Ä15 zu IA11: Unsere Vision einer föderalistischen Außenpolitik

Als Junge Europäische Föderalist*innen setzen wir uns schon seit langem für eine
einheitliche europäische Außenpolitik ein, die die Werte und Interessen Europas
schlagkräftig und glaubwürdig vertreten kann. Bis heute ist es nicht gelungen,
eine gemeinsame, föderalistische Außenpolitik in Europa zu organisieren, die
auch dazu in der Lage ist, auf die Fragen unserer Zeit passende Antworten geben
zu können. Und während die europäische Integration im Bereich der Wirtschaft
zügig vorangekommen ist, streiten die Mitgliedstaaten noch heute um den
richtigen Kurs der Ausgestaltung in der gemeinsamen Außenpolitik. In Zeiten des
Krieges in der Ukraine, des globalen Klimawandels und des Aufstiegs
autokratischer Kräfte bleibt die europäische Außenpolitik in
intergouvernementalen Strukturen verhaftet und wirkt dadurch regelmäßig
inkonsequent, stark verwässert sowie ineffizient.

Dabei ist bereits vor 70 Jahren mit der “Europäischen Politischen Gemeinschaft”
(EPG) der erste Versuch unternommen worden, eine gemeinsame Außenpolitik nach
föderalistischen Grundsätzen zu schaffen. Gerade einmal wenige Jahre nach Ende
des zweiten Weltkriegs strebten die sechs Mitglieder der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl an, gemeinsame politische Strukturen zu
schaffen und innerhalb einer “Europäischen Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) ihre
Verteidigungs- sowie Außenpolitik zu koordinieren. Im Laufe der Ratifizierung
erteilte die französische Nationalversammlung jedoch ihr Nein zum EVG-Vertrag.
Das Scheitern der EVG bedeutete daher das faktische Aus der EPG, weil diese eng
miteinander verbunden waren. Im Ergebnis führte es dazu, dass das
Gemeinschaftsprinzip bis heute keinen Einzug in den Bereich der europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik gefunden hat.

Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die
Schlussfolgerungen aus der Konferenz zur Zukunft Europas erneut aufgegriffen.
Ein prominenter Vorschlag ist dabei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip
in Außen- und Sicherheitsfragen, den wir an dieser Stelle erneut bekräftigen
möchten.

Zudem hat sie ihre Unterstützung für einen erneuten Versuch für eine Europäische
Politische Gemeinschaft zugesichert. Vor diesem Hintergrund fordern wir mit
diesem Beschluss, eine föderalistische Außenpolitik in Europa final zu
vollenden!

Wir haben in Europa die Erfahrung gemacht, dass immer dann, wenn existentielle
Krisen anstehen, sich die Menschen an die Europäische Union wenden. Sei es bei
der schweren Finanzkrise vor 15 Jahren, während der weltweiten Corona-Pandemie,
dem Krieg in der Ukraine oder der Energiekrise verbunden mit einer
wirtschaftlichen Rezession: gemeinsam sind wir stärker in Europa. Eine
gemeinsame Herangehensweise an Probleme, die den ganzen Kontinent betreffen,
bringt uns wesentlich weiter als nationale Alleingänge. Nicht ohne Grund wird
dabei stets auf Jean Monnet Bezug genommen, der sagte, dass “Europa in Krisen
geschmiedet werden wird.” Insbesondere bei den Russland-Sanktionen ist die
innere Stärke Europas deutlich geworden, nachdem sie geeint, geschlossen und
schnell reagiert hat. Aktuell steht nicht nur für die Ukraine sehr viel auf dem
Spiel, sondern auch für Europa und die ganze Welt. Denn dieser Krieg richtet
sich auch gegen unsere Werte, unsere Zukunft, unsere Wirtschaft als auch unsere
freiheitliche sowie friedliche Verfassung.

Spätestens mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine müssen wir feststellen,
dass es zu einem neuen Konflikt zwischen demokratischen und autoritären Staaten
gekommen ist. Die EU sollte den Anspruch haben, bei der Verteidigung von
Demokratie und Sicherheit in Europa und weltweit eine entscheidende Rolle zu
spielen.

In diesem Sinne wollen wir, dass die gemeinsame Verständigung und der
einstimmige Beschluss von Sanktionen nicht länger von außergewöhnlichen
Umständen abhängig ist, sondern die institutionellen Grundlagen dazu ausreichen,
dass die EU auch dauerhaft geeint, geschlossen und schnell reagieren kann. Nur
gemeinsam hätte die EU genug politisches Gewicht, um als eigenständige Akteurin
auf der Weltbühne aufzutreten, Rechte und Grundrechte ihrer Bürger*innen zu
schützen und sich dabei von keiner Schutzmacht abhängig machen zu müssen.

