Inhaltlicher Antrag: | Europa in queerer Vielfalt geeint |
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Antragsteller*in: | Melanie Thut |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.10.2024, 21:26 |
Ä5 zu IA19: Europa in queerer Vielfalt geeint
Antragstext
Von Zeile 99 bis 100:
Eine queereVerstärkter Fokus auf die Rechte von queeren Personen mithilfe einer feministischen Außenpolitik. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU soll sich diese für die internationale Durchsetzung der Rechte von LGBTQ+-
Das Motto der Europäischen Union “In Vielfalt geeint“ muss endlich auch für die
Vielfalt der sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten gelten.
Derzeit gibt es in vierzehn Mitgliedsstaaten der EU die gleichgeschlechtliche
Ehe (Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Portugal, Dänemark, Frankreich,
Luxemburg, Irland, Finnland, Malta, Deutschland, Österreich und Slowenien), in
einigen weiteren immerhin (eingetragene) Partnerschaften, welche allerdings
teilweise kaum nennenswert gleichzusetzen sind mit der Ehe in den jeweiligen
Ländern (Estland, Griechenland, Zypern, Kroatien, Ungarn, Tschechien, Italien
und die Slovakei). In Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien haben
homosexuelle Paare keine Rechte auf eine Ehe oder eheähnliche Institutionen.
Besonders schwierig ist die rechtliche Lage einer möglichen Anerkennung dort, wo
durch die jeweilige Verfassung Vorbehalte gegenüber der gleichgeschlechtlichen
Ehe bestehen.1 In heutiger Zeit sollte die rechtliche Gleichstellung von
sexuellen Orientierungen selbstverständlich sein. Es gibt keinen Grund, in einer
liberalen Gesellschaft Personen aufgrund des Geschlechtes der:des Partner:in die
Ehe zu verweigern.
Gleichzeitig ist die (staatliche) Ehe eine Institution, die veraltet ist. Die
Ehe ist als Instrument der patriarchalischen Gesellschaftsordnung eine
Maschinerie zur Unterdrückung von Frauen*. Instrumente wie das
Ehegattensplitting oder höhere Gehälter für Eheleute zeigen deutlich, dass diese
wie die Ehe aus dem Gedanken der traditionellen Geschlechterrollen entstanden
sind, in der Frauen von Männern abhängig sind und ihren Platz in der häuslichen
Umgebung finden sollen. Zwar verbesserte sich die Situation von Frauen, doch das
System blieb oftmals unverändert. Derzeit gibt es allerdings keine
Mehrheitlichen zur Abschaffung der Ehe.
Moderne Beziehungen sind vielfältig. Das traditionelle Bild von Beziehungen, die
aus zwei Personen bestehen, entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen
Realität. Polyamouröse Beziehungen existieren, auch wenn diese durch die
Gesetzgeber kaum bis gar nicht anerkannt sind. Polyamorie darf aber nicht mit
der Vielehe gleichgesetzt werden, welche ein Instrument der Unterdrückung von
Frauen* ist. Es ist an der Zeit, dass auch einvernehmliche Beziehungen von mehr
als zwei Personen ihre Anerkennung finden in Gesellschaft und Politik.
In 8 Mitgliedsstaaten haben Trans*-Personen das Recht zur Selbstbestimmung ihrer
geschlechtlichen Identität (Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg,
Malta, Portugal und Spanien)2. In vielen Staaten, wie Österreich oder (noch)
Deutschland, sind häufig psychologische Gutachten oder andere Kriterien
notwendig, um Geschlechtseinträge und Namen anzupassen. In einigen Ländern ist
das ändern des Geschlechtseintrages überhaupt nicht möglich, wie in Ungarn3 oder
faktisch Rumänien4.
