IA12: Kein neues Aghet

Das europäische Parlament hat am 18. Juni 1987 die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern als Beitrittsvoraussetzung der Türkei in die EU aufgenommen und somit als eine der ersten größeren internationalen Organisation die Massaker und Todesmärsche von 1915 bis 1917 als Völkermord beschrieben. Weiterhin hat das EP am 15.April 2015 in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2015 zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern (2015/2590(RSP)) betont, dass „die rechtzeitige Verhütung und die wirksame Bestrafung von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu den vorrangigsten Anliegen der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union gehören sollten“.

Ein seit über 100 Jahren schwelender Konflikt zwischen dem Osmanischen Reich, seinen Nachfolgerstaaten und den Armeniern ist in dieser Woche durch
aserbaidschanische Angriffe auf armenische Städte wieder heiß geworden. Das
Lemkin Institute for Genocide-Prevention warnt vor weiteren Kriegsverbrechen,
welche schon in der Region Bergkarabach seit dem Überfall auf die Republik
Arzach vermehrt stattfinden. Am 13. September 2022 griff Aserbaidschan 39 Städte auf dem Staatsgebiet Armeniens an. Dies muss Konsequenzen für die Zusammenarbeit der EU mit Aserbaidschan haben.

Die EU ist zwischen dem Europäischen Parlament und
der Kommission in Bezug auf die Verurteilung der Angriffe gespalten. Während das
Europäische Parlament die Angriffe in vielen Anträgen verurteilt, macht die
Kommission in bspw. der Person der Kommissionspräsident Ursula von der Leyen
weitere Gasgeschäfte mit Alijews-Regime im Rahmen der "Kaviar-Diplomatie".

Wir als Junge Europäische Föderalisten sollten uns daher zu diesem Krieg unbedingt
positionieren.

Der Bergkarabachkonflikt besteht in der Moderne seit 1918 und konnte innerhalb der Sowjetunion eingehegt werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion flammte der Konflikt 1992 auf. Nach einem Krieg mit schlimmsten Menschheitsverbrechen von beiden Seiten ausgehend, erklärte sich die Republik Arzach für unabhängig. Völkerrechtlich gehört die überwiegend von Armeniern besiedelte Region zu Aserbaidschan. Im Jahr 2020 flammte der Konflikt neu auf. Mit Hilfe der von der Türkei an Aserbaidschan gelieferten Bayraktar-Drohne und ca. 1000 (vermutlich eher mehr) von der Türkei angeworbenen syrischen Söldnern[1] gelang es Aserbaidschan große Teile Bergkarabachs aus der Autonomieverwaltung, welche durch Armenien unterstützt wurde, zu erobern. Dies hatte 90.000 armenische Flüchtlinge und 40.000 aserbaidschanische Flüchtlinge zur Folge. Seither gibt es von Seiten Aserbaidschans auch in dieser Region Zerstörung des historischen Erbes Armeniens, wie bspw. die Zerstörung von Kirchen.[2] Auch das Europäische Parlament hat auf diese Art der Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach reagiert.[3]

Am 13. September 2022 griff Aserbaidschan mit unter anderen Waffen aus Russland und der Türkei 39 Städte auf dem Staatsgebiet Armeniens an. Dies muss Konsequenzen für die Zusammenarbeit der EU mit Aserbaidschan haben. Sollte die EU weiterhin die „Kaviar-Diplomatie“ Aserbaidschans, einer wertegeleiteten Außenpolitik vorziehen, so würde sie sich wie das Deutsche Kaiserreich von 1915 bis 1917 gegenüber den Armenier*innen verhalten. Leider sprechen derzeitige Verhandlungen über eine Steigerung von Gaslieferungen aus Aserbaidschan in die EU in dieser Hinsicht eine eindeutige Sprache. Diese Gespräche müssen sofort gestoppt werden. Aus einer Abhängigkeit von russischem Gas herauszutreten, darf nicht bedeuten, dass die EU in eine Abhängigkeit gegenüber aserbaidschanischem Gas hineintritt.

Die EU soll überdarüber hinaus folgende Sanktionen beschließen.:

Finanzsektor:

Transportsektor:

Sanktionen gegen die politische Elite:

Wirtschaft:

Visavergabe:

Individuelle Einschränkung von Personen und Einrichtungen:

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, welcher auch eingehalten werden muss und Friedensgespräche, welche eine Ausarbeitung und Umsetzung eines Friedensplans im Rahmen der Minsker Gruppe beinhaltet.

• einen sofortigen Waffenstillstand, welcher auch eingehalten werden muss und Friedensgespräche, welche eine Ausarbeitung und Umsetzung eines Friedensplans im Rahmen der Minsker Gruppe beinhaltet.

Diese Verhandlungen schlug das armenische Außenministerium schon in Bezug auf den aserbaidschanischen Überfall auf die Republik Arzach am 15. März 2022 vor.

• Sollte der Konflikt zunehmend eskalieren, bedarf es einer Verschärfung der Sanktionen.

[1]Bergkarabach: Türkei schickt gezielt syrische Söldner - DER SPIEGEL

[2]Zerstörung von armenischen Kirchen: Der Offizier auf dem Glockenturm - taz.de

[3]GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Zerstörung von Kulturerbe in Bergkarabach | RC-B9-0146/2022 | Europäisches Parlament (europa.eu)

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