Inhaltlicher Antrag: | 75 Jahre JEF im Herzen von Europa: Vision. Reform. Realität. |
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Antragsteller*in: | Matthias Spies |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 03.10.2024, 23:08 |
Ä14 zu IA15: 75 Jahre JEF im Herzen von Europa: Vision. Reform. Realität.
Antragstext
Von Zeile 114 bis 128:
Gewalt geworden zu sein, und mehr als die Hälfte hat bereits sexuelle Belästigungen erlebt. Ebenso gehören geschlechtsabhängige Lohngefälle weiterhin zur Realität der europäischen Union. Eine verbindliche und einheitliche Gesetzeslage auf europäischer Ebene zum Schutz dieser marginalisierten Gruppen, gibt es nicht, da die Kompetenz darüber bei den Mitgliedstaaten verortet ist. Das muss sich ändern. Hinzu kommt, dass sexuelle und religiöse Minderheiten, sowie Menschen mit körperlichen, psychischer und geistigen Beeinträchtigungen in verschiedenen Teilen Europas verstärktem Druck, Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt sind und geschlechtsabhängig Lohngefälle weiterhin zur Realität gehören.. Diese Gruppen sind nicht ausreichendr in Entscheidungspositionen repräsentiert und können sich oft nicht in gleicher Weise für ihre Bedürfnisse einsetzen. Hierfür müssen Strukturen geschaffen werden, die es allen Menschen jeden Geschlechts und jeder kulturellen/religiösen Gruppe ermöglichen, sich einzubringen und VerantwortungTeil der europäischen Gemeinschaft zu übernehmensein. . Als JEF Deutschland setzenstehen wir uns entschieden für den Schutz dieser Gruppen ein, insbesondere für jüdisches Leben in Europaein friedliches Zusammenleben der Religionen ein. . Religiöser oder politischer Hass, hat ebenso wie auch gegen Islamophobie und jede weitere Diskriminierung, undForm des Rassismus oder Ableismus bei uns keinen Platz. Wir fordern die EU zu verstärkten Maßnahmen auf, um die zugrunde liegenden Machtstrukturen zu hinterfragen und den
2024 beginnt für die JEF Deutschland ein Jubiläumsjahr. Vor 75 Jahren, vom 2.
bis 4. September 1949, kamen auf der Wachenburg bei Weinheim rund 40 junge
Menschen zusammen und gründeten den Bund Europäischer Jugend (BEJ), der sich im
April 1957 in “Junge Europäische Föderalisten” umbenannte. Aufbauend auf dem
föderalistischen Manifest von Ventotene, das bereits 1941 einen europäischen
Bundesstaat als positiven Gegenentwurf zum Faschismus und Nationalismus
skizziert, setzten wir uns schon früh aktiv und öffentlichkeitswirksam für
unsere Vision ein. Gerade in den aktuellen Zeiten, in denen wir ein Erstarken
von politischem Extremismus in ganz Europa erkennen können, möchten wir uns zu
unserem Jubiläum auf diese Vision zurückbesinnen und diese durch notwendige
Reformen Realität werden lassen.
Vision.
Die föderalistische Bewegung in Deutschland und Europa ist vor allem von den
verheerenden Erfahrungen und den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges sowie die
menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus geprägt. Insbesondere
als JEF Deutschland tragen wir eine besondere Verantwortung zum #NieWieder.
Unsere Vision ist die eines nachhaltigen, friedlichen und vereinten Europas, in
dem jeder Mensch frei, gleich und in Würde leben kann. Damals wie heute gilt:
Nur ein Europa, dass Nationalismus überwindet und an seine Stelle das föderale
Europa setzt, das auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz beruht, kann diese Vision
verwirklichen.
Reform.
Im Laufe des europäischen Integrationsprozesses erfuhr die europäische
föderalistische Bewegung immer wieder größere und kleinere Rückschläge. Das
föderale Europa, wie es im Manifest von Ventotene detailliert skizziert ist, ist
daher bis heute noch nicht vollendet. Trotzdem halten wir weiter voller
Überzeugung daran fest, und schließen uns den Worten Altiero Spinellis an: “Der
Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch
beschreiten, und wir werden es tun!”
Obgleich das Europäische Parlament als Herzkammer der europäischen Demokratie
sich über die Zeit mehr Rechte in der Gesetzgebung erkämpfte, liegt die
Europäische Union weiterhin fest in der Hand der Mitgliedstaaten. Statt echter
europäischer Demokratie dominieren nationale Strukturen die europäische
Politikgestaltung und erhalten somit eine Perspektive am Leben, die einem echten
Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft entgegensteht. Dies bietet
antieuropäischen, nationalen und extremistischen Weltbildern einen Nährboden und
führt, wenn man ihnen nicht wirksam begegnet, mittelfristig zum Zerfall der
Europäischen Gemeinschaft und damit zum Ende des in Frieden und Freiheit
geeinten Europas.
