IA4NEU2: “Sky is not the Limit” - Für eine gemeinsame europäische Weltraumpolitik

Schon seit Urzeiten ist der Nachthimmel von besonderer Bedeutung für die
Menschheit. Während er früher vor allem zur Orientierung und Zeitmessung genutzt
wurