IA12: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen, Menschenrechte schützen – Für eine neue Ausrichtung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik in den Maghreb-Staaten

Die Situation in den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen,
Mauretanien und die Westsahara) hat sich in den letzten Jahren stark verändert,
die anfängliche Euphorie des Arabischen Frühlings ist schon lange verflogen. Die
JEF Deutschland hat im Jahre 2011 folgenden Beschluss gefasst: “Die JEF begrüßen
den Demokratisierungsprozess und fordern gerechte Entwicklungschancen für den
Maghreb.” Dieser spiegelt die seitdem zunehmend veränderte Lage in den Staaten
des Maghreb nicht mehr wider. Die Menschenrechtssituation in Algerien und
Marokko hat sich nicht verbessert und in Libyen haben sich nach einem blutigen
Bürgerkrieg zwei Herrschaftsgebiete etabliert, eines unter der international
anerkannten Regierung und eines unter General Haftar. In Tunesien wurde das
Parlament entmachtet, die staatlichen Autoritäten gehen massiv gegen
Kandidaten:innen der Opposition vor. Der Status der Westsahara ist seit vielen
Jahren ungelöst. Insbesondere die Rolle der UN-Friedensmission MINUSRO wird
dabei zunehmend schwächer. Die politische und soziale Situation in dieser Region
ist ein wichtiger Faktor für die regionale Stabilität.

Der vorliegende Antrag soll dabei nicht die aktuelle Beschlusslage der JEF
Deutschland zum Thema Asyl und Migration ändern. Vielmehr soll hierbei der
Einsatz für gute außen- und entwicklungspolitische Beziehungen zwischen der EU
und den Maghreb-Staaten im Vordergrund stehen.

Als JEF Deutschland fordern wir die EU daher dazu auf:

1. die Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten, insbesondere die
   Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, zu verurteilen und die
   Maghreb-Staaten aktiv zu bewegen, diese einzudämmen.

2. den UN-Plan für die Westsahara von 1991 zu unterstützen, die Verhandlungen
   zwischen Marokko und der Westsahara mit dem Ziel einer Entkolonialisierung
   weiterzuverfolgen, sowie sich dafür einzusetzen, das Mandat der UN-Mission
   MINURSO auszuweiten. Die UN muss zusätzlich das Mandat besitzen, die
   Einhaltung der Menschenrechte in der Westsahara sicherzustellen!

3. den politischen Druck auf Algerien zu erhöhen, eine Beobachtungsmission
   bezüglich der dort 2026 stattfindenden Parlamentswahlen zuzulassen.
   Zusätzlich erwarten wir von der EU, Algerien dazu aufzufordern, eine
   Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) zu erlauben, um die dortige
   rechtsstaatliche Lage zu beobachten und die Einhaltung der Menschenrechte,
   insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die
   Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten sicherzustellen.

4. sich für einen Blauhelm-Einsatz in Libyen auszusprechen und Verhandlungen
   zwischen der international anerkannten Regierung und der Haftar-Miliz
   unter Leitung der UN zu unterstützen. Dabei soll sich die EU weiterhin für
   die staatliche Einheit Libyens einsetzen.

5. die finanziellen Mittel für den Bereich Migration und Mobilität der
   “Vereinbarung über eine strategische und umfassende Partnerschaft zwischen
   der EU und Tunesien” einzufrieren, solange Tunesien keine Wahlen unter
   Berücksichtigung demokratischer Grundsätze durchführt.

6. Bildungsprojekte in Mauretanien stärker zu fördern, um die jüngsten
   Fortschritte in der Alphabetisierung weiter voranzutreiben. Dabei soll der
   Fokus auf wirtschaftlich und sozial benachteiligte Gruppen liegen.

7. die Entwicklungshilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Maghreb-
   Staaten für Demokratisierung, die Rechte von Frauen und anderen
   marginalisierten Gruppen, Pressefreiheit und den Schutz von Geflüchteten
   zu intensivieren. Dabei betonen wir die Bedeutung von
   zivilgesellschaftlichen Akteuren.

8. bei einer weiteren Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation,
   Sanktionen gegen die Maghreb-Staaten zu verhängen (z.B. Smart Sanctions
   gegen Entscheidungsträger:innen).

9. die Maghreb-Staaten beim Aufbau einer starken und zuverlässigen Wirtschaft
   zu unterstützen. Dies ist neben dem Schutz der Menschenrechte und der
   politischen Stabilität eine Säule für die positive Entwicklung der Region.
   Insbesondere möge die EU Energiepartnerschaften mit den Maghreb-Staaten
   eingehen. Dabei soll der Fokus auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien,
   v.a. Solar- und Windkraft, liegen. Um den Maghreb-Staaten den Zugang zum
   europäischen Strommarkt zu ermöglichen, fordern wir den Ausbau von
   Hochspannungsgleichstromleitungen (HVDC), mit denen Strom über große
   Instanzen transportiert werden kann.

10. basierend auf ersten vielversprechenden Entdeckungen größerer Vorkommen an
    sogenannten Seltenen Erden in Marokko, ein strategisches Abkommen zur
    Erkundung und Förderung Seltener Erden mit den Maghreb-Staaten zu
    schließen.

11. für die Bekämpfung von Fluchtursachen und im Angesicht des weltweiten
    Kampfes gegen den fundamentalistischen Terrorismus, gemeinsam mit den
    Maghreb-Staaten und lokal gefestigten Akteur:innen eine Allianz gegen den
    Terrorismus zu bilden. Dies beinhaltet eine engere Zusammenarbeit der
    Geheimdienste, Regierungen und internationalen Organisationen,
    insbesondere der Afrikanischen Union. Gleichzeitig darf diese
    Zusammenarbeit nicht zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der
    Bevölkerung in den Maghreb-Staaten führen, etwa durch die Verfolgung von
    Oppositionellen. Wir fordern daher, dass die EU gleichzeitig auch wirksame
    Mechanismen einführt, um das Missbrauchspotenzial solcher geteilten
    Informationen zu minimieren.