Inhaltlicher Antrag: | Weitere, stärkere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie und Frieden in Europa! |
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Antragsteller*in: | Matthias Spies |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 03.10.2024, 21:43 |
Ä9 zu IA8: Weitere, stärkere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf für Demokratie und Frieden in Europa!
Antragstext
Von Zeile 133 bis 134 einfügen:
Souveränität geschützt. Eine erneute militärische Eskalation seitens Russland wäre dann nur eine Frage der Zeit.
8. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist verschiedenen Oblasten schon jetzt über Verträge zu versichern, dass die EU diese in eine Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EUV assoziiert.
Von Zeile 139 bis 140 einfügen:
die Kopenhagener Beitrittskriterien perspektivisch erreicht werden können. Die Zukunft der Ukraine liegt in der europäischen Gemeinschaft![Zeilenumbruch]
Im Februar 2022 eskalierte die Russische Föderation ihren 2014 begonnenen
völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Als JEF haben wir im Angesicht
dieses Angriffes daher 2022 die Unterstützung der Ukraine mit Geld, Waffen und
Diplomatie gefordert. Die Forderungen von damals möchten wir an dieser Stelle
noch einmal in ihrer Bedeutung unterstreichen. In den vergangenen zwei Jahren
hat sich die Situation in der Ukraine jedoch verändert und daher halten wir auch
eine neue verstärkte Forderung nach Unterstützung für angebracht.
Die Notwendigkeit, unsere fortlaufende Unterstützung zu betonen, ist angesichts
der politischen Entwicklung in Europa leider dringend erforderlich. In vielen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen Parteien große Erfolge, die
jegliche Unterstützung der Ukraine und eine Sanktionierung Russlands ablehnen
und so mehr oder weniger offen die Interessen der russischen Aggressoren
vertreten. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren insofern nicht nur
eine Niederlage für deutsche Demokrat:innen sondern auch ein Sieg für das
russische Regime. Auch einige europäische Staats-und Regierungschefs versuchen
die gesamteuropäischen Friedensbemühungen zu unterlaufen; so gefährdet unter
anderem Viktor Orbán mit den neuen ungarischen Visaregelungen europäische
Sicherheitsinteressen.1
Das russische Regime hat in den vergangenen zwei Jahren nicht von seinem Kurs
des brutalen Krieges gegen die ukrainische Zivilbevölkerung abgelassen. Es
werden täglich mittels Drohnen und Gleitbomben zivile Infrastruktur und
Wohngebiete bombardiert.2 Besondere Aufmerksamkeit hat dabei die Bombardierung
des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt in Kyjiw erhalten.3 Ziel dabei scheint zu
sein, die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben und so die demokratische
Regierung in Kyjiw zu einem Diktatfrieden nach russischen Vorstellungen zu
zwingen.
Die bisherigen Anstrengungen der demokratischen Gemeinschaft, die russische
Föderation diplomatisch zu isolieren, waren zwar anfangs sehr erfolgreich,
allerdings schrumpft die Ambition und Anzahl von Unterstützerstaaten immer
weiter. Als neuen Partner hat sich das russische Regime erst an das
isolationistische Nordkorea gewendet und unterzeichnete ein
Partnerschaftsabkommen, in dem Russland und Nordkorea sich gegenseitige
wirtschaftliche und militärische Unterstützung zusichern. Das russische Regime
erhofft sich davon im Besonderen Munition, welche es für weitere Angriffe, auch
auf rein zivile Ziele, in seinem völkerrechtswidrigen Krieg benötigt. Auch China
und der Iran stellen sich immer mehr verdeckt und teilweise auch öffentlich an
die Seite Russlands. China sieht Russland als engen Partner und auch in der
chinesischen Propaganda wird der russische Angriffskrieg wohlwollend
dargestellt.4,5,6
Trotz aller Anstrengungen der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen
Bevölkerung und auch einiger Teilerfolge im Kampf gegen Russland, ist es der
Ukraine bisher nicht gelungen, die von Russland besetzten Territorien zu
befreien und ein Ende des Kriegs herbeizuführen. Versuche, ein Ende des Krieges
diplomatisch herbeizuführen, sind gescheitert. Es ist deutlich, dass Russland
nicht an echten Friedensverhandlungen interessiert ist und ein Leben unter
russischer Besatzung für die Ukraine keinen Frieden bedeuten würde. Vielmehr
würde das Unrecht weitergehen und der ukrainischen Zivilbevölkerung stünden
systematische Menschenrechtsverletzungen bevor, wie etwa das Massaker von Butcha
beweist.7
Mittlerweile sollte klar sein, dass Russland zum aktuellen Zeitpunkt keine
Offenheit für diplomatische Verhandlungen zeigt, um eine friedliche Lösung des
Krieges zu erreichen.
