Inhaltlicher Antrag: | Positionierung der JEF Deutschland zum Pakt zu Asyl und Migration |
---|---|
Antragsteller*in: | Pia Wirtz (NRW) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 05.10.2024, 21:22 |
Änderungsantrag zu IA16: Positionierung der JEF Deutschland zum Pakt zu Asyl und Migration
Antragstext
Von Zeile 49 bis 53 löschen:
- Die Aufnahme von Millionen schutzsuchender Menschen aus der Ukraine hat gezeigt, dass die EU dazu in der Lage ist, würdig, effektiv und solidarisch mit geflüchteten Menschen umzugehen. Wir fordern den gleichen politischen Willen auch für die Aufnahme von Menschen aus allen anderen Teilen der Welt. Ethnische Kriterien dürfen hier keine Rolle spielen.
Als überparteilicher Jugendverband, der sich für ein offenes, werteorientiertes
und tolerantes Europa einsetzt, möchten wir erneut unsere ausdrückliche
Besorgnis über die menschenrechtliche Lage an den EU-Außengrenzen zum Ausdruck
bringen. Der Umgang der Europäischen Union mit geflüchteten Menschen entspricht
nicht unserem Anspruch an ein Europa, das dafür steht, nationalstaatliche
Grenzen zu überwinden und sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
einzusetzen. Dieses Missverhältnis, zu dem wir bereits bei unserem letzten
Bundeskongress Stellung genommen haben[1], kommt insbesondere in dem im April
vom Europäischen Parlament beschlossenen Pakt zu Asyl und Migration zum
Ausdruck.
Fakt ist, dass Migration eine Normalität und eine kulturelle sowie
wirtschaftliche Bereicherung der Europäischen Union ist[2]. Trotz dieser
Erkenntnis erklären die Kommission, die Regierungen in den Mitgliedstaaten und
eine Mehrheit des Europäischen Parlaments seit Jahren nicht die unübersehbaren
Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, sondern die geflüchteten
Meschen selbst zum Problem. Anstatt eine funktionsfähige Alternative zum Dublin-
Verfahren zu beschließen, werden immer größere Anstrengungen unternommen, die
Einreise für schutzsuchende Menschen unverhältnismäßig zu erschweren und somit
Asylgesuche an oftmals lebensgefährliche Fluchtrouten koppelt.
Insbesondere möchten wir als JEF Deutschland unsere klare Positionierung zu
folgenden Punkten des Pakts zu Asyl und Migration zum Ausdruck bringen:
- Jeder Mensch hat ein Recht auf ein individuelles, faires und
menschenwürdiges Asylverfahren. Das neue verpflichtende „Grenzverfahren“
sieht die Internierung von Menschen aus bestimmten Herkunftsstaaten,
darunter Familien mit Kindern, in haftähnlichen Zuständen an der
Außengrenze und die Durchführung eines Asylverfahrens in zwölf Wochen vor.
Dies widerspricht diesem fundamentalen Recht zutiefst. Insbesondere
verurteilen wir auch die mögliche Ausweitung des Grenzverfahrens auf
Asylsuchende aller Nationalitäten in Krisenfällen sowie das Fehlen einer
rechtlichen Möglichkeit, sich gegen die Einstufung in das Grenzverfahren
zu wehren.
- Wir begrüßen den Ansatz, dass nicht nur die Ankunftsländer, sondern alle
Mitgliedstaaten der EU Verantwortung für Asylsuchende übernehmen sollen.
Eine nachhaltige Lösung muss jedoch der angespannten Lage an den EU-
Außengrenzen Rechnung tragen und echte Solidarität mit Geflüchteten und
den Ankunftsstaaten zum Ausdruck bringen. Dies kann nicht gewährleistet
werden, wenn Mitgliedstaaten sich durch Investitionen in besseren
Grenzschutz von der Aufnahme Asylsuchender freikaufen können und das
Dubliner Prinzip beibehalten wird, wonach der Erstankunftsstaat
grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig bleibt.
Auch die Mindestzahl von 30.000 Übernahmen von Geflüchteten pro Jahr trägt
der angespannten Lage an den Außengrenzen nicht ausreichend Rechnung.
