IA7: Für ein europäisches Vereinsrecht

In Anbetracht der Erwägungen, dass

1. eine sichtbare europäische Zivilgesellschaft ein starker und immens
   wichtiger Teil für das politische und gesellschaftliche Zusammenleben in
   Europa ist,

2. es im Sinne eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens für alle
   Menschen in der EU erforderlich ist, den steigenden Druck auf
   Zivilgesellschaften zu nehmen und deren Handlungsfähigkeit
   sicherzustellen,

3. Vereine eine gute Möglichkeit sind, sich einzubringen und die eigenen
   Interessen in den Fokus der Debatten zu rücken

4. grenzüberschreitende Aktivitäten, die durch internationale Akteure geplant
   und organisiert werden, gegenwärtig regelmäßig vor Herausforderungen
   stehen, z.B. in Bezug auf ihre Finanzierung, den Versicherungsschutz sowie
   rechtliche Fragen im Allgemeinen,

5. Verbände und Vereine trotz grenzüberschreitender Tätigkeit keine
   entsprechende Rechtsform wählen können,

6. innerhalb der JEF bereits jetzt transnationale Strukturen (z.B. JEF
   Oberrhein, JEF Großregion) bestehen, die gezwungen sind, sich in ihrer
   Mitgliederstruktur national zu organisieren,

7. insbesondere unser Europaverband, die JEF Europe, die Rechtsform eines
   belgischen Vereins hat und auf sie deshalb nur belgisches Vereinsrecht
   anwendbar ist, obwohl sie europaweit tätig ist und ihr Vorstand aus
   Mitgliedern aus mehreren EU-Staaten besteht,

8. wir uns schließlich für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen
   Engagements in Europa einsetzen,

fordern wir, dass Vereine auch grenzüberschreitend gegründet werden können und
dafür ein europäisches Vereinsrecht geschaffen wird.

Dies ist nicht nur eine logische Fortführung des bereits bestehenden
europäischen Gesellschaftsrechts, sondern auch Ausdruck einer stetig enger
zusammenwachsenden Gemeinschaft aller Europäer:innen.

Gleichzeitig kann es eine stärkere Identifikation mit Europa und einer
europäischen Zivilgesellschaft ermöglichen und Vernetzungen erleichtern. Die
Idee europäischen Engagements kann durch diese Rechtsform mehr Präsenz und
Sichtbarkeit erhalten. Daneben sorgt ein europäisches Vereinsrecht auf rein
praktischer Ebene dafür, dass Wohnortwechsel einem transnationalen Engagement
nicht mehr im Wege stehen.

Wir unterstützen daher die Bestrebungen des Europäischen Parlaments, eine neue
Rechtsform “Europäischer Verein” einzuführen. Das Europäische Parlament hat im
Februar 2022 einen entsprechenden Verordnungsentwurf beschlossen und der
Kommission zur weiteren Veranlassung vorgelegt. Dieser darf nicht in den
Schubladen des Gesetzgebungsverfahrens verstauben. Wir fordern, dass die
jahrelange Diskussion um die Einführung eines Europäischen Vereins endlich zum
längst überfälligen Abschluss kommt.

In einigen Staaten Europas geraten Zivilgesellschaft und Protestbewegungen
zunehmend unter Druck. Ein europäisches Vereinsrecht könnte hier für ganz Europa
mehr Flexibilität und Freiheiten für zivilgesellschaftliches Engagement und
dabei auch die notwendige Rechtssicherheit schaffen. So könnte beispielsweise
eine europäische Definition der Gemeinnützigkeit dazu beitragen, dass denjenigen
Akteur:innen, die die Kriterien der Gemeinnützigkeit nach europäischem
Vereinsrecht erfüllen, Gelder oder andere Fördermöglichkeiten nicht einfach aus
einer politischen Motivation heraus verwehrt werden können. Daneben sind aber
noch viele weitere Regelungsmechanismen denkbar, die zu mehr Rechtssicherheit
führen können, wie beispielsweise die Einführung einheitlicher Klagerechte.