Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2024 |
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Antragsteller*in: | JEF NRW (dort beschlossen am: 04.09.2024) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 04.09.2024, 22:15 |
IA12: Wirtschaftliche Entwicklung stärken, Menschenrechte schützen – Für eine neue Ausrichtung der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik in den Maghreb-Staaten
Antragstext
Die Situation in den Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Libyen und Mauretanien)
hat sich in den letzten Jahren stark verändert, die anfängliche Euphorie des
Arabischen Frühlings ist schon lange verflogen. Die JEF Deutschland hat im Jahre
2011 folgenden Beschluss gefasst: “Die JEF begrüßen den Demokratisierungsprozess
und fordern gerechte Entwicklungschancen für den Maghreb.” Dieser spiegelt die
seitdem zunehmend veränderte Lage in den Staaten des Maghreb nicht mehr wider.
Die Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko hat sich nicht verbessert
und in Libyen haben sich nach einem blutigen Bürgerkrieg zwei Herrschaftsgebiete
etabliert, eines unter der international anerkannten Regierung und eines unter
General Haftar. In Tunesien wurde das Parlament entmachtet, die staatlichen
Autoritäten gehen massiv gegen Kandidaten der Opposition vor. Der Status der
Westsahara ist seit vielen Jahren ungelöst. Insbesondere die Rolle der UN-
Friedensmission MINUSRO wird dabei zunehmend schwächer. Die politische und
soziale Situation in dieser Region ist ein wichtiger Faktor für die regionale
Stabilität.
Gleichzeitig ist es wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten der
Maghreb-Region zu stärken, um vor allem jungen Menschen eine Perspektive in
ihrer Heimat zu geben. Besonders der Energiesektor zeigt das Potenzial einer
engeren wirtschaftlichen Beziehung zu unseren südlichen Nachbarländern. Dieser
Antrag fordert die EU auf, ihren Einfluss zu nutzen, um sowohl die politische,
soziale und wirtschaftliche Situation mit ihren Partner:innen gemeinsam zu
verbessern und Beziehungen auf Augenhöhe sicherzustellen. Dabei soll er nicht
die aktuelle Beschlusslage der JEF Deutschland zum Thema Asyl und Migration
ändern. Vielmehr soll hierbei der Einsatz für gute außen- und
entwicklungspolitische Beziehungen zwischen der EU und den Maghreb-Staaten im
Vordergrund stehen.
Der Bundeskongress der JEF Deutschland möge daher beschließen, die EU
aufzufordern:
die Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten, insbesondere die
Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit, zu verurteilen und die
Maghreb-Staaten aktiv zu bewegen, diese einzudämmen.
den UN-Plan für die Westsahara von 1991 zu unterstützen, die Verhandlungen
zwischen Marokko und der Westsahara mit dem Ziel einer Entkolonialisierung
weiterzuverfolgen, sowie sich dafür einzusetzen, das Mandat der UN-Mission
MINURSO auszuweiten. Die UN muss zusätzlich das Mandat besitzen, die
Einhaltung der Menschenrechte in der Westsahara sicherzustellen!
den politischen Druck auf Algerien zu erhöhen, eine Beobachtungsmission
bezüglich der dort 2026 stattfindenden Parlamentswahlen zuzulassen.
Zusätzlich erwarten wir von der EU, Algerien dazu aufzufordern, eine
Beobachtermission der Afrikanischen Union (AU) zu erlauben, um die dortige
rechtsstaatliche Lage zu beobachten und die Einhaltung der Menschenrechte,
insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie die
Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten sicherzustellen.
sich für einen Blauhelm-Einsatz in Libyen auszusprechen und Verhandlungen
zwischen der international anerkannten Regierung und der Haftar-Miliz
unter Leitung der UN zu unterstützen. Dabei soll sich die EU weiterhin für
die staatliche Einheit Libyens einsetzen.
die finanziellen Mittel für den Bereich Migration und Mobilität der
“Vereinbarung über eine strategische und umfassende Partnerschaft zwischen
der EU und Tunesien” einzufrieren, solange Tunesien keine Wahlen unter
Berücksichtigung demokratischer Grundsätze durchführt.
