Ä2 zu IA12: Kein neues Aghet

Kein neues Aghet

Das europäische Parlament hat am 18. Juni 1987 die Anerkennung des Völkermordes
an den Armeniern als Beitrittsvoraussetzung der Türkei in die EU aufgenommen und
somit als eine der ersten größeren internationalen Organisation die Massaker und
Todesmärsche von 1915 bis 1917 als Völkermord beschrieben. Weiterhin hat das EP
am 15.April 2015 in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April
2015 zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP))
betont, dass „die rechtzeitige Verhütung und die wirksame Bestrafung von
Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den vorrangigsten
Anliegen der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union gehören
sollten“.

Der Bergkarabachkonflikt besteht in der Moderne seit 1918 und konnte innerhalb
der Sowjetunion eingehegt werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion flammte der
Konflikt 1992 auf. Nach einem Krieg mit schlimmsten Menschheitsverbrechen von
beiden Seiten ausgehend, erklärte sich die Republik Arzach für unabhängig.
Völkerrechtlich gehört die überwiegend von Armeniern besiedelte Region zu
Aserbaidschan. Im Jahr 2020 flammte der Konflikt neu auf. Mit Hilfe der von der
Türkei an Aserbaidschan gelieferten Bayraktar-Drohne und ca. 1000 (vermutlich
eher mehr) von der Türkei angeworbenen syrischen Söldnern[1] gelang es
Aserbaidschan große Teile Bergkarabachs aus der Autonomieverwaltung, welche
durch Armenien unterstützt wurde, zu erobern. Dies hatte 90.000 armenische
Flüchtlinge und 40.000 aserbaidschanische Flüchtlinge zur Folge. Seither gibt es
von Seiten Aserbaidschans auch in dieser Region Zerstörung des historischen
Erbes Armeniens, wie bspw. die Zerstörung von Kirchen.[2] Auch das Europäische
Parlament hat auf diese Art der Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach
reagiert.[3]

Am 13. September 2022 griff Aserbaidschan mit unter anderen Waffen aus Russland
und der Türkei 39 Städte auf dem Staatsgebiet Armeniens an. Dies muss
Konsequenzen für die Zusammenarbeit der EU mit Aserbaidschan haben. Sollte die
EU weiterhin die „Kaviar-Diplomatie“ Aserbaidschans, einer wertegeleiteten
Außenpolitik vorziehen, so würde sie sich wie das Deutsche Kaiserreich von 1915
bis 1917 gegenüber den Armenier*innen verhalten. Leider sprechen derzeitige
Verhandlungen über eine Steigerung von Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die
EU in dieser Hinsicht eine eindeutige Sprache. Diese Gespräche müssen sofort
gestoppt werden. Aus einer Abhängigkeit von russischem Gas herauszutreten, darf
nicht bedeuten, dass die EU in eine Abhängigkeit gegenüber aserbaidschanischem
Gas hineintritt.

Die EU soll über folgende Sanktionen beschließen.

Finanzsektor:

• Die EU soll auch die Transaktionen der aserbaidschanischen Zentralbank
  verbieten und alle ihre Vermögenswerte einfrieren sowie die Vermögenswerte
  aserbaidschanischer Oligarch:innen ins Visier nehmen. Der
  aserbaidschanischen Zentralbank werden zudem weitreichende Beschränkungen
  für den Zugriff auf ihre Devisenreserven in der EU auferlegt.

Energiesektor:

• Die EU soll Exportverbote verhängen, die es Aserbaidschan unmöglich
  machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren.

• Die EU soll ein Embargo gegen per Schiff transportiertes
  aserbaidschanisches Ölaserbaidschanische fossile Energieträger (mit Übergangsfristen) verhängen.

Transportsektor:

Sanktionen gegen die politische Elite:

• Der EU-Luftraum soll für alle in aserbaidschanischen Besitz befindlichen,
  in Aserbaidschan registrierten oder von Aserbaidschan kontrollierten
  Flugzeuge geschlossen werden. Diese Flugzeuge sollen damit nicht mehr in
  der Lage sein, im Gebiet der EU zu landen, zu starten oder es zu
  überfliegen.

• Die Bevölkerung Aserbaidschans sollte möglichst wenig von Sanktionen getroffen werden.

• Der Export, Verkauf und Lieferung oder Weitergabe von Flugzeugen und
  Ausrüstung an aserbaidschanische Fluggesellschaften soll verboten werden -
  zusätzlich alle damit verbundenen Reparatur-, Wartungs- und
  Finanzdienstleistungen.

