Ä3 zu IA6: Frontex an die kurze Leine nehmen: Für die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle gegenüber Frontex.

Oftmals mittellose Menschen, insbesondere Geflüchtete, an Europas Außengrenzen
sind auf sich selbst gestellt, wenn sie ungerechtfertigte Polizeigewalt,
illegale Push-Backs[1] oder Schlimmeres wie vorsätzlich herbeigeführte Seenot[2]
erfahren. Durch Menschenrechtsorganisationen ist nachgewiesen[3], dass es die
EU-Grenzschutz-Agentur Frontex selbst ist, die an illegalen Push-Backs beteiligt
ist bzw. davon Kenntnis hat, ohne rettend einzugreifen.

Dem steht das schnelle Wachstum und die stetige Ausweitung der Kompetenzen von
Frontex gegenüber[4]. Die Agentur wird mit Waffen, eigenen Schiffen,
Helikoptern, Drohnen und bis 2027 mit mehr als 10.000 Grenzschützer:innen
ausgestattet, während damit kaum ernstzunehmende Ermittlungs- und
Kontrollmechanismen einhergehen. Darin liegt ein Konstruktionsfehler, ein
Ungleichgewicht von Grenzschutz und Rechtsschutz.

Menschen an Europas Außengrenzen haben keine Möglichkeiten, Rechtsschutz zu
erhalten, da sie im Falle von Push-Backs sich nicht (mehr) auf europäischem
Boden befinden und so keinen Zugang zu unserem Rechtssystem haben.

Die einzigen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, ein Anrufen des Frontex-
Verwaltungsrat oder der Frontex-Menschenrechtsbeauftragten, sind unzureichend
und schaffen keine unabhängige Kontrolle. Beide sind agenturinterne Gremien ohne
demokratische Legitimation, die keine Entscheidungsgewalt haben und innerhalb
derer es nachweislich zu Verschleppungen und Vertuschungen von Ermittlungen
kommt. Frontex und die beteiligten Mitgliedstaaten (Entsendestaaten und
Gastgeberstaaten) decken sich bei unangenehmen Ermittlungen gegenseitig, indem -
teils systematisch - Informationen zurückgehalten werden. Zwar gibt es
zahlreiche an die Agentur selbst gerichtete Berichte über
Menschenrechtsverletzungen und zweifelhafte Methoden in ihren Tätigkeiten durch
Journalist:innen, NGOs oder sogar die Vereinten Nationen und den Europarat.
Jedoch wurden sie durch den Exekutivdirektor und damit den Chef des
Verwaltungsrates allesamt ignoriert und geleugnet[5].

Diese aktuelle Lage widerspricht der Vorstellung der JEF von einem Europa der
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wie in 3.3. unseres politischen
Programms von 2021 formuliert.

Wir fordern daher die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und
Ermittlungsgremiums (Ombudstelle). Dieses soll von der EU angemessen finanziert
sein, institutionell, hierarchisch und praktisch unabhängig sein von den
Beschuldigten, also Frontex selbst, ihren Beamt:innen sowie den Mitgliedstaaten
und deren entsandten Beamt:innen.

• Die Ombudsstelle soll parlamentarisch legitimiert sein und möglichst alle
  Mitgliedstaaten abbilden. Zu den Vertreter:innen sollen zählen: NGO-
  Vetreter:innen, Jurist:innen, Sozialarbeiter:innen und weitere
  Expert:innen.

• Ihre Arbeit in Form von Überwachungen und Dokumentationen soll eine
  verbindliche Grundlage dafür sein, um Menschenrechtsverletzungen zu
  sanktionieren und die Straflosigkeit von Beamten zu verhindern. Konkret
  sollen auf der einen Seite straf- und disziplinarrechtliche Verfahren in
  den Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Auf der anderen Seite soll das
  Gremium helfen, beteiligte Mitgliedstaaten und die Agentur selbst
  menschenrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sei es vor dem EuGH oder
  idealerweise vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  (EGMR)[6].

• Dem Gremium soll ein verbindlicher Anspruch auf Information gegenüber
  Frontex eingeräumt werden, der notfalls gerichtlich eingeklagt werden
  kann.

• Auch muss die Einrichtung einer Anlaufstelle sichergestellt werden, die bei Rechtsverletzungen an der Grenze auch von Nicht-Eu-Bürgern direkt angerufen werden kann.

• Gleichzeitig soll die Arbeit des Gremiums dazu dienen, in der Gesellschaft
  politische Verantwortung konkret zu benennen und Transparenz zu schaffen.
  Frontex muss verpflichtet werden können, Dokumente von öffentlicher
  Relevanz der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

• Das Gremium soll unabhängig finanziert werden. Der Umfang der Finanzierung
  muss angepasst werden an das Wachstum und die Aktivitäten von Frontex,
  ohne aber institutionell von Frontex abhängig zu sein.

Ist das Gremium gegründet und hat es seine Arbeit aufgenommen, soll seine
Tätigkeit durch die Kommission und das Parlament evaluiert werden.

Der zukünftige Arbeitsauftrag für Frontex muss klar definiert sein: Es muss um
den Schutz von Menschen gehen, nicht um den Schutz von Grenzen.

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[1] Seit dem Jahr 2016 hat das „Border Violence Monitoring Network“ Berichte von
12.654 gewaltsamen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen dokumentiert
(https://www.swr.de/swr2/wissen/illegale-pushbacks-gegen-fluechtlinge-wer-
kontrolliert-frontex-swr2-wissen-2021-02-15-100.html) [zuletzt aufgerufen:
10.09.2022]

[2] v.a.: Kenternlassen ohnehin schon seeuntüchtiger Boote.

[3] vgl. die Bellingcat-Recherche: “Frontex at Fault: European Border Force
Complicit in ‘Illegal’
Pushbacks”:https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-
border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/ [zuletzt aufgerufen: 10.09.2022]

[4] 2005 betrug der Etat 6 Mio. EUR. 2020 waren es 460 Mio. EUR.

[5] Vgl. Strik, Tineke: European Oversight on Frontex: How to Strengthen
Democratic Accountability, VerfBlog, 2022/9/08,
https://verfassungsblog.de/european-oversight-on-frontex/ [zuletzt aufgerufen:
10.09.2022]

[6] Hierfür müsste die EU sich der Gerichtsbarkeit des EGMR durch einen Beitritt
zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterwerfen. Hierzu hat sich
die EU selbst im Art. 6 Abs. 2 EUV verpflichtet.