Außenpolitik föderalistisch reformieren

Als JEF fordern wir daher eine föderalistische Außenpolitik, damit die EU mit
einer Stimme sprechen kann. Das Verhältnis Föderalismus und Außenpolitik
bedeutet für uns, dass es eine verfassungsmäßig geregelte Interaktion zwischen
dem Bundesstaat Europa und seinen Mitgliedstaaten im Innenverhältnis gibt, um
nach außen mit einer Stimme zu sprechen. (Vielfalt im Innern – Einheit nach
außen) In diesem Fall hat die föderale Regierung (Europäische Kommission)
unumstrittene rechtliche Befugnis in der Außenpolitik, damit sie die Kompetenz
bekommt, internationale/völkerrechtliche Verträge eigenständig verhandeln und
abschließen zu können, wobei das Parlament mit einbezogen werden sollte. Damit
dies möglich wird, möchten wir die Beschlüsse des vergangenen Bundeskongresses
in Wittenberg sowie Bundesausschusses in Brüssel bekräftigen, die eine*n echte*n
europäische*n Außenminister*in mit eigenständigem Außenministerium einfordern.

Föderalismus bedeutet auch für uns, sich nicht gleichzumachen, sondern die
Vielfalt der Mitgliedstaaten als Reichtum zu begreifen und Respekt sowie
Toleranz voreinander zu haben. Deshalb soll es den Mitgliedstaaten unbenommen
bleiben, in den Bereichen des grenzüberschreitenden Regionalismus sowie von
internationalen Kommunalpartnerschaften weiterhin aktiv zu sein. Das europäische
Außenministerium setzt dabei den übergeordneten Rahmen und legt Ziele sowie
Strategien der Außenpolitik fest. Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten
sollen größtmögliche Berücksichtigung finden, indem es vor einer zukünftigen
zweiten Kammer rechenschaftspflichtig ist. Im Zweifel müssen mitgliedstaatliche
Einzelinteressen jedoch dem Gemeinwohl der Europäischen Union als Ganzes
untergeordnet werden.

Ohne eine europäische politische Autorität – mit entsprechenden föderalistischen
Kompetenzen – wird man den zentrifugalen und partikularistischen Tendenzen der
Mitgliedstaaten eben nicht standhalten können. Das wird uns schon heute
regelmäßig vor Augen geführt und unterstreicht noch einmal den dringenden
institutionellen Handlungsbedarf!

Damit die EU in einer immer schneller werdenden Welt handlungsfähiger wird,
müssen kurzfristig die nationalen Vetorechte im Rat der Außenminister*innen
abgeschafft werden. In der EU müssen wir einen Paradigmenwechsel im
Entscheidungsprozess einläuten: intergouvernementale Verhandlungen im
Europäischen Rat und im Rat der EU haben ausgedient. Der größte
Konstruktionsfehler war es, den Mitgliedstaaten ein letztinstanzliches Vetorecht
einzuräumen.

Schwerpunkte einer föderalistischen Außenpolitik

Als Junge Europäische Föderalist*innen wissen wir sehr genau, dass wir ein
starkes und vor allem handlungsfähiges Europa brauchen, um die großen Fragen
unserer Zeit zu lösen – Klima, Sicherheit, Schutz der Demokratie und unserer
Werte. Deshalb schlagen wir folgende Hauptschwerpunkte für eine europäische
föderalistische Außenpolitik vor:

1. Wirtschaftliche Globalisierung

Der europäische Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten ist eine der größten
Erfolgsgeschichten Europas. Gemeinsam miteinander Handel zu treiben kann – bei
den richtigen Rahmenbedingungen – für alle Seiten vorteilhaft sein. Unsere
Handelspartner haben uns dabei geholfen, nicht nur unsere europäische Wirtschaft
zu stärken, sondern auch unsere Interessen und unsere Werte global
voranzubringen und die Globalisierung aktiv mitzugestalten. Insbesondere mit
gleichgesinnten Partnern können wir auch außerhalb unserer Grenzen wichtige
Arbeits- und Umweltstandards durchsetzen sowie Menschenrechte in der Welt
garantieren. Eine europäische Außenpolitik aus einem Guss wird uns auch dabei
helfen, Beziehungen zu neuen Partnern und wichtigen Wachstumsregionen zu
knüpfen. Denn nur gemeinsam werden wir die klimaneutrale und digitale
Transformation unserer Wirtschaftsweise wirksam gestalten können –
wertegebundene Handelsverträge sind dabei das effektivste Mittel.

2. Multipolare Sicherheit

Als JEF fordern wir eine europäische Friedens- und Sicherheitspolitik. Momentan
stellt der russische Imperialismus und Militarismus eine grausame Verletzung des
Friedens in Europa dar. Durch Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wurde
die europäische Sicherheitsarchitektur, die seit dem Ende des Kalten Krieges
existierte, nichtig gemacht und vollkommen zerstört. Wir verurteilen den Angriff
Russlands auf das souveräne Territorium der Ukraine und fordern die europäischen
Staaten auf, der Ukraine jede mögliche – auch militärische – Hilfe zur Verfügung
zu stellen, ohne dabei selbst in aktive Kampfhandlungen einzutreten. Wir
bekennen uns auch zu den Bündnispflichten der NATO und der EU und begrüßen die
Aufnahme weiterer Staaten in die Bündnisstrukturen. Wir bekräftigen darüber
hinaus die Forderung der JEF nach einer Europäischen Armee, um die Kräfte der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu bündeln und sicherheitspolitisch weiter
zusammenzurücken.

Auch in Anbetracht der Aufrüstung Chinas und der daraus resultierenden Bedrohung
der Nachbarstaaten wie Taiwan, Japan und Südkorea muss sich die EU international
für mehr Abrüstung einsetzen und aktiv an neuen Rüstungskontrollabkommen
mitwirken. Keine Waffe kann langfristig den Weltfrieden garantieren. Diplomatie
und Verhandlungen müssen auch weiterhin das wichtigste Mittel zur
Friedenssicherung sein. Als Weltföderalist*innen streben wir eine globale
Ordnung an, in der Atomwaffen keinen Platz haben.

3. Umwelt- und Klimaschutz

Die EU spielt in der globalen Klimadiplomatie eine führende und treibende Rolle. Der European Green Deal nimmt sich vor, gegenüber Drittstaaten besonders als Vorbildfunktion, aber auch im Handel und im Finanzmarkt Standards zu setzen. Gleichzeitig sehen wir, das bisherige Bemühungen noch nicht ausreichen und die Umsetzung zu lange dauert. Zusätzlich zu der Beschleunigung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen fordern wir ein verstärktes Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Institutionen wie den UN-Klimakonferenzen ein. Hieraus können Kooperationen mit Nicht-EU-Staaten in Form von Klimaallianzen oder Klimaclubs als separate Abkommen entstehen.


Wir sehen auch, dass sich Europa in mehrfacher Hinsicht energiepolitisch von
autoritären Staaten abhängig gemacht hat. Das war ein Fehler und diesen Preis
bezahlen wir jetzt. Zum einen sind wir auf Energieimporte in Form von fossilen
Brennstoffen angewiesen. Zum anderen birgt die Umstellung auf erneuerbare
Energien die Gefahr, sich neuen Abhängigkeiten außereuropäischer
Zulieferindustrien aus der Solar- und Windenergiebranche auszusetzen. Durch
fehlende Investitionen der letzten Jahrzehnte in erneuerbare Energien ist die EU
bei der angestrebten Energiewende aktuell auf China als Weltmarktführer in der
Solarbranche angewiesen.

Wir fordern daher, dass Europa seine Bezugsquellen für alle kritischen Rohstoffe
und Technologien diversifiziert und die Transformation zu den erneuerbaren
Energien beschleunigt. Dafür ist es unerlässlich, die europäische Industrie aus
der Solar- und Windenergiebranche mit hohen Investitionen zu unterstützen. Das
Ziel muss eine sichere, europaweite sowie autonome Energieversorgung sein, die
unabhängig von fossiler Energie sowie von Energiequellen aus autoritären Staaten
ist.

Darüber hinaus bekräftigen wir die umfassenden klimapolitischen und
umweltrechtlichen Beschlüsse vom Bundeskongress 2020 und dem Bundesausschuss im
März 2022.

4. Schutz der Demokratie und unserer Werte

Als JEF fordern wir ebenfalls eine feministische Außenpolitik. Feministische
Außenpolitik orientiert sich am Wohl der Menschen und berücksichtigt möglichst
viele verschiedene Lebensrealitäten. Europa ist eine Wertegemeinschaft und
sollte sich aus diesem Grund weltweit für Menschenrechte einsetzen. Insbesondere
Frauen und andere marginalisierte Gruppen werden bei Entscheidungen in der
Außen- und Sicherheitspolitik nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl sie
maßgeblich von deren Konsequenzen betroffen sind. Die EU soll als Fürsprecherin
für die Gleichbehandlung von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen das
Wort ergreifen und sie stärker an entsprechenden Entscheidungsprozessen
beteiligen. Gleichzeitig soll der historische Kontext der europäischen
Außenpolitik bei künftigen außenpolitischen Entscheidungen bedacht werden, um
aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine gerechtere Weltordnung zu
ermöglichen. Wir fordern zudem, dass die EU jungen oder unter Druck geratenen
Demokratien zusätzliche Hilfe zukommen lässt und die organisierte
Zivilgesellschaft insbesondere dort unterstützt, wo staatliche Willkür und
Korruption sie zu zerstören drohen.

Als JEF fordern wir eine Verstärkung der internationalen Kooperation. Die
Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens soll auf Augenhöhe passieren.
Neokoloniale Bestrebungen lehnen wir ab und sehen die Kreditvergaben Chinas
kritisch, da die Staaten häufig nicht in der Lage sind, ihre Schulden
zurückzuzahlen.

Wenn wir uns ernsthaft auf die Welt von morgen vorbereiten wollen, müssen wir
auch in der Lage sein, die Dinge selbstbestimmt anzugehen, die für die Menschen
in Europa am wichtigsten sind.

Es wird Zeit, dass Europa auf die diplomatische Weltbühne tritt. Wenn wir
gemeinsam an einem Strang ziehen, kann Europa Herausragendes leisten!