Ä1 zu IA5: Östliches Mittelmeer: Für eine bessere EU-Türkei-Griechenland Strategie

Der Gaskonflikt zwischen der Türkei und dem EU-Mitgliedsland Griechenland,
welche die beiden Staaten bzw. die Türkei mit der EU 2020 am Rande eines Krieges
brachte, ist zwar aktuell aufgrund der amerikanischen Präsidentschaft von Joe
Biden, der Erdbebenpolitik Griechenlands, nach dem großen Erdbeben im Frühjahr
2022, und des Ukrainekonflikts eingefroren. Diese Faktoren sind allerdings nicht
von permanenter Natur. Um den Konflikt nachhaltig zu lösen und nicht nur
einzufrieren und eine weitere Energiequelle für die EU zu sichern, fordern wir:

• Die EU muss die USA als militärische und politische Führungsmacht im
  östlichen Mittelmeer ablösen, um Ordnung und Stabilität in die Region zu
  bringen. Dies könnte dadurch geschehen, dass die großen EU-Staaten ihre
  militärische Präsenz in der Region verstärken.

• Die EU muss sich dafür einsetzen, dass die Türkei in das „Eastern
  Mediterranean Gas Forum“ aufgenommen wird, um Spannungen ab- und Vertrauen
  aufzubauen. Sollte dies nicht möglich sein, muss die EU einen Trilog mit
  Griechenland/Südzypern und der Türkei/Nordzypern initiieren, um in einem
  institutionellen Rahmen über die Wiedervereinigung Zyperns, die Seegrenzen
  und die Gasverteilung zu sprechen.

• Die EU muss die Beilegung dieses Konflikts als hohe außenpolitische
  Priorität einstufen. Hierzu fordern wir die EU auf, ein Grünbuch zur
  Verbesserung der EU-Türkei-Beziehungen zu erarbeiten. Eine nachhaltige
  Verbesserung der griechisch-türkischen Beziehungen würde regionale
  Energieinfrastrukturprojekte ermöglichen, die die europäische
  Energieversorgung auf eine breitere und kostengünstigere Basis stellen.

• Aus geostrategischer Sicht muss die EU die Beitrittsverhandlungen mit der
  Türkei wieder aufnehmen und die jährlichen Zahlungen für die Heranführung
  der Türkei an den EU-Rechtsrahmen wieder aufnehmen, sofern die Türkei die
  demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllt.