Ä1 zu IA14: [Dringlichkeitsantrag] Solidarität mit unterdrückten Menschen im Iran!

Zhina (Mahsa) Amini wurde von der sogenannten Moral- oder Sittenpolizei für das
Nichtbefolgen der Hijab-Pflicht in der Öffentlichkeit in Teheran festgenommen
und getötet. Unter dem Motto „Woman. Life. Freedom.“ sind seit dem 14. September
in 100 iranischen Städten Proteste ausgebrochen. Seit dem 21. September hat das
Regime das Internet stark eingeschränkt und die Protestierenden zu erheblichen
Teilen von der Welt abgeschnitten.

Sowohl Männer als auch Frauen verbrennen zum Protest öffentlich Hijabs,
schneiden ihre Haare ab, demontieren Plakate der politischen Elite und fordern
unter anderem die Absetzung des Regimes, die Zerschlagung der religiös-
ideologischen Elite unter dem Slogan: „Mullah, geh heim“ und "Tod, dem
Diktator". Gleichzeitig fordert die iranische Zivilbevölkerung, für die eine
Teilnahme an den Protesten höchst gefährlich ist, die Weltöffentlichkeit auf,
die Ereignisse in die Welt zu tragen und ihre Stimme, stellvertretend für all
jene, die durch Todesangst, Erpressung, Isolation und Verhaftung nicht dazu in
der Lage sind, zu erheben. Hiervon sind insbesondere die unterdrückten und
rechtlich diskriminierten Frauen betroffen.

Die Situation im Iran ergibt einen besonderen Handlungszwang, da Deutschland der
größte Handelspartner Irans in Europa ist, eine traditionell gute Beziehung zum
Iran pflegt (seit 1859 durch Freundschafts- und Handelsvertrag Hamburg) und für
180.000 Iraner*innen (zweite Generation bereits nicht berücksichtigt) eine
Heimat darstellt.

Als Jugendverband der sich

• für einen föderalen europäischen Bundesstaat zum Ausbau und dem Erhalt von
  Frieden und Rechtsstaatlichkeit einsetzt,

• für eine gemeinsame feministische Außenpolitik als Teil einer föderalen
  Außenpolitik stark macht,

• den Weltföderalismus und eine regelbasierte internationale Weltordnung als
  weitergehendes Ziel anstrebt,

solidarisieren wir uns daher mit den Protestierenden und unterdrückten Menschen,
insbesondere den Frauen, im Iran.

Um dem klar formulierten Hilferuf der Regimegegner*innen gerecht zu werden,
erheben wir daher stellvertretend die Stimme gegenüber dem menschenverachtenden,
misogynen Regime in Teheran. Wir richten unsere Forderungen stellvertretend an
die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.

Sanktionierung des Regimes und Unterstützung der Zivilbevölkerung.

Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Außenpolitik einen besonderen Fokus auf
die Überwindung unmittelbarer und struktureller Gewalt gegenüber Frauen und
weiteren marginalisierten Gruppen legen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb
auf, folgende Forderungen konsequent zu vertreten und um dern Unterstützung bei
den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU zu werben. Wir fordern:

• Die Freilassung aller Frauen und weiteren Personen, die verurteilt wurden,
  weil sie Gleichberechtigung fordern oder in Folge der Proteste inhaftiert
  wurden.

• Die Erlassung einer Amnestie für die Frauen und weiteren Personen, die
  verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung und Freiheit fordern.

• Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.

• Die Freilassung aller Europäer:innen mit doppelter Staatsangehörigkeit,
  die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.

• Den Stopp aller Hinrichtungen im Iran (insbesondere der Hinrichtung von
  queeren Personen).

• Alternative Internetzugänge zu fördern, um die Zivilbevölkerung im Iran
  zukünftig vor einer Isolierung von der Weltgemeinschaft zu schützen.

• strengstmögliche Sanktionen gegenüber der politischen Elite und ihrer
  Kollaborateure im Iran zu beschließen (unter möglichst geringem Schaden
  der Bevölkerung).

Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf,

• keine öffentlichkeitswirksamen Treffen von Repräsentant:innen des
  deutschen Staates mit Vertretern des Regimes zuzulassen, da diese von dem
  Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik
  missbraucht werden

• die Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen, die sich für die
  Belange, Repräsentation und Förderung von marginalisierten Gruppen
  einsetzen, zu fördern.

Außenpolitik und Innenpolitik als Ganzes betrachten.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung das Zusammenspiel zwischen Außenpolitik
und innerer Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands erkennen und
dementsprechend handeln. Wir appellieren an die Regierungen, dem iranischen
Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange es
seine Bevölkerung unterdrückt und fordern:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller regimenahen
  Organisationen, die iranische Propaganda, insbesondere die Briefe
  Khameneis in den Mitgliedsstaaten verbreiten.

• Den Schutz der in Europäischen Union lebenden iranischen Oppositionellen
  vor den ernstzunehmenden Drohungen iranischer Agent:innen.

• Das Verbot der Hisbollah als Organisation.

Mitsprache und Empowerment der Diaspora als Chance begreifen.

Wir appellieren an die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere an die
Bundesregierung, die Perspektive der iranischen Diaspora in die Politik ggü.dem
iranischen Regime mit einzubeziehen und einen dauerhaften Dialog zu etablieren.
Daher fordern wir:

• die Förderung und den Schutz von Organisationen der iranischen und kurdischen Diaspora,
  die sich für politische Bildung, Repräsentation, Kulturförderung und
  Aufklärung einsetzen.

• die Förderung von Organisationen zur Sprach- und Kulturvermittlung.

• die Förderung von Vernetzung und Professionalisierung
  grenzüberschreitender Organisationen, die den oben genannten Bereichen
  zuzuordnen sind.

Die Europäische Union…sollte sich um eine einheitliche außenpolitische Linie
gegenüber dem iranischen Regime bemühen und sich in der Verhängung von
Sanktionen koordinieren.