Die Anerkennung von nicht-binären Geschlechtsidentitäten ist in Europa noch
nicht weit verbreitet. So gibt es in Deutschland und Österreich die Möglichkeit
des Geschlechtseintrags „divers“. Darüber hinaus erkennen auch in der EU
Dänemark, Malta, Spanien und die Niederlande zumindest ein unbestimmtes
Geschlecht an.5 Hier zeigt sich noch viel Handlungsbedarf, die Anerkennung von
Geschlechtern jenseits von männlich und weiblich ist gesellschaftliche Realität.
Queere Personen erleben häufig Diskriminierungen und Gewalt. Besonders
beschämend sind staatliche Diskriminierung und offene Queerfeindlichkeit. So hat
Ungarn ein anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet6 und in manchen Regionen in Polen
wurden „LGBT-Freie Zonen“ eingerichtet7. Durch EU-Kommission und Parlament
wurden zwar Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. die Einrichtung
kritisiert und diese in Teilen auch wieder zurückgenommen, doch das Vertrauen in
die Staaten bleibt erschüttert. Daneben gab es allein in Deutschland 2023 1.499
Vorfälle von Gewalt im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und 854 Fälle
im Bereich der Geschlechtsidentität.8 Insgesamt zeigt sich ein Problem der
Nichtanerkennung von queeren Leben durch Teile der Gesellschaft.
Die EU und Europa sind im internationalen Vergleich, trotz vieler Probleme,
recht Fortschrittlich, was die Rechte von LGBTQ+ angeht. Die Tendenz von
Gesellschaft und Politik geht oftmals in Richtung einer weiteren liberalen
Anerkennung von nicht heteronormativen/ cisgeschlechtlichen Leben. International
zeigen sich jedoch auch andere Tendenzen. Hervorzuheben sind hierbei
insbesondere Staaten, in denen gegen Homosexuellen die Todesstrafe verhängt
werden kann.9 Ein klarer Verstoß gegen die universellen Menschenrechte und -
würde.
Die Jungen Europäischen Föderalist:innen fordern daher:
- Gleichgeschlechtliche Ehen in ganz Europa. Insbesondere in der EU müssen
gleichgeschlechtliche Paare zu denselben Bedingungen die Möglichkeit
haben, die Ehe einzugehen, wie verschiedengeschlechtliche Paare,
insbesondere darf es keine Unterschiede im Adoptions- und Elternrecht
geben. Nur eine eingetragene Partnerschaft ist als Ehe zweiter Klasse
inakzeptabel.
- Die Ehe oder zumindest eine Art der Partnerschaft sollte für polyamouröse
Beziehungen eröffnet werden. Das klassische Bild von Beziehungen die nur
aus zwei Personen bestehen ist überholt, es ist ausschließlich eine
Angelegenheit der jeweiligen Partner:innen ob, mit wem und mit wie vielen
Personen sie eine einvernehmliche Partnerschaft und Ehe eingegangen
möchten, nicht die von staatlicher Institutionen.
- Europaweit sollen trans* Personen das Recht erhalten, selbst über ihre
geschlechtliche Identität zu bestimmen, ohne erniedrigende Gutachten zur
„Feststellung“ des Geschlechts. Insbesondere volljährige Personen sollten
durch einfache Mitteilung gegenüber den Behörden ihre Geschlechtsidentität
ändern und Namen anpassen können.
- Alle europäischen Staaten und die EU müssen zumindest eine dritte neutrale
Geschlechtsoption anerkennen. Wünschenswert ist darüber hinaus die freie
Wahl der Bezeichnung der eigenen Geschlechtsidentität oder das Weglassen
eines Eintrags in Dokumenten und Registern.
- Mehr Schutz vor Gewalt und Diskriminierung von LGBTQ+-Personen. Der EU
sollten weitere Kompetenzen übertragen werden, um gegen Hass und Hetze
durch staatliche Institutionen in den Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn
die Staaten selbst nicht handeln wollen. Strafverfolgungsbehörden müssen
queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung endlich ernst nehmen und aktiv
bekämpfen. Konversionstherapien müssen verboten werden.
- Gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz queren Lebens. Dabei ist
Gesellschaftliche Aufklärung ein entscheidender Aspekt, um
Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Vor allem in der Schule sollte es
Aufklärungsunterricht geben, in dem verschiedene sexuelle Orientierungen
und Geschlechtsidentitäten vermittelt werden. Insbesondere soll dabei auch
das Bedürfnis einer angemessenen sexuellen Aufklärung von queeren
Jugendlichen gerecht werden.
Eine queereVerstärkter Fokus auf die Rechte von queeren Personen mithilfe einer feministischen Außenpolitik. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU
soll sich diese für die internationale Durchsetzung der Rechte von LGBTQ+-
Personen einsetzen. Insbesondere die Kooperation und Unterstützung von
lokalen Aktivist:innen und Bewegungen sind dabei das Mittel der Wahl. Aber
generell sollte die Haltung von Partnern auf internationaler Ebene
Beachtung finden und es keine Zusammenarbeit mit queerfeindlichen Ländern
geben, insbesondere solchen in denen LGBTQ+-Peronen die Todesstrafe droht.
Bei EU-Erweiterungen muss die Rechtslage von LGBTQ+-Personen mehr beachtet
werden.
Quellen:
1:
www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2023/747896/EPRS_BRI(2023)747896_EN.p-
df,
2: de.euronews.com/2023/10/30/trans-rechte-in-europa-wo-steht-ihr-land,
3: www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ungarn-diskriminierung-von-trans-
personen-und-intersexuellen-das-wirft
4: queeramnesty.ch/rumaenien-fuer-schuldig-befunden/
5: de.wikipedia.org/wiki/Drittes_Geschlecht
6: www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/ungarn-lgbtq-feindliches-gesetz-kritik-
menschenrechtle
7: www.deutsches-polen-institut.de/blogpodcast/blog/lgbt-freie-zonen-in-polen-
fakten-und-zahlen/
8: www.lsvd.de/de/ct/2445-Queerfeindliche-Gewalt
9: www.fairplanet.de/story/in-welchen-laendern-werden-queere-menschen-mit-der-
todesstrafe-bedroht/
Von Zeile 99 bis 100:
Eine queereVerstärkter Fokus auf die Rechte von queeren Personen mithilfe einer feministischen Außenpolitik. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU soll sich diese für die internationale Durchsetzung der Rechte von LGBTQ+-
Das Motto der Europäischen Union “In Vielfalt geeint“ muss endlich auch für die
Vielfalt der sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten gelten.
Derzeit gibt es in vierzehn Mitgliedsstaaten der EU die gleichgeschlechtliche
Ehe (Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden, Portugal, Dänemark, Frankreich,
Luxemburg, Irland, Finnland, Malta, Deutschland, Österreich und Slowenien), in
einigen weiteren immerhin (eingetragene) Partnerschaften, welche allerdings
teilweise kaum nennenswert gleichzusetzen sind mit der Ehe in den jeweiligen
Ländern (Estland, Griechenland, Zypern, Kroatien, Ungarn, Tschechien, Italien
und die Slovakei). In Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien haben
homosexuelle Paare keine Rechte auf eine Ehe oder eheähnliche Institutionen.
Besonders schwierig ist die rechtliche Lage einer möglichen Anerkennung dort, wo
durch die jeweilige Verfassung Vorbehalte gegenüber der gleichgeschlechtlichen
Ehe bestehen.1 In heutiger Zeit sollte die rechtliche Gleichstellung von
sexuellen Orientierungen selbstverständlich sein. Es gibt keinen Grund, in einer
liberalen Gesellschaft Personen aufgrund des Geschlechtes der:des Partner:in die
Ehe zu verweigern.
Gleichzeitig ist die (staatliche) Ehe eine Institution, die veraltet ist. Die
Ehe ist als Instrument der patriarchalischen Gesellschaftsordnung eine
Maschinerie zur Unterdrückung von Frauen*. Instrumente wie das
Ehegattensplitting oder höhere Gehälter für Eheleute zeigen deutlich, dass diese
wie die Ehe aus dem Gedanken der traditionellen Geschlechterrollen entstanden
sind, in der Frauen von Männern abhängig sind und ihren Platz in der häuslichen
Umgebung finden sollen. Zwar verbesserte sich die Situation von Frauen, doch das
System blieb oftmals unverändert. Derzeit gibt es allerdings keine
Mehrheitlichen zur Abschaffung der Ehe.