Die Ukraine muss unbedingt in die Lage versetzt werden, den russischen Aggressor
zurückzuschlagen und ihre territoriale Integrität in den international
anerkannten Grenzen von 2014 wiederherzustellen. Für diese Ziele benötigt die
Ukraine finanzielle sowie militärische Mittel, die seit dem Überfall auf die
Ukraine von den Unterstützerstaaten oft nur sehr zögerlich bereitgestellt
wurden. Während einige EU-Mitgliedsstaaten wie beispielsweise die baltischen
Staaten die Bedeutung von Russlands Krieg in der Ukraine auch für die
gesamteuropäische Sicherheit erkannt haben und im Hinblick auf die Unterstützung
der Ukraine als Vorbild vorangehen, lässt die Unterstützungsbereitschaft anderer
Mitgliedsstaaten zu wünschen übrig.
Ein Großteil der militärischen Unterstützung für die Ukraine wurde bislang durch
die USA bereitgestellt. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen
erscheint eine Fortsetzung dieser Unterstützung zumindest als gefährdet. Die
europäischen Staaten müssen daher spätestens jetzt mehr Verantwortung für die
europäische Sicherheit übernehmen. Ein fortgesetztes Vertrauen auf die USA als
Verteidigerin Europas ist angesichts der veränderten Sicherheitslage weder
zeitgemäß noch ausreichend. Erweiternd zu unserem Bundesausschuss-Beschluss
unmittelbar nach Kriegsausbruch im März 202211 möchten wir nachfolgende aktuelle
Forderungen platzieren.
Forderungen
Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu Folgendem auf:
Die Ukraine darf in Zukunft nicht durch von Unterstützerstaaten auferlegte
Limitierungen an einer effektiven Selbstverteidigung gehindert werden. Die
Verteidigung der ukrainischen Souveränität findet auch in Russland statt.
An die Ukraine gelieferte Waffen sollen daher auch für den Kampf auf
völkerrechtlich anerkanntem russischen Territorium eingesetzt werden
dürfen.
Die Regierung und die Streitkräfte der Ukraine wissen am besten, welche
Waffen sie zu ihrer Verteidigung benötigen. Daher sollten die
Unterstützerstaaten deren Forderungen ernst nehmen und materielle Bedarfe
der Ukraine verstärkt und schneller erfüllen.
Die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, zeigen Wirkung. Als
Reaktion auf die militärische Unterstützung Russlands durch Belarus, Iran
und Nordkorea wurden auch gegen diese Staaten Sanktionen verhängt. Die
Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer:innen müssen
aufrechterhalten und weiter ausgeweitet werden. Schlupflöcher in den
Sanktionen müssen geschlossen werden.
Die Sanktionen müssen allerdings nicht nur verhängt, sondern auch
kontrolliert und durchgesetzt werden. Das Umgehen der Sanktionen von
Einzelpersonen und staatlichen sowie wirtschaftlichen Akteuren muss daher
unterbunden werden. Etwaige Helfer:innen sind ebenfalls zu belangen.