• Die Sanktionen sollen sich primär an Staatspräsident İlhamHeydər oğlu Əliyev und Vizepräsidentin Mehriban Əliyeva (die Familie Əliyev), den Ministerpräsident Ali Asadov, den Außenminister Jeyhun Bayramov, alle Milli meclis-Abgeordneten, Azərbaycan Respublikası Prezidentinin İşlər İdarəsi-Sprecherin Sahiba Gafarova, Vertreter des Militärs und zahlreiche Oligarch:innen richten.

• Zudem sind in den EU-Ländern sowohl Häfen als auch Schleusen für
  aserbaidschanische Schiffe zu sperren. Ausnahmen gelten u.a. für Schiffe,
  die pharmazeutische, medizinische und landwirtschaftliche Erzeugnisse
  sowie Lebensmittel transportieren.

• Die EU hat aserbaidschanischen Kraftverkehrsunternehmen die Einreise in
  die EU zu untersagen; Ausnahmen gibt es u.a. für landwirtschaftliche
  Erzeugnisse und Lebensmittel.

Wirtschaft:

• Der Zugang Aserbaidschans zu wichtigen Schlüsseltechnologien wie
  Halbleitern, modernster Software sowie zu Dual-Use-Gütern soll beschränkt
  werden.

• Die Sanktionen sollen auch ein Importverbot von Holz, Zement und anderen
  Produkten, die wichtige Einnahmequellen für Aserbaidschan darstellen
  untersagen.

• Exportverbote für Chemikalien, die zur Waffenherstellung genutzt werden
  können.

• Es soll ein Importverbot für aserbaidschanisches Gold verhängt werden.

Visavergabe:

• Diplomat:innen und verwandte Gruppen, sowie regierungstreue Oligarch:innen
  verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

• Die Sanktionen sollen sich jedoch primär an Staatspräsident İlhamHeydər
  oğlu Əliyev und Vizepräsidentin Mehriban Əliyeva (die Familie Əliyev), den
  Ministerpräsident Ali Asadov, den Außenminister Jeyhun Bayramov, alle
  Milli meclis-Abgeordneten, Azərbaycan Respublikası Prezidentinin İşlər
  İdarəsi-Sprecherin Sahiba Gafarova, Vertreter des Militärs und zahlreiche
  Oligarch:innen richten.

• Die beschlossenen Sanktionen sollen sich zusätzlich auch gegen zahlreiche
  Individuen und Einrichtungen in Aserbaidschan und im Ausland, die den
  Krieg gegen Armenien unterstützen, richten.

• Diplomat:innen und verwandte Gruppen, sowie regierungstreue Oligarch:innen verlieren ihren privilegierten Zugang zur Europäischen Union.

• Die Bevölkerung Aserbaidschans soll bestmöglich wenig getroffen werden, da
  sie mit am meisten unter dem aserbaidschanischen Regime leidet. Somit gilt
  unsere Solidarität auch denen, die unter dem Alijew-Regime in
  Aserbaidschan leiden.

• Das Einfrieren von Vermögenswerten der oben genannten Personen.

Weitere Maßnahmen:

• Aserbaidschanischer Desinformationskampagnen soll entgegengewirkt werden.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, welcher auch eingehalten werden
muss und Friedensgespräche, welche eine Ausarbeitung und Umsetzung eines
Friedensplans im Rahmen der Minsker Gruppe beinhaltet.

• einen sofortigen Waffenstillstand, welcher auch eingehalten werden muss und Friedensgespräche, welche eine Ausarbeitung und Umsetzung eines Friedensplans im Rahmen der Minsker Gruppe beinhaltet.

Diese Verhandlungen schlug das armenische Außenministerium schon in Bezug auf
den aserbaidschanischen Überfall auf die Republik Arzach am 15. März 2022 vor.

• Sollte der Konflikt zunehmend eskalieren, bedarf es einer Verschärfung der Sanktionen.

Die Fortschreitung der Aggressionen des aserbaidschanischen Regimes auf Armenien
verurteilt die JEF Deutschland zutiefst und solidarisiert sich mit den
Armenier:innen, die sich für Frieden und Demokratie im Südkaukasus einsetzen.

[1]Bergkarabach: Türkei schickt gezielt syrische Söldner - DER SPIEGEL

[2]Zerstörung von armenischen Kirchen: Der Offizier auf dem Glockenturm - taz.de

[3]GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Zerstörung von Kulturerbe in
Bergkarabach | RC-B9-0146/2022 | Europäisches Parlament (europa.eu)

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