Bildungsprojekte in Mauretanien stärker zu fördern, um die jüngsten
Fortschritte in der Alphabetisierung weiter voranzutreiben. Dabei soll der
Fokus auf wirtschaftlich und sozial benachteiligte Gruppen liegen.
die Entwicklungshilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in den Maghreb-
Staaten für Demokratisierung, die Rechte von Frauen und anderen
marginalisierten Gruppen, Pressefreiheit und den Schutz von Geflüchteten
zu intensivieren. Dabei betonen wir die Bedeutung von
zivilgesellschaftlichen Akteuren.
bei einer weiteren Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation,
Sanktionen gegen die Maghreb-Staaten zu verhängen (z.B. Smart Sanctions
gegen Entscheidungsträger:innen).
die Maghreb-Staaten beim Aufbau einer starken und zuverlässigen Wirtschaft
zu unterstützen. Dies ist neben dem Schutz der Menschenrechte und der
politischen Stabilität eine Säule für die positive Entwicklung der Region.
Insbesondere möge die EU Energiepartnerschaften mit den Maghreb-Staaten
eingehen. Dabei soll der Fokus auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien,
v.a. Solar- und Windkraft, liegen. Um den Maghreb-Staaten den Zugang zum
europäischen Strommarkt zu ermöglichen, fordern wir den Ausbau von
Hochspannungsgleichstromleitungen (HVDC), mit denen Strom über große
Instanzen transportiert werden kann.
basierend auf ersten vielversprechenden Entdeckungen größerer Vorkommen an
sogenannten Seltenen Erden in Marokko, ein strategisches Abkommen zur
Erkundung und Förderung Seltener Erden mit den Maghreb-Staaten zu
schließen.
für die Bekämpfung von Fluchtursachen und im Angesicht des weltweiten
Kampfes gegen den fundamentalistischen Terrorismus, gemeinsam mit den
Maghreb-Staaten und lokal gefestigten Akteur:innen eine Allianz gegen den
Terrorismus zu bilden. Dies beinhaltet eine engere Zusammenarbeit der
Geheimdienste, Regierungen und internationalen Organisationen,
insbesondere der Afrikanischen Union. Gleichzeitig darf diese
Zusammenarbeit nicht zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der
Bevölkerung in den Maghreb-Staaten führen, etwa durch die Verfolgung von
Oppositionellen. Wir fordern daher, dass die EU gleichzeitig auch wirksame
Mechanismen einführt, um das Missbrauchspotenzial solcher geteilten
Informationen zu minimieren.
Begründung
Die politische und menschenrechtliche Situation in den Maghreb-Staaten hat sich
seit dem Arabischen Frühling deutlich verschlechtert. In Ländern wie Algerien,
Marokko und Tunesien werden Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt,
und in Libyen herrscht ein langwieriger Bürgerkrieg. Angesichts dieser
Entwicklungen ist es dringend notwendig, dass die JEF Deutschland ihre
Beschlusslage zu diesem Thema aktualisiert und sich dafür stark macht, dass die
Außen- und Entwicklungspolitik der EU-Mitgliedstaaten zur Stärkung von
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in dieser Region beitragen.
Eine Unterstützung des UN-Plans zur Lösung des Konflikts in der Westsahara ist
essentiell für die regionale Stabilität. Gleichzeitig muss die EU
wirtschaftliche Partnerschaften fördern, insbesondere im Energiesektor, um die
wirtschaftliche Entwicklung und Perspektiven für die junge Bevölkerung in der
Region zu stärken. Die EU sollte zudem ihre Entwicklungszusammenarbeit
intensivieren, um Bildungsprojekte, die Förderung von Frauenrechten und die
Durchsetzung der Pressefreiheit zu unterstützen.
Auch für die öffentliche Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus auf der
Welt ist eine enge Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten und weiteren
internationalen Partnern unerlässlich. Nur durch einen ganzheitlichen Ansatz
können wir zur Stabilisierung der Region beitragen und die Menschenrechte
wirksam schützen.
Unterstützer*innen
Zustimmung
Änderungsanträge
- Ä1 (Erik Romera Tiedemann (JEF BW), Eingereicht)