So wertvoll und hart erkämpft das Erreichte in der Europäischen Union ist; es
reicht bei Weitem nicht aus, wenn es darum geht, die gegenwärtigen Krisen und
Kriege zu bewältigen. Es ist für die Zukunft eines geeinten friedlichen,
freiheitlichen und demokratischen Europa alternativlos, dass aus unserer Vision
des föderalen Europas endlich Realität wird.
Realität.
Halten wir aber fest: Europa ist auf dem Weg hin zum Europäischen Bundesstaat
bereits weit vorangeschritten: offene Grenzen im Schengen-Raum, eine stetige
Stärkung des Europäischen Parlaments, eine gemeinsame Währungsunion, ein offener
Binnenmarkt, ein europäischer Gerichtshof und vieles mehr.
Doch unsere Vision einer echten europäischen Demokratie ist noch lange keine
Realität. Denn dafür müssten unter anderem: (1) Der Rat der Staats- und
Regierungschefs abgeschafft werden und die Richtlinienkompetenz auf die
Europäische Kommission übergehen; (2) die Kommissionspräsident:in alleine vom
Parlament und nicht mehr auf Vorschlag der 27 Staats- und Regierungschefs
gewählt werden; (3) das Parlament die gleichen Rechte in der Gesetzgebung wie
der Ministerrat bekommen und ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit
transnationalen Listen eingeführt werden
Unsere Rolle als Junge Europäische Föderalist:innen ist dabei seit über 75
Jahren, diese und weitere notwendige Reformen einzufordern und deren Umsetzung
mit Blick auf die Bedürfnisse junger Menschen in Europa kritisch zu begleiten.
Aus unserer Sicht muss Europa jetzt stattfinden und zwar mehr denn je, wenn wir
die Krisen unserer Zeit bewältigen wollen. Damit unsere Vision Realität wird,
fordern wir daher folgende Reformen:
Kein Raum für politischen Extremismus
Die Landtagswahlen in Ostdeutschland dieses Jahr haben der AfD große Zugewinne
ermöglicht, in Thüringen ist sie sogar stärkste Kraft. Die AfD ist aber nicht
einfach eine normale Partei. Sie ist eine Partei, die Wahlkampf mit
Bürgerkriegsrhetorik betreibt und die Gesellschaft spaltet. Sei es Höckes
“letzte evolutionäre Chance”, oder Chrupallas Aussage, die SPD gehöre endgültig
auf den Schaffott. Es ist vor dem Hintergrund nicht verwunderlich, dass ⅓ der
AfD-Anhängerschaft Gewalt gegen politische Gegner befürworten. Es ist daher
notwendig, die AfD endlich als die Gefahr zu benennen, die sie ist. Als eine
Partei, die um ihre eigenen Ziele zu erreichen, nicht vor körperlicher und
psychischer Gewalt zurückschreckt. Als eine Partei, die den öffentlichen Diskurs
mit Hass durchseucht. Als eine Partei, die mit allen Mitteln versucht die
parlamentarische Demokratie zu untergraben. Einmal gewählt, setzt sie sich mit
ihrem Programm weiter fest, wird scheinbar normalisiert, und kann gleichzeitig
die demokratischen Institutionen weiter delegitimieren.
In diesem Rahmen sind wir als JEF jedoch tätig. Es ist daher unsere Pflicht als
europäische Visionäre zukünftigen Europas, auszusprechen, was ist: Die
Bundesrepublik sowie die Europäische Union werden angegriffen. Wir müssen daher
die Aufklärungsarbeit über das Phänomen des politischen Extremismus verstärken,
aber auch konkrete Forderungen an die Politik stellen. Wir brauchen mehr
finanzielle Ressourcen für den Kampf gegen Faschismus, was auch bedeutet, die
unabhängige demokratische Jugendarbeit gerade im ländlichen Raum stärker zu
fördern. Denn überall dort, wo demokratische Kräfte Räume unbesetzt lassen,
werden diese von demokratiefeindlichen Akteuren eingenommen. In anderen Worten:
wenn der Jugendclub schließt, macht der Nazi ganz schnell einen auf. Klar jedoch
ist auch, dass die parlamentarische Demokratie auch außerparlamentarisch
verteidigt werden muss. Das bedeutet: Wir brauchen breite Bündnisse und müssen
zur Not dahin gehen, wo der Kampf geführt wird.
Wir wollen schließlich ein Europa für alle erkämpfen. Unsere größten Waffen in
dieser Auseinandersetzung sind zum einen das Wissen, welches bereits im
Bundesprojekt Rechtsextremismus erarbeitet wurde. Denn Wissen ist das wirksamste
Mittel gegen die Angst. Zum anderen müssen wir uns daran erinnern, dass unsere
Vision eine Realistische ist. Wir wollen ein demokratisches Europa, das nicht in
der Kompromissbildung zwischen nationalen Regierungen verfault, sondern in dem
Politiker:innen verantwortlich sind, die von einem in einer einheitlichen Wahl
gewählten europäischen Parlament kontrolliert und abgesetzt werden können. Ein
Europa der Bürger:innen - das ist unser Angebot, während die Gegenseite mit
Austrittsfantasien aus der EU dem britischen Weg folgen will.
Schutz, Integration und Repräsentation marginalisierter Gruppen
Mit dem Erstarken von politischem Extremismus in Europa geraten zahlreiche
marginalisierte Gruppen aber auch die Zivilgesellschaft durch schrumpfende
offene Räume zunehmend unter Druck.
Die Belange junger Menschen finden in der Politik zu wenig Gehör. Sie leiden
unter Wohnungsnot, Inflation, Zukunftsängsten und einer Verschlechterung der
mentalen Gesundheit.
Gleichzeitig ist die Gleichstellung der Geschlechter ein zentraler Wert der EU,
und dennoch sind Gewalt gegen FLINTA* sowie ihre Benachteiligung bspw. auf dem
Arbeitsmarkt und in Führungspositionen nach wie vor Realität. Noch immer
berichten 33 % der Frauen in der EU, Opfer körperlicher und/oder sexueller
Gewalt geworden zu sein, und mehr als die Hälfte hat bereits sexuelle
Belästigungen erlebt. Ebenso gehören geschlechtsabhängige Lohngefälle weiterhin zur Realität der europäischen Union. Eine verbindliche und einheitliche Gesetzeslage auf
europäischer Ebene zum Schutz dieser marginalisierten Gruppen, gibt es nicht, da
die Kompetenz darüber bei den Mitgliedstaaten verortet ist. Das muss sich
ändern. Hinzu kommt, dass sexuelle und religiöse Minderheiten, sowie Menschen mit körperlichen, psychischer und geistigen Beeinträchtigungen in verschiedenen
Teilen Europas verstärktem Druck, Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt sind und
geschlechtsabhängig Lohngefälle weiterhin zur Realität gehören.. Diese Gruppen
sind nicht ausreichendr in Entscheidungspositionen repräsentiert und können sich
oft nicht in gleicher Weise für ihre Bedürfnisse einsetzen. Hierfür müssen
Strukturen geschaffen werden, die es allen Menschen jeden Geschlechts und jeder
kulturellen/religiösen Gruppe ermöglichen, sich einzubringen und VerantwortungTeil der europäischen Gemeinschaft
zu übernehmensein. . Als JEF Deutschland setzenstehen wir uns entschieden für den Schutz
dieser Gruppen ein, insbesondere für jüdisches Leben in Europaein friedliches Zusammenleben der Religionen ein. . Religiöser oder politischer Hass, hat ebenso wie auch gegen
Islamophobie und jede weitere Diskriminierung, undForm des Rassismus oder Ableismus bei uns keinen Platz. Wir fordern die EU zu verstärkten
Maßnahmen auf, um die zugrunde liegenden Machtstrukturen zu hinterfragen und den
gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.
Raum für Erweiterung und die Weiterentwicklung Europas
Wir befinden uns in der Entwicklung Europas in einem historischen Moment, weil
im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue
Erweiterungsperspektiven der Union diskutiert werden und neuen Wind in
bestehende Debatten im Westbalkan kommen. Hierbei sind Entscheidungsträger:innen
in den Mitgliedstaaten bereit, weitreichende Reformen zu unternehmen, die die
Funktionalität einer größeren Union sicherstellen. Nicht so jedoch
antidemokratische und extremistische Kräfte in Europa, die den
Erweiterungsprozess stoppen und Europa zu einer Festung der Nationalstaaten
zurück entwickeln möchten. Hier müssen wir als Föderalist:innen ansetzen, die
Position einer vollendeten Europäischen Föderation auf dem gesamten Kontinent
verteidigen und Reformdebatten begleiten. Dabei ist es uns besonders wichtig,
dass die Perspektive junger Europäer:innen aus den Beitrittsländern strukturell
in den Integrationsprozess mit einbezogen werden.
Als JEF Deutschland konnten wir uns durch unsere Bundesverbandsfahrten u.a. nach
Albanien und in die Republik Moldau und regelmäßige Austausche mit unseren
Partnersektionen im östlichen Europa selbst ein umfassendes Bild von den
Interessen und Bedürfnissen junger Menschen in dieser Region verschaffen. Wir
konnten so aus erster Hand uns von dem beeindruckenden Engagement lokaler
Jugendstrukturen überzeugen, aber auch von den Herausforderungen und
Schwierigkeiten, die diese Tag für Tag erleben.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass lokale Jugendstrukturen im Dialog zwischen
der Europäischen Kommission und den Regierungen der Beitrittskandidaten
konsultiert und beteiligt werden und jugendpolitische Themen als integraler
Bestandteil von Demokratieförderung die notwendige Beachtung finden. Darüber
hinaus fordern wir eine substanzielle finanzielle Aufstockung der
Förderprogramme, die sich an junge Menschen in diesen Regionen richten und
zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort durch Capacity Building im Bereich von
EU-Kompetenzen schon früh befähigen, ihre Interessen eigenständig und
selbstbestimmt gegenüber europäischen Akteuren einbringen zu können. Um das
europäische Selbstverständnis der heutigen Generationen junger Menschen zu
fördern und nachhaltig zu integrieren, setzen wir uns zudem insbesondere für die
stärkere Förderung internationaler Austauschprogramme und die Ausweitung des
Erasmus+-Programms auf junge Menschen in diesen Ländern ein.
Klima; lebenswerte Zukunft für Alle; Ökologie als Priorität
Im Lichte der aktuellen ökonomischen und geopolitischen Krisen tritt die
Klimakrise immer stärker in den Hintergrund. Fakt ist jedoch, dass der
Klimawandel bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat.
Anhaltende Extremphänomene wie Starkregen, Hochwasser, Stürme, Hitze, Brände,
Kälte sind bereits jetzt Realität und werden sich langfristig noch weiter
verstärken. Die rasante Erwärmung unseres Planeten führt bereits jetzt zu fast
unbewohnbaren Regionen. Themen wie Wasser- und Ressourcenknappheit, Artensterben
und Umweltverschmutzung haben einen direkte Auswirkung auf unseren Alltag und
können zukünftig zu neuen (bewaffneten) Konflikten sowie Migrationsströmen und
politischen Extremismen führen. So besteht die Gefahr, dass bestimmte Gruppen
die ungleiche Verteilung von Ressourcen für ihre Zwecke nutzen, um ihre
antidemokratische und illiberale Weltanschauung zu stärken. Klima und Ökologie
müssen daher transversal gedacht werden und dürfen nicht auf das Individuum
abgewälzt werden. Friedensförderung, Konfliktprävention, Migration und
Sicherheit können, ebenso wie Wirtschaft, nicht ohne klimapolitische Aspekte
gedacht und angegangen werden. Wir sind daher davon überzeugt, dass Klima und
Ökologie strukturell auf europäischer Ebene transversal und föderal gedacht
werden müssen und im Sinne einer lebenswerten Zukunft für alle zur Priorität
gemacht werden sollte.
Geopolitische Rolle der EU
Das freie, vereinte und demokratische Europa, unserer Vision , wird nicht nur
von politisch extremistischen Kräften innerhalb Europas sondern auch von außen
stark attackiert. Schon lange vor der „full-scale-invasion“ russischer
Streitkräfte in der Ukraine im Februar 2022 wurde deutlich, dass der russischen
Regierung eine andere europäische Ordnung vorschwebt, die auf Repression, Gewalt
und Unfreiheit beruht. Die Politik der Zugeständnisse und der Beschwichtigung
gegenüber Russland zeigt sich heute in seinen verheerendsten Konsequenzen.
Deshalb darf die Unterstützung für die Ukraine heute und bis zum Sieg der
Ukraine nicht in Frage gestellt werden. Stattdessen muss sie verstärkt werden,
damit sich die ukrainische Bevölkerung weiter gegen den russischen Aggressor zur
Wehr setzen kann Denn Fakt ist, dass sie damit nicht zuletzt auch die Sicherheit
der europäischen Gemeinschaft mit ihrem Leben verteidigen.
Leider zeigt sich die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU nicht nur am
Beispiel der Ukraine sondern in vielen weitern geopolitischen Konflikten in der
Welt . Der wieder aufgeflammte Konflikt im Nahen Osten zwischen dem Staat Israel
und der Terrororganisation Hamas oder der anhaltende Konflikt zwischen
Azerbaijan und Armenien in unserer europäischen Nachbarschaft bringt die globale
Sicherheitsarchitektur an einen Kipppunkt. Europa kann dabei seine Rolle nur
dann wirkungsvoll ausüben, wenn das Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der
Außenpolitik abgeschafft und eine effektive europäische Außenpolitik eingesetzt
wird, die auf Diplomatie, Zusammenarbeit und multilateralen Beziehungen beruht.
Die Idee eines europäischen Föderalismus wie er in der Vision der JEF skizziert
wird, kann global Vorbild für die Schaffung und den Erhalt von Frieden sein.
Indem Strukturen geschaffen werden, die mehr Beteiligung und mehr
Machtverteilung fördern, können lokale und regionale Probleme bürgernah gelöst
werden, während globale Herausforderungen und Konflikte auf europäischer Ebene
angegangen werden können. Ein europäischer Föderalismus und langfristig
Weltföderalismus kann dazu beitragen, Frieden in der Welt zu stärken und zu
sichern. Hierzu muss die EU auch in der Lage sein, sich gegenüber anderen
Großmächten behaupten und gemeinsam verteidigen zu können wie in unserer Vision
eines föderalen Europas von Anfang an angedacht.
Von Zeile 114 bis 128:
Gewalt geworden zu sein, und mehr als die Hälfte hat bereits sexuelle Belästigungen erlebt. Ebenso gehören geschlechtsabhängige Lohngefälle weiterhin zur Realität der europäischen Union. Eine verbindliche und einheitliche Gesetzeslage auf europäischer Ebene zum Schutz dieser marginalisierten Gruppen, gibt es nicht, da die Kompetenz darüber bei den Mitgliedstaaten verortet ist. Das muss sich ändern. Hinzu kommt, dass sexuelle und religiöse Minderheiten, sowie Menschen mit körperlichen, psychischer und geistigen Beeinträchtigungen in verschiedenen Teilen Europas verstärktem Druck, Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt sind und geschlechtsabhängig Lohngefälle weiterhin zur Realität gehören.. Diese Gruppen sind nicht ausreichendr in Entscheidungspositionen repräsentiert und können sich oft nicht in gleicher Weise für ihre Bedürfnisse einsetzen. Hierfür müssen Strukturen geschaffen werden, die es allen Menschen jeden Geschlechts und jeder kulturellen/religiösen Gruppe ermöglichen, sich einzubringen und VerantwortungTeil der europäischen Gemeinschaft zu übernehmensein. . Als JEF Deutschland setzenstehen wir uns entschieden für den Schutz dieser Gruppen ein, insbesondere für jüdisches Leben in Europaein friedliches Zusammenleben der Religionen ein. . Religiöser oder politischer Hass, hat ebenso wie auch gegen Islamophobie und jede weitere Diskriminierung, undForm des Rassismus oder Ableismus bei uns keinen Platz. Wir fordern die EU zu verstärkten Maßnahmen auf, um die zugrunde liegenden Machtstrukturen zu hinterfragen und den
2024 beginnt für die JEF Deutschland ein Jubiläumsjahr. Vor 75 Jahren, vom 2.
bis 4. September 1949, kamen auf der Wachenburg bei Weinheim rund 40 junge
Menschen zusammen und gründeten den Bund Europäischer Jugend (BEJ), der sich im
April 1957 in “Junge Europäische Föderalisten” umbenannte. Aufbauend auf dem
föderalistischen Manifest von Ventotene, das bereits 1941 einen europäischen
Bundesstaat als positiven Gegenentwurf zum Faschismus und Nationalismus
skizziert, setzten wir uns schon früh aktiv und öffentlichkeitswirksam für
unsere Vision ein. Gerade in den aktuellen Zeiten, in denen wir ein Erstarken
von politischem Extremismus in ganz Europa erkennen können, möchten wir uns zu
unserem Jubiläum auf diese Vision zurückbesinnen und diese durch notwendige
Reformen Realität werden lassen.
Vision.
Die föderalistische Bewegung in Deutschland und Europa ist vor allem von den
verheerenden Erfahrungen und den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges sowie die
menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus geprägt. Insbesondere
als JEF Deutschland tragen wir eine besondere Verantwortung zum #NieWieder.
Unsere Vision ist die eines nachhaltigen, friedlichen und vereinten Europas, in
dem jeder Mensch frei, gleich und in Würde leben kann. Damals wie heute gilt:
Nur ein Europa, dass Nationalismus überwindet und an seine Stelle das föderale
Europa setzt, das auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Grundsatz der
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz beruht, kann diese Vision
verwirklichen.
Reform.
Im Laufe des europäischen Integrationsprozesses erfuhr die europäische
föderalistische Bewegung immer wieder größere und kleinere Rückschläge. Das
föderale Europa, wie es im Manifest von Ventotene detailliert skizziert ist, ist
daher bis heute noch nicht vollendet. Trotzdem halten wir weiter voller
Überzeugung daran fest, und schließen uns den Worten Altiero Spinellis an: “Der
Weg, der uns erwartet, wird weder bequem noch sicher sein. Wir müssen ihn jedoch
beschreiten, und wir werden es tun!”
Obgleich das Europäische Parlament als Herzkammer der europäischen Demokratie
sich über die Zeit mehr Rechte in der Gesetzgebung erkämpfte, liegt die
Europäische Union weiterhin fest in der Hand der Mitgliedstaaten. Statt echter
europäischer Demokratie dominieren nationale Strukturen die europäische
Politikgestaltung und erhalten somit eine Perspektive am Leben, die einem echten
Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft entgegensteht. Dies bietet
antieuropäischen, nationalen und extremistischen Weltbildern einen Nährboden und
führt, wenn man ihnen nicht wirksam begegnet, mittelfristig zum Zerfall der
Europäischen Gemeinschaft und damit zum Ende des in Frieden und Freiheit
geeinten Europas.
So wertvoll und hart erkämpft das Erreichte in der Europäischen Union ist; es
reicht bei Weitem nicht aus, wenn es darum geht, die gegenwärtigen Krisen und
Kriege zu bewältigen. Es ist für die Zukunft eines geeinten friedlichen,
freiheitlichen und demokratischen Europa alternativlos, dass aus unserer Vision
des föderalen Europas endlich Realität wird.
Realität.
Halten wir aber fest: Europa ist auf dem Weg hin zum Europäischen Bundesstaat
bereits weit vorangeschritten: offene Grenzen im Schengen-Raum, eine stetige
Stärkung des Europäischen Parlaments, eine gemeinsame Währungsunion, ein offener
Binnenmarkt, ein europäischer Gerichtshof und vieles mehr.
Doch unsere Vision einer echten europäischen Demokratie ist noch lange keine
Realität. Denn dafür müssten unter anderem: (1) Der Rat der Staats- und
Regierungschefs abgeschafft werden und die Richtlinienkompetenz auf die
Europäische Kommission übergehen; (2) die Kommissionspräsident:in alleine vom
Parlament und nicht mehr auf Vorschlag der 27 Staats- und Regierungschefs
gewählt werden; (3) das Parlament die gleichen Rechte in der Gesetzgebung wie
der Ministerrat bekommen und ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit
transnationalen Listen eingeführt werden
Unsere Rolle als Junge Europäische Föderalist:innen ist dabei seit über 75
Jahren, diese und weitere notwendige Reformen einzufordern und deren Umsetzung
mit Blick auf die Bedürfnisse junger Menschen in Europa kritisch zu begleiten.
Aus unserer Sicht muss Europa jetzt stattfinden und zwar mehr denn je, wenn wir
die Krisen unserer Zeit bewältigen wollen. Damit unsere Vision Realität wird,
fordern wir daher folgende Reformen:
Kein Raum für politischen Extremismus
Die Landtagswahlen in Ostdeutschland dieses Jahr haben der AfD große Zugewinne
ermöglicht, in Thüringen ist sie sogar stärkste Kraft. Die AfD ist aber nicht
einfach eine normale Partei. Sie ist eine Partei, die Wahlkampf mit
Bürgerkriegsrhetorik betreibt und die Gesellschaft spaltet. Sei es Höckes
“letzte evolutionäre Chance”, oder Chrupallas Aussage, die SPD gehöre endgültig
auf den Schaffott. Es ist vor dem Hintergrund nicht verwunderlich, dass ⅓ der
AfD-Anhängerschaft Gewalt gegen politische Gegner befürworten. Es ist daher
notwendig, die AfD endlich als die Gefahr zu benennen, die sie ist. Als eine
Partei, die um ihre eigenen Ziele zu erreichen, nicht vor körperlicher und
psychischer Gewalt zurückschreckt. Als eine Partei, die den öffentlichen Diskurs
mit Hass durchseucht. Als eine Partei, die mit allen Mitteln versucht die
parlamentarische Demokratie zu untergraben. Einmal gewählt, setzt sie sich mit
ihrem Programm weiter fest, wird scheinbar normalisiert, und kann gleichzeitig
die demokratischen Institutionen weiter delegitimieren.
In diesem Rahmen sind wir als JEF jedoch tätig. Es ist daher unsere Pflicht als
europäische Visionäre zukünftigen Europas, auszusprechen, was ist: Die
Bundesrepublik sowie die Europäische Union werden angegriffen. Wir müssen daher
die Aufklärungsarbeit über das Phänomen des politischen Extremismus verstärken,
aber auch konkrete Forderungen an die Politik stellen. Wir brauchen mehr
finanzielle Ressourcen für den Kampf gegen Faschismus, was auch bedeutet, die
unabhängige demokratische Jugendarbeit gerade im ländlichen Raum stärker zu
fördern. Denn überall dort, wo demokratische Kräfte Räume unbesetzt lassen,
werden diese von demokratiefeindlichen Akteuren eingenommen. In anderen Worten:
wenn der Jugendclub schließt, macht der Nazi ganz schnell einen auf. Klar jedoch
ist auch, dass die parlamentarische Demokratie auch außerparlamentarisch
verteidigt werden muss. Das bedeutet: Wir brauchen breite Bündnisse und müssen
zur Not dahin gehen, wo der Kampf geführt wird.
Wir wollen schließlich ein Europa für alle erkämpfen. Unsere größten Waffen in
dieser Auseinandersetzung sind zum einen das Wissen, welches bereits im
Bundesprojekt Rechtsextremismus erarbeitet wurde. Denn Wissen ist das wirksamste
Mittel gegen die Angst. Zum anderen müssen wir uns daran erinnern, dass unsere
Vision eine Realistische ist. Wir wollen ein demokratisches Europa, das nicht in
der Kompromissbildung zwischen nationalen Regierungen verfault, sondern in dem
Politiker:innen verantwortlich sind, die von einem in einer einheitlichen Wahl
gewählten europäischen Parlament kontrolliert und abgesetzt werden können. Ein
Europa der Bürger:innen - das ist unser Angebot, während die Gegenseite mit
Austrittsfantasien aus der EU dem britischen Weg folgen will.
Schutz, Integration und Repräsentation marginalisierter Gruppen
Mit dem Erstarken von politischem Extremismus in Europa geraten zahlreiche
marginalisierte Gruppen aber auch die Zivilgesellschaft durch schrumpfende
offene Räume zunehmend unter Druck.
Die Belange junger Menschen finden in der Politik zu wenig Gehör. Sie leiden
unter Wohnungsnot, Inflation, Zukunftsängsten und einer Verschlechterung der
mentalen Gesundheit.
Gleichzeitig ist die Gleichstellung der Geschlechter ein zentraler Wert der EU,
und dennoch sind Gewalt gegen FLINTA* sowie ihre Benachteiligung bspw. auf dem
Arbeitsmarkt und in Führungspositionen nach wie vor Realität. Noch immer
berichten 33 % der Frauen in der EU, Opfer körperlicher und/oder sexueller
Gewalt geworden zu sein, und mehr als die Hälfte hat bereits sexuelle
Belästigungen erlebt. Ebenso gehören geschlechtsabhängige Lohngefälle weiterhin zur Realität der europäischen Union. Eine verbindliche und einheitliche Gesetzeslage auf
europäischer Ebene zum Schutz dieser marginalisierten Gruppen, gibt es nicht, da
die Kompetenz darüber bei den Mitgliedstaaten verortet ist. Das muss sich
ändern. Hinzu kommt, dass sexuelle und religiöse Minderheiten, sowie Menschen mit körperlichen, psychischer und geistigen Beeinträchtigungen in verschiedenen
Teilen Europas verstärktem Druck, Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt sind und .. Diese Gruppen
geschlechtsabhängig Lohngefälle weiterhin zur Realität gehören
sind nicht ausreichendr in Entscheidungspositionen repräsentiert und können sich
oft nicht in gleicher Weise für ihre Bedürfnisse einsetzen. Hierfür müssen
Strukturen geschaffen werden, die es allen Menschen jeden Geschlechts und jeder , sich einzubringen und
kulturellen/religiösen Gruppe ermöglichenVerantwortungTeil der europäischen Gemeinschaft
zu übernehmensein. . Als JEF Deutschland setzenstehen wir uns entschieden für den Schutz für
dieser Gruppen ein, insbesondere jüdisches Leben in Europaein friedliches Zusammenleben der Religionen ein. . Religiöser oder politischer Hass, hat ebenso wie auch gegen jede
Islamophobie und weitere Diskriminierung, undForm des Rassismus oder Ableismus bei uns keinen Platz. Wir fordern die EU zu verstärkten
Maßnahmen auf, um die zugrunde liegenden Machtstrukturen zu hinterfragen und den
gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben.
Raum für Erweiterung und die Weiterentwicklung Europas
Wir befinden uns in der Entwicklung Europas in einem historischen Moment, weil
im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine neue
Erweiterungsperspektiven der Union diskutiert werden und neuen Wind in
bestehende Debatten im Westbalkan kommen. Hierbei sind Entscheidungsträger:innen
in den Mitgliedstaaten bereit, weitreichende Reformen zu unternehmen, die die
Funktionalität einer größeren Union sicherstellen. Nicht so jedoch
antidemokratische und extremistische Kräfte in Europa, die den
Erweiterungsprozess stoppen und Europa zu einer Festung der Nationalstaaten
zurück entwickeln möchten. Hier müssen wir als Föderalist:innen ansetzen, die
Position einer vollendeten Europäischen Föderation auf dem gesamten Kontinent
verteidigen und Reformdebatten begleiten. Dabei ist es uns besonders wichtig,
dass die Perspektive junger Europäer:innen aus den Beitrittsländern strukturell
in den Integrationsprozess mit einbezogen werden.
Als JEF Deutschland konnten wir uns durch unsere Bundesverbandsfahrten u.a. nach
Albanien und in die Republik Moldau und regelmäßige Austausche mit unseren
Partnersektionen im östlichen Europa selbst ein umfassendes Bild von den
Interessen und Bedürfnissen junger Menschen in dieser Region verschaffen. Wir
konnten so aus erster Hand uns von dem beeindruckenden Engagement lokaler
Jugendstrukturen überzeugen, aber auch von den Herausforderungen und
Schwierigkeiten, die diese Tag für Tag erleben.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass lokale Jugendstrukturen im Dialog zwischen
der Europäischen Kommission und den Regierungen der Beitrittskandidaten
konsultiert und beteiligt werden und jugendpolitische Themen als integraler
Bestandteil von Demokratieförderung die notwendige Beachtung finden. Darüber
hinaus fordern wir eine substanzielle finanzielle Aufstockung der
Förderprogramme, die sich an junge Menschen in diesen Regionen richten und
zivilgesellschaftliche Strukturen vor Ort durch Capacity Building im Bereich von
EU-Kompetenzen schon früh befähigen, ihre Interessen eigenständig und
selbstbestimmt gegenüber europäischen Akteuren einbringen zu können. Um das
europäische Selbstverständnis der heutigen Generationen junger Menschen zu
fördern und nachhaltig zu integrieren, setzen wir uns zudem insbesondere für die
stärkere Förderung internationaler Austauschprogramme und die Ausweitung des
Erasmus+-Programms auf junge Menschen in diesen Ländern ein.
Klima; lebenswerte Zukunft für Alle; Ökologie als Priorität
Im Lichte der aktuellen ökonomischen und geopolitischen Krisen tritt die
Klimakrise immer stärker in den Hintergrund. Fakt ist jedoch, dass der
Klimawandel bereits jetzt verheerende Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat.
Anhaltende Extremphänomene wie Starkregen, Hochwasser, Stürme, Hitze, Brände,
Kälte sind bereits jetzt Realität und werden sich langfristig noch weiter
verstärken. Die rasante Erwärmung unseres Planeten führt bereits jetzt zu fast
unbewohnbaren Regionen. Themen wie Wasser- und Ressourcenknappheit, Artensterben
und Umweltverschmutzung haben einen direkte Auswirkung auf unseren Alltag und
können zukünftig zu neuen (bewaffneten) Konflikten sowie Migrationsströmen und
politischen Extremismen führen. So besteht die Gefahr, dass bestimmte Gruppen
die ungleiche Verteilung von Ressourcen für ihre Zwecke nutzen, um ihre
antidemokratische und illiberale Weltanschauung zu stärken. Klima und Ökologie
müssen daher transversal gedacht werden und dürfen nicht auf das Individuum
abgewälzt werden. Friedensförderung, Konfliktprävention, Migration und
Sicherheit können, ebenso wie Wirtschaft, nicht ohne klimapolitische Aspekte
gedacht und angegangen werden. Wir sind daher davon überzeugt, dass Klima und
Ökologie strukturell auf europäischer Ebene transversal und föderal gedacht
werden müssen und im Sinne einer lebenswerten Zukunft für alle zur Priorität
gemacht werden sollte.
Geopolitische Rolle der EU
Das freie, vereinte und demokratische Europa, unserer Vision , wird nicht nur
von politisch extremistischen Kräften innerhalb Europas sondern auch von außen
stark attackiert. Schon lange vor der „full-scale-invasion“ russischer
Streitkräfte in der Ukraine im Februar 2022 wurde deutlich, dass der russischen
Regierung eine andere europäische Ordnung vorschwebt, die auf Repression, Gewalt
und Unfreiheit beruht. Die Politik der Zugeständnisse und der Beschwichtigung
gegenüber Russland zeigt sich heute in seinen verheerendsten Konsequenzen.
Deshalb darf die Unterstützung für die Ukraine heute und bis zum Sieg der
Ukraine nicht in Frage gestellt werden. Stattdessen muss sie verstärkt werden,
damit sich die ukrainische Bevölkerung weiter gegen den russischen Aggressor zur
Wehr setzen kann Denn Fakt ist, dass sie damit nicht zuletzt auch die Sicherheit
der europäischen Gemeinschaft mit ihrem Leben verteidigen.
Leider zeigt sich die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU nicht nur am
Beispiel der Ukraine sondern in vielen weitern geopolitischen Konflikten in der
Welt . Der wieder aufgeflammte Konflikt im Nahen Osten zwischen dem Staat Israel
und der Terrororganisation Hamas oder der anhaltende Konflikt zwischen
Azerbaijan und Armenien in unserer europäischen Nachbarschaft bringt die globale
Sicherheitsarchitektur an einen Kipppunkt. Europa kann dabei seine Rolle nur
dann wirkungsvoll ausüben, wenn das Einstimmigkeitsprinzip in Fragen der
Außenpolitik abgeschafft und eine effektive europäische Außenpolitik eingesetzt
wird, die auf Diplomatie, Zusammenarbeit und multilateralen Beziehungen beruht.
Die Idee eines europäischen Föderalismus wie er in der Vision der JEF skizziert
wird, kann global Vorbild für die Schaffung und den Erhalt von Frieden sein.
Indem Strukturen geschaffen werden, die mehr Beteiligung und mehr
Machtverteilung fördern, können lokale und regionale Probleme bürgernah gelöst
werden, während globale Herausforderungen und Konflikte auf europäischer Ebene
angegangen werden können. Ein europäischer Föderalismus und langfristig
Weltföderalismus kann dazu beitragen, Frieden in der Welt zu stärken und zu
sichern. Hierzu muss die EU auch in der Lage sein, sich gegenüber anderen
Großmächten behaupten und gemeinsam verteidigen zu können wie in unserer Vision
eines föderalen Europas von Anfang an angedacht.
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