- Die Lockerung der Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten und das
Fehlen von konkreten Kriterien für Staaten, in die Geflüchtete abgeschoben
werden dürfen, verurteilen wir aufs Schärfste. Anstatt zu prüfen, ob
legitime Gründe vorliegen, einen Flüchtlingsschutz zu gewähren, werden
Menschen in Staaten abgeschoben, in die ihre Sicherheit nicht
gewährleistet ist. Dies unterminiert den Schutzanspruch von Verfolgten.
- Die Aufnahme von Millionen schutzsuchender Menschen aus der Ukraine hat
gezeigt, dass die EU dazu in der Lage ist, würdig, effektiv und
solidarisch mit geflüchteten Menschen umzugehen. Wir fordern den gleichen
politischen Willen auch für die Aufnahme von Menschen aus allen anderen
Teilen der Welt. Ethnische Kriterien dürfen hier keine Rolle spielen.
- Die Ideale eines vereinten Europas machen nicht an unseren Außengrenzen
halt. Die Fortschritte, die wir im Bereich der Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit für die europäischen Bürger:innen erreicht haben,
sind nur dann nachhaltig und glaubhaft, wenn sie inklusiv und konsequent
umgesetzt werden. Eine Abschottung der EU nach Innen wie nach Außen hin
verurteil wir aufs Schärfste.
- Wir fordern ein Europa, das sich auch international für Demokratie und die
Wahrung von Menschenrechten einsetzt. Dies kann nur dann glaubhaft
geschehen, wenn die EU bereit ist, ihre moralischen Standards selbst
umzusetzen. Die aktuelle europäische Grenzpolitik beschädigt nicht nur die
internationale Integrität und Glaubwürdigkeit Europas, sondern wird auf
Kosten huminatärer Mindeststandards für schutzsuchende Menschen betrieben.
- Als JEF Deutschland stehen wir für die Vision eines geeinten Europa, das
für alle Menschen offen ist und in dem die Rechte aller Menschen, egal ob
Unionsbürger:innen oder nicht, gleichermaßen geachtet und geschützt
werden.
[1]https://www.jef.de/dokumente/fuer-menschenrechte-und-sicherheit-an-europas-
aussengrenzen/
[2]https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:85ff8b4f-ff13-11ea-b44f-
01aa75ed71a1.0001.02/DOC_3&format=PDF
Von Zeile 49 bis 53 löschen:
- Die Aufnahme von Millionen schutzsuchender Menschen aus der Ukraine hat gezeigt, dass die EU dazu in der Lage ist, würdig, effektiv und solidarisch mit geflüchteten Menschen umzugehen. Wir fordern den gleichen politischen Willen auch für die Aufnahme von Menschen aus allen anderen Teilen der Welt. Ethnische Kriterien dürfen hier keine Rolle spielen.
Als überparteilicher Jugendverband, der sich für ein offenes, werteorientiertes
und tolerantes Europa einsetzt, möchten wir erneut unsere ausdrückliche
Besorgnis über die menschenrechtliche Lage an den EU-Außengrenzen zum Ausdruck
bringen. Der Umgang der Europäischen Union mit geflüchteten Menschen entspricht
nicht unserem Anspruch an ein Europa, das dafür steht, nationalstaatliche
Grenzen zu überwinden und sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
einzusetzen. Dieses Missverhältnis, zu dem wir bereits bei unserem letzten
Bundeskongress Stellung genommen haben[1], kommt insbesondere in dem im April
vom Europäischen Parlament beschlossenen Pakt zu Asyl und Migration zum
Ausdruck.
Fakt ist, dass Migration eine Normalität und eine kulturelle sowie
wirtschaftliche Bereicherung der Europäischen Union ist[2]. Trotz dieser
Erkenntnis erklären die Kommission, die Regierungen in den Mitgliedstaaten und
eine Mehrheit des Europäischen Parlaments seit Jahren nicht die unübersehbaren
Defizite des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, sondern die geflüchteten
Meschen selbst zum Problem. Anstatt eine funktionsfähige Alternative zum Dublin-
Verfahren zu beschließen, werden immer größere Anstrengungen unternommen, die
Einreise für schutzsuchende Menschen unverhältnismäßig zu erschweren und somit
Asylgesuche an oftmals lebensgefährliche Fluchtrouten koppelt.