Moderne Beziehungen sind vielfältig. Das traditionelle Bild von Beziehungen, die
aus zwei Personen bestehen, entspricht nicht mehr der gesellschaftlichen
Realität. Polyamouröse Beziehungen existieren, auch wenn diese durch die
Gesetzgeber kaum bis gar nicht anerkannt sind. Polyamorie darf aber nicht mit
der Vielehe gleichgesetzt werden, welche ein Instrument der Unterdrückung von
Frauen* ist. Es ist an der Zeit, dass auch einvernehmliche Beziehungen von mehr
als zwei Personen ihre Anerkennung finden in Gesellschaft und Politik.
In 8 Mitgliedsstaaten haben Trans*-Personen das Recht zur Selbstbestimmung ihrer
geschlechtlichen Identität (Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg,
Malta, Portugal und Spanien)2. In vielen Staaten, wie Österreich oder (noch)
Deutschland, sind häufig psychologische Gutachten oder andere Kriterien
notwendig, um Geschlechtseinträge und Namen anzupassen. In einigen Ländern ist
das ändern des Geschlechtseintrages überhaupt nicht möglich, wie in Ungarn3 oder
faktisch Rumänien4.
Die Anerkennung von nicht-binären Geschlechtsidentitäten ist in Europa noch
nicht weit verbreitet. So gibt es in Deutschland und Österreich die Möglichkeit
des Geschlechtseintrags „divers“. Darüber hinaus erkennen auch in der EU
Dänemark, Malta, Spanien und die Niederlande zumindest ein unbestimmtes
Geschlecht an.5 Hier zeigt sich noch viel Handlungsbedarf, die Anerkennung von
Geschlechtern jenseits von männlich und weiblich ist gesellschaftliche Realität.
Queere Personen erleben häufig Diskriminierungen und Gewalt. Besonders
beschämend sind staatliche Diskriminierung und offene Queerfeindlichkeit. So hat
Ungarn ein anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet6 und in manchen Regionen in Polen
wurden „LGBT-Freie Zonen“ eingerichtet7. Durch EU-Kommission und Parlament
wurden zwar Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. die Einrichtung
kritisiert und diese in Teilen auch wieder zurückgenommen, doch das Vertrauen in
die Staaten bleibt erschüttert. Daneben gab es allein in Deutschland 2023 1.499
Vorfälle von Gewalt im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und 854 Fälle
im Bereich der Geschlechtsidentität.8 Insgesamt zeigt sich ein Problem der
Nichtanerkennung von queeren Leben durch Teile der Gesellschaft.
Die EU und Europa sind im internationalen Vergleich, trotz vieler Probleme,
recht Fortschrittlich, was die Rechte von LGBTQ+ angeht. Die Tendenz von
Gesellschaft und Politik geht oftmals in Richtung einer weiteren liberalen
Anerkennung von nicht heteronormativen/ cisgeschlechtlichen Leben. International
zeigen sich jedoch auch andere Tendenzen. Hervorzuheben sind hierbei
insbesondere Staaten, in denen gegen Homosexuellen die Todesstrafe verhängt
werden kann.9 Ein klarer Verstoß gegen die universellen Menschenrechte und -
würde.
Die Jungen Europäischen Föderalist:innen fordern daher:
- Gleichgeschlechtliche Ehen in ganz Europa. Insbesondere in der EU müssen
gleichgeschlechtliche Paare zu denselben Bedingungen die Möglichkeit
haben, die Ehe einzugehen, wie verschiedengeschlechtliche Paare,
insbesondere darf es keine Unterschiede im Adoptions- und Elternrecht
geben. Nur eine eingetragene Partnerschaft ist als Ehe zweiter Klasse
inakzeptabel.
