| Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2022 |
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| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundeskongress |
| Beschlossen am: | 16.10.2022 |
| Basierend auf: | IA14: [Dringlichkeitsantrag] Solidarität mit unterdrückten Menschen im Iran! |
Zhina (Mahsa) Amini wurde von der sogenannten Moral- oder Sittenpolizei für das
Nichtbefolgen der Hijab-Pflicht in der Öffentlichkeit in Teheran festgenommen
und getötet. Unter dem Motto „Woman. Life. Freedom.“ sind seit dem 14. September
in 100 iranischen Städten Proteste ausgebrochen. Seit dem 21. September hat das
Regime das Internet stark eingeschränkt und die Protestierenden zu erheblichen
Teilen von der Welt abgeschnitten.
Sowohl Männer als auch Frauen verbrennen zum Protest öffentlich Hijabs,
schneiden ihre Haare ab, demontieren Plakate der politischen Elite und fordern
unter anderem die Absetzung des Regimes, die Zerschlagung der religiös-
ideologischen Elite unter dem Slogan: „Mullah, geh heim“ und "Tod dem Diktator".
Gleichzeitig fordert die iranische Zivilbevölkerung, für die eine Teilnahme an
den Protesten höchst gefährlich ist, die Weltöffentlichkeit auf, die Ereignisse
in die Welt zu tragen und ihre Stimme, stellvertretend für all jene, die durch
Todesangst, Erpressung, Isolation und Verhaftung nicht dazu in der Lage sind, zu
erheben. Hiervon sind insbesondere die unterdrückten und rechtlich
diskriminierten Frauen betroffen.
Die Situation im Iran ergibt einen besonderen Handlungszwang, da Deutschland der
größte Handelspartner Irans in Europa ist, eine traditionell gute Beziehung zum
Iran pflegt (seit 1859 durch Freundschafts- und Handelsvertrag Hamburg) und für
180.000 Iraner*innen (zweite Generation bereits nicht berücksichtigt) eine
Heimat darstellt.
für einen föderalen europäischen Bundesstaat zum Ausbau und dem Erhalt von
Frieden und Rechtsstaatlichkeit einsetzt,
für eine gemeinsame feministische Außenpolitik als Teil einer föderalen
Außenpolitik stark macht,
den Weltföderalismus und eine regelbasierte internationale Weltordnung als
weitergehendes Ziel anstrebt,
solidarisieren wir uns daher mit den Protestierenden und unterdrückten Menschen,
insbesondere den Frauen, im Iran.
Um dem klar formulierten Hilferuf der Regimegegner*innen gerecht zu werden,
erheben wir daher stellvertretend die Stimme gegenüber dem menschenverachtenden,
misogynen Regime in Teheran. Wir richten unsere Forderungen stellvertretend an
die deutsche Bundesregierung und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten.
Sanktionierung des Regimes und Unterstützung der Zivilbevölkerung.
Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Außenpolitik einen besonderen Fokus auf
die Überwindung unmittelbarer und struktureller Gewalt gegenüber Frauen und
weiteren marginalisierten Gruppen legen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb
auf, folgende Forderungen konsequent zu vertreten und um dern Unterstützung bei
den Regierungen der Mitgliedstaaten der EU zu werben. Wir fordern:
Die Freilassung aller Frauen und weiteren Personen, die verurteilt wurden,
weil sie Gleichberechtigung fordern oder in Folge der Proteste inhaftiert
wurden.
Die Erlassung einer Amnestie für die Frauen und weiteren Personen, die
verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung und Freiheit fordern.
Die Freilassung aller Europäer:innen mit doppelter Staatsangehörigkeit,
die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.
Den Stopp aller Hinrichtungen im Iran (insbesondere der Hinrichtung von
queeren Personen).
Alternative Internetzugänge zu fördern, um die Zivilbevölkerung im Iran
zukünftig vor einer Isolierung von der Weltgemeinschaft zu schützen.
strengstmögliche Sanktionen gegenüber der politischen Elite und ihrer
Kollaborateure im Iran zu beschließen (unter möglichst geringem Schaden
der Bevölkerung).
keine öffentlichkeitswirksamen Treffen von Repräsentant:innen des
deutschen Staates mit Vertretern des Regimes zuzulassen, da diese von dem
Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik
missbraucht werden
die Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen, die sich für die
Belange, Repräsentation und Förderung von marginalisierten Gruppen
einsetzen, zu fördern.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung das Zusammenspiel zwischen Außenpolitik
und innerer Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands erkennen und
dementsprechend handeln. Wir appellieren an die europäischen Regierungen, dem
iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren,
solange es seine Bevölkerung unterdrückt und fordern:
Die Einstellung der staatlichen Förderung aller regimenahen
Organisationen, die iranische Propaganda, insbesondere die Briefe
Khameneis in den Mitgliedsstaaten verbreiten.
Den Schutz der in Europäischen Union lebenden iranischen Oppositionellen
vor den ernstzunehmenden Drohungen iranischer Agent:innen.
Mitsprache und Empowerment der Diaspora als Chance begreifen.
Wir appellieren an die Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere an die
Bundesregierung, die Perspektive der iranischen Diaspora in die Politik ggü.dem
iranischen Regime mit einzubeziehen und einen dauerhaften Dialog zu etablieren.
Daher fordern wir:
die Förderung und den Schutz von Organisationen der iranischen und
kurdischen Diaspora, die sich für politische Bildung, Repräsentation,
Kulturförderung und Aufklärung einsetzen.
die Förderung von Organisationen zur Sprach- und Kulturvermittlung.
die Förderung von Vernetzung und Professionalisierung
grenzüberschreitender Organisationen, die den oben genannten Bereichen
zuzuordnen sind.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Ereignisse haben sich im Iran nach der Antragsfrist ereignet und etnwickeln
sich fort. Die Erarbeitung des Antrag wurde durch die Sichtung der aktuellen
Entwicklungen und Einbezug von Menschen aus dem Iran erarbeitet. Durch die
bürgerkriegsähnlichen Zustände und extremen mysogenen Handlungen des iranischen
Regimes besteht eine dringliche Positionierung der JEF Deutschland.
Auch hier gilt mit Rücksprache gegenüber dem BuVo:
Wir bitten um Unterstützung per Antragsgrün bzw. per Umlaufliste.
Wenn ihr also auch der Meinung seid, dass dieser Antrag behandelt werden soll,
tragt euch bitte als Unterstützer*innen unter dem Antrag ein.
Inhaltliche Begründung:
vor Ort.