Insbesondere möchten wir als JEF Deutschland unsere klare Positionierung zu
folgenden Punkten des Pakts zu Asyl und Migration zum Ausdruck bringen:
- Jeder Mensch hat ein Recht auf ein individuelles, faires und
menschenwürdiges Asylverfahren. Das neue verpflichtende „Grenzverfahren“
sieht die Internierung von Menschen aus bestimmten Herkunftsstaaten,
darunter Familien mit Kindern, in haftähnlichen Zuständen an der
Außengrenze und die Durchführung eines Asylverfahrens in zwölf Wochen vor.
Dies widerspricht diesem fundamentalen Recht zutiefst. Insbesondere
verurteilen wir auch die mögliche Ausweitung des Grenzverfahrens auf
Asylsuchende aller Nationalitäten in Krisenfällen sowie das Fehlen einer
rechtlichen Möglichkeit, sich gegen die Einstufung in das Grenzverfahren
zu wehren.
- Wir begrüßen den Ansatz, dass nicht nur die Ankunftsländer, sondern alle
Mitgliedstaaten der EU Verantwortung für Asylsuchende übernehmen sollen.
Eine nachhaltige Lösung muss jedoch der angespannten Lage an den EU-
Außengrenzen Rechnung tragen und echte Solidarität mit Geflüchteten und
den Ankunftsstaaten zum Ausdruck bringen. Dies kann nicht gewährleistet
werden, wenn Mitgliedstaaten sich durch Investitionen in besseren
Grenzschutz von der Aufnahme Asylsuchender freikaufen können und das
Dubliner Prinzip beibehalten wird, wonach der Erstankunftsstaat
grundsätzlich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig bleibt.
Auch die Mindestzahl von 30.000 Übernahmen von Geflüchteten pro Jahr trägt
der angespannten Lage an den Außengrenzen nicht ausreichend Rechnung.
- Die Lockerung der Kriterien für sogenannte sichere Drittstaaten und das
Fehlen von konkreten Kriterien für Staaten, in die Geflüchtete abgeschoben
werden dürfen, verurteilen wir aufs Schärfste. Anstatt zu prüfen, ob
legitime Gründe vorliegen, einen Flüchtlingsschutz zu gewähren, werden
Menschen in Staaten abgeschoben, in die ihre Sicherheit nicht
gewährleistet ist. Dies unterminiert den Schutzanspruch von Verfolgten.
- Die Aufnahme von Millionen schutzsuchender Menschen aus der Ukraine hat
gezeigt, dass die EU dazu in der Lage ist, würdig, effektiv und
solidarisch mit geflüchteten Menschen umzugehen. Wir fordern den gleichen
politischen Willen auch für die Aufnahme von Menschen aus allen anderen
Teilen der Welt. Ethnische Kriterien dürfen hier keine Rolle spielen.
- Die Ideale eines vereinten Europas machen nicht an unseren Außengrenzen
halt. Die Fortschritte, die wir im Bereich der Menschenrechte, Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit für die europäischen Bürger:innen erreicht haben,
sind nur dann nachhaltig und glaubhaft, wenn sie inklusiv und konsequent
umgesetzt werden. Eine Abschottung der EU nach Innen wie nach Außen hin
verurteil wir aufs Schärfste.
- Wir fordern ein Europa, das sich auch international für Demokratie und die
Wahrung von Menschenrechten einsetzt. Dies kann nur dann glaubhaft
geschehen, wenn die EU bereit ist, ihre moralischen Standards selbst
umzusetzen. Die aktuelle europäische Grenzpolitik beschädigt nicht nur die
internationale Integrität und Glaubwürdigkeit Europas, sondern wird auf
Kosten huminatärer Mindeststandards für schutzsuchende Menschen betrieben.
- Als JEF Deutschland stehen wir für die Vision eines geeinten Europa, das
für alle Menschen offen ist und in dem die Rechte aller Menschen, egal ob
Unionsbürger:innen oder nicht, gleichermaßen geachtet und geschützt
werden.
[1]https://www.jef.de/dokumente/fuer-menschenrechte-und-sicherheit-an-europas-
aussengrenzen/
[2]https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:85ff8b4f-ff13-11ea-b44f-
01aa75ed71a1.0001.02/DOC_3&format=PDF
Kommentare