Weiterhin darf Geld nicht der Flaschenhals sein, an dem ukrainische
Unterstützung scheitert. Die Verwendung unerwarteter Nettogewinne aus
immobilisierten russischen Vermögenswerten8 ist ein guter erster Schritt.
Darüber hinaus müssen jedoch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte
selbst in ihrer vollen Höhe für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt
werden. Bei den Privatpersonen, welche derartige Vermögen im Ausland
eingelagert haben, handelt es sich um Oligarchen, die vom russischen
Regime profitieren. Dasselbe gilt in noch deutlicherer Form für Geld der
russischen Zentralbank. Völker- und europarechtlich gibt es Möglichkeiten,
die zumindest zu einer teilweisen Verwendung der Gelder führen
könnten.9,10 Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollen daher Hand
in Hand mit dem nötigen politischen Willen Wege und Lösungen finden, diese
Gelder rechtssicher und handlungsschnell analog unseren Forderungen
entsprechend zu mobilisieren.
Der rechtliche Rahmen, russische Vermögen zu verwenden, darf dabei aber
nur ein Baustein der Finanzierung sein. Dass im Zuge der
Kostensparmaßnahmen in Deutschland keine zusätzlichen Hilfeleistungen für
die Ukraine genehmigt werden sollen, ist inakzeptabel. Den Kampf gegen
Imperialismus und für Demokratie aufgrund von haushaltspolitischen
Erwägungen zu riskieren, kann keine Option sein. Die europäischen
Regierungen sollen die Möglichkeiten der Staatsfinanzierung erschöpfend
nutzen, um ihrer Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte gerecht
zu werden.
7.
Es ist wichtig, dass neben der notwendigen militärischen Unterstützung
glaubhafte Bestrebungen aufgenommen werden, um der Ukraine mittel- bis
langfristig die Möglichkeit für Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die
Beendigung des Krieges und damit auch die Souveränität der Ukraine ist ein
wichtiger Faktor für die Sicherheit ganz Europas, vor allem unserer
osteuropäischen Verbündeten. Bis dahin ist es wichtig, die Ukraine
militärisch, humanitär, finanziell und auch diplomatisch vollumfänglich zu
unterstützen. Sämtliche Kommunikationskanäle müssen offen bleiben.
Sobald Russland und die Ukraine einen unbefristeten Waffenstillstand
vereinbart oder einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, ist ein
Beitritt der Ukraine zur NATO zu unterstützen. Solange es in Russland
keinen tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel hin zu
einer echten Demokratie gibt, wäre die Ukraine ohne den gestärkten Schutz
ihrer westlichen Partner nie vor russischen Angriffen auf ihre
Souveränität geschützt. Eine erneute militärische Eskalation seitens
Russland wäre dann nur eine Frage der Zeit.
8. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist verschiedenen Oblasten schon jetzt über Verträge zu versichern, dass die EU diese in eine Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EUV assoziiert.
Die Ukraine stellte am 28. Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in
der Europäischen Union. Seit dem 25. Juni 2024 laufen die
Beitrittsverhandlungen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sollten die Ukraine auf ihrem Weg in die Union unterstützen, sodass u.a.
die Kopenhagener Beitrittskriterien perspektivisch erreicht werden können.
Die Zukunft der Ukraine liegt in der europäischen Gemeinschaft!
СЛАВА УКРАЇНІ!
Slava Ukraini!
Quellen:
3https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriff-klinik-102.html
4https://www.lpb-bw.de/china-russland
6https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-nordkorea-kimjongun-100.html
9Lange: EU-Sanktionen gegen Individuen – Möglichkeiten und Grenzen, EuR 2024, 3
10https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/juristen-uneins-darf-
russisches-geld-an-die-ukraine-%C3%BCberwiesen-werden/ar-AA1pgzhE
11https://www.jef.de/dokumente/der-angriffskrieg-putins-auf-die-ukraine-eine-
zeitenwende-fuer-die-eu/
Von Zeile 133 bis 134 einfügen:
Souveränität geschützt. Eine erneute militärische Eskalation seitens Russland wäre dann nur eine Frage der Zeit.
8. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist verschiedenen Oblasten schon jetzt über Verträge zu versichern, dass die EU diese in eine Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EUV assoziiert.
Von Zeile 139 bis 140 einfügen:
die Kopenhagener Beitrittskriterien perspektivisch erreicht werden können. Die Zukunft der Ukraine liegt in der europäischen Gemeinschaft![Zeilenumbruch]
Im Februar 2022 eskalierte die Russische Föderation ihren 2014 begonnenen
völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Als JEF haben wir im Angesicht
dieses Angriffes daher 2022 die Unterstützung der Ukraine mit Geld, Waffen und
Diplomatie gefordert. Die Forderungen von damals möchten wir an dieser Stelle
noch einmal in ihrer Bedeutung unterstreichen. In den vergangenen zwei Jahren
hat sich die Situation in der Ukraine jedoch verändert und daher halten wir auch
eine neue verstärkte Forderung nach Unterstützung für angebracht.
Die Notwendigkeit, unsere fortlaufende Unterstützung zu betonen, ist angesichts
der politischen Entwicklung in Europa leider dringend erforderlich. In vielen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen Parteien große Erfolge, die
jegliche Unterstützung der Ukraine und eine Sanktionierung Russlands ablehnen
und so mehr oder weniger offen die Interessen der russischen Aggressoren
vertreten. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen waren insofern nicht nur
eine Niederlage für deutsche Demokrat:innen sondern auch ein Sieg für das
russische Regime. Auch einige europäische Staats-und Regierungschefs versuchen
die gesamteuropäischen Friedensbemühungen zu unterlaufen; so gefährdet unter
anderem Viktor Orbán mit den neuen ungarischen Visaregelungen europäische
Sicherheitsinteressen.1
Das russische Regime hat in den vergangenen zwei Jahren nicht von seinem Kurs
des brutalen Krieges gegen die ukrainische Zivilbevölkerung abgelassen. Es
werden täglich mittels Drohnen und Gleitbomben zivile Infrastruktur und
Wohngebiete bombardiert.2 Besondere Aufmerksamkeit hat dabei die Bombardierung
des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt in Kyjiw erhalten.3 Ziel dabei scheint zu
sein, die ukrainische Zivilbevölkerung zu zermürben und so die demokratische
Regierung in Kyjiw zu einem Diktatfrieden nach russischen Vorstellungen zu
zwingen.
Die bisherigen Anstrengungen der demokratischen Gemeinschaft, die russische
Föderation diplomatisch zu isolieren, waren zwar anfangs sehr erfolgreich,
allerdings schrumpft die Ambition und Anzahl von Unterstützerstaaten immer
weiter. Als neuen Partner hat sich das russische Regime erst an das
isolationistische Nordkorea gewendet und unterzeichnete ein
Partnerschaftsabkommen, in dem Russland und Nordkorea sich gegenseitige
wirtschaftliche und militärische Unterstützung zusichern. Das russische Regime
erhofft sich davon im Besonderen Munition, welche es für weitere Angriffe, auch
auf rein zivile Ziele, in seinem völkerrechtswidrigen Krieg benötigt. Auch China
und der Iran stellen sich immer mehr verdeckt und teilweise auch öffentlich an
die Seite Russlands. China sieht Russland als engen Partner und auch in der
chinesischen Propaganda wird der russische Angriffskrieg wohlwollend
dargestellt.4,5,6
Trotz aller Anstrengungen der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainischen
Bevölkerung und auch einiger Teilerfolge im Kampf gegen Russland, ist es der
Ukraine bisher nicht gelungen, die von Russland besetzten Territorien zu
befreien und ein Ende des Kriegs herbeizuführen. Versuche, ein Ende des Krieges
diplomatisch herbeizuführen, sind gescheitert. Es ist deutlich, dass Russland
nicht an echten Friedensverhandlungen interessiert ist und ein Leben unter
russischer Besatzung für die Ukraine keinen Frieden bedeuten würde. Vielmehr
würde das Unrecht weitergehen und der ukrainischen Zivilbevölkerung stünden
systematische Menschenrechtsverletzungen bevor, wie etwa das Massaker von Butcha
beweist.7
Mittlerweile sollte klar sein, dass Russland zum aktuellen Zeitpunkt keine
Offenheit für diplomatische Verhandlungen zeigt, um eine friedliche Lösung des
Krieges zu erreichen.