- Die Ehe oder zumindest eine Art der Partnerschaft sollte für polyamouröse
Beziehungen eröffnet werden. Das klassische Bild von Beziehungen die nur
aus zwei Personen bestehen ist überholt, es ist ausschließlich eine
Angelegenheit der jeweiligen Partner:innen ob, mit wem und mit wie vielen
Personen sie eine einvernehmliche Partnerschaft und Ehe eingegangen
möchten, nicht die von staatlicher Institutionen.
- Europaweit sollen trans* Personen das Recht erhalten, selbst über ihre
geschlechtliche Identität zu bestimmen, ohne erniedrigende Gutachten zur
„Feststellung“ des Geschlechts. Insbesondere volljährige Personen sollten
durch einfache Mitteilung gegenüber den Behörden ihre Geschlechtsidentität
ändern und Namen anpassen können.
- Alle europäischen Staaten und die EU müssen zumindest eine dritte neutrale
Geschlechtsoption anerkennen. Wünschenswert ist darüber hinaus die freie
Wahl der Bezeichnung der eigenen Geschlechtsidentität oder das Weglassen
eines Eintrags in Dokumenten und Registern.
- Mehr Schutz vor Gewalt und Diskriminierung von LGBTQ+-Personen. Der EU
sollten weitere Kompetenzen übertragen werden, um gegen Hass und Hetze
durch staatliche Institutionen in den Mitgliedsstaaten vorzugehen, wenn
die Staaten selbst nicht handeln wollen. Strafverfolgungsbehörden müssen
queerfeindliche Gewalt und Diskriminierung endlich ernst nehmen und aktiv
bekämpfen. Konversionstherapien müssen verboten werden.
- Gesellschaftliche Anerkennung und Akzeptanz queren Lebens. Dabei ist
Gesellschaftliche Aufklärung ein entscheidender Aspekt, um
Queerfeindlichkeit zu bekämpfen. Vor allem in der Schule sollte es
Aufklärungsunterricht geben, in dem verschiedene sexuelle Orientierungen
und Geschlechtsidentitäten vermittelt werden. Insbesondere soll dabei auch
das Bedürfnis einer angemessenen sexuellen Aufklärung von queeren
Jugendlichen gerecht werden.
Eine queereVerstärkter Fokus auf die Rechte von queeren Personen mithilfe einer feministischen Außenpolitik. Im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU
soll sich diese für die internationale Durchsetzung der Rechte von LGBTQ+-
Personen einsetzen. Insbesondere die Kooperation und Unterstützung von
lokalen Aktivist:innen und Bewegungen sind dabei das Mittel der Wahl. Aber
generell sollte die Haltung von Partnern auf internationaler Ebene
Beachtung finden und es keine Zusammenarbeit mit queerfeindlichen Ländern
geben, insbesondere solchen in denen LGBTQ+-Peronen die Todesstrafe droht.
Bei EU-Erweiterungen muss die Rechtslage von LGBTQ+-Personen mehr beachtet
werden.
Quellen:
1:
www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2023/747896/EPRS_BRI(2023)747896_EN.p-
df,
2: de.euronews.com/2023/10/30/trans-rechte-in-europa-wo-steht-ihr-land,
3: www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ungarn-diskriminierung-von-trans-
personen-und-intersexuellen-das-wirft
4: queeramnesty.ch/rumaenien-fuer-schuldig-befunden/
5: de.wikipedia.org/wiki/Drittes_Geschlecht
6: www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/ungarn-lgbtq-feindliches-gesetz-kritik-
menschenrechtle
7: www.deutsches-polen-institut.de/blogpodcast/blog/lgbt-freie-zonen-in-polen-
fakten-und-zahlen/
8: www.lsvd.de/de/ct/2445-Queerfeindliche-Gewalt
9: www.fairplanet.de/story/in-welchen-laendern-werden-queere-menschen-mit-der-
todesstrafe-bedroht/
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