Die Ukraine muss unbedingt in die Lage versetzt werden, den russischen Aggressor
zurückzuschlagen und ihre territoriale Integrität in den international
anerkannten Grenzen von 2014 wiederherzustellen. Für diese Ziele benötigt die
Ukraine finanzielle sowie militärische Mittel, die seit dem Überfall auf die
Ukraine von den Unterstützerstaaten oft nur sehr zögerlich bereitgestellt
wurden. Während einige EU-Mitgliedsstaaten wie beispielsweise die baltischen
Staaten die Bedeutung von Russlands Krieg in der Ukraine auch für die
gesamteuropäische Sicherheit erkannt haben und im Hinblick auf die Unterstützung
der Ukraine als Vorbild vorangehen, lässt die Unterstützungsbereitschaft anderer
Mitgliedsstaaten zu wünschen übrig.
Ein Großteil der militärischen Unterstützung für die Ukraine wurde bislang durch
die USA bereitgestellt. Angesichts der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen
erscheint eine Fortsetzung dieser Unterstützung zumindest als gefährdet. Die
europäischen Staaten müssen daher spätestens jetzt mehr Verantwortung für die
europäische Sicherheit übernehmen. Ein fortgesetztes Vertrauen auf die USA als
Verteidigerin Europas ist angesichts der veränderten Sicherheitslage weder
zeitgemäß noch ausreichend. Erweiternd zu unserem Bundesausschuss-Beschluss
unmittelbar nach Kriegsausbruch im März 202211 möchten wir nachfolgende aktuelle
Forderungen platzieren.
Forderungen
Wir fordern die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu Folgendem auf:
Die Ukraine darf in Zukunft nicht durch von Unterstützerstaaten auferlegte
Limitierungen an einer effektiven Selbstverteidigung gehindert werden. Die
Verteidigung der ukrainischen Souveränität findet auch in Russland statt.
An die Ukraine gelieferte Waffen sollen daher auch für den Kampf auf
völkerrechtlich anerkanntem russischen Territorium eingesetzt werden
dürfen.
Die Regierung und die Streitkräfte der Ukraine wissen am besten, welche
Waffen sie zu ihrer Verteidigung benötigen. Daher sollten die
Unterstützerstaaten deren Forderungen ernst nehmen und materielle Bedarfe
der Ukraine verstärkt und schneller erfüllen.
Die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, zeigen Wirkung. Als
Reaktion auf die militärische Unterstützung Russlands durch Belarus, Iran
und Nordkorea wurden auch gegen diese Staaten Sanktionen verhängt. Die
Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer:innen müssen
aufrechterhalten und weiter ausgeweitet werden. Schlupflöcher in den
Sanktionen müssen geschlossen werden.
Die Sanktionen müssen allerdings nicht nur verhängt, sondern auch
kontrolliert und durchgesetzt werden. Das Umgehen der Sanktionen von
Einzelpersonen und staatlichen sowie wirtschaftlichen Akteuren muss daher
unterbunden werden. Etwaige Helfer:innen sind ebenfalls zu belangen.
Weiterhin darf Geld nicht der Flaschenhals sein, an dem ukrainische
Unterstützung scheitert. Die Verwendung unerwarteter Nettogewinne aus
immobilisierten russischen Vermögenswerten8 ist ein guter erster Schritt.
Darüber hinaus müssen jedoch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte
selbst in ihrer vollen Höhe für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt
werden. Bei den Privatpersonen, welche derartige Vermögen im Ausland
eingelagert haben, handelt es sich um Oligarchen, die vom russischen
Regime profitieren. Dasselbe gilt in noch deutlicherer Form für Geld der
russischen Zentralbank. Völker- und europarechtlich gibt es Möglichkeiten,
die zumindest zu einer teilweisen Verwendung der Gelder führen
könnten.9,10 Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollen daher Hand
in Hand mit dem nötigen politischen Willen Wege und Lösungen finden, diese
Gelder rechtssicher und handlungsschnell analog unseren Forderungen
entsprechend zu mobilisieren.
Der rechtliche Rahmen, russische Vermögen zu verwenden, darf dabei aber
nur ein Baustein der Finanzierung sein. Dass im Zuge der
Kostensparmaßnahmen in Deutschland keine zusätzlichen Hilfeleistungen für
die Ukraine genehmigt werden sollen, ist inakzeptabel. Den Kampf gegen
Imperialismus und für Demokratie aufgrund von haushaltspolitischen
Erwägungen zu riskieren, kann keine Option sein. Die europäischen
Regierungen sollen die Möglichkeiten der Staatsfinanzierung erschöpfend
nutzen, um ihrer Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte gerecht
zu werden.
7.Es ist wichtig, dass neben der notwendigen militärischen Unterstützung
glaubhafte Bestrebungen aufgenommen werden, um der Ukraine mittel- bis
langfristig die Möglichkeit für Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die
Beendigung des Krieges und damit auch die Souveränität der Ukraine ist ein
wichtiger Faktor für die Sicherheit ganz Europas, vor allem unserer
osteuropäischen Verbündeten. Bis dahin ist es wichtig, die Ukraine
militärisch, humanitär, finanziell und auch diplomatisch vollumfänglich zu
unterstützen. Sämtliche Kommunikationskanäle müssen offen bleiben.
Sobald Russland und die Ukraine einen unbefristeten Waffenstillstand
vereinbart oder einen Friedensvertrag unterzeichnet haben, ist ein
Beitritt der Ukraine zur NATO zu unterstützen. Solange es in Russland
keinen tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Wandel hin zu
einer echten Demokratie gibt, wäre die Ukraine ohne den gestärkten Schutz
ihrer westlichen Partner nie vor russischen Angriffen auf ihre
Souveränität geschützt. Eine erneute militärische Eskalation seitens
Russland wäre dann nur eine Frage der Zeit.
8. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist verschiedenen Oblasten schon jetzt über Verträge zu versichern, dass die EU diese in eine Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EUV assoziiert.
Die Ukraine stellte am 28. Februar 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in
der Europäischen Union. Seit dem 25. Juni 2024 laufen die
Beitrittsverhandlungen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sollten die Ukraine auf ihrem Weg in die Union unterstützen, sodass u.a.
die Kopenhagener Beitrittskriterien perspektivisch erreicht werden können.
Die Zukunft der Ukraine liegt in der europäischen Gemeinschaft!
СЛАВА УКРАЇНІ!
Slava Ukraini!
Quellen:
3https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriff-klinik-102.html
4https://www.lpb-bw.de/china-russland
6https://www.tagesschau.de/ausland/asien/putin-nordkorea-kimjongun-100.html
9Lange: EU-Sanktionen gegen Individuen – Möglichkeiten und Grenzen, EuR 2024, 3
10https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/juristen-uneins-darf-
russisches-geld-an-die-ukraine-%C3%BCberwiesen-werden/ar-AA1pgzhE
11https://www.jef.de/dokumente/der-angriffskrieg-putins-auf-die-ukraine-eine-
zeitenwende-fuer-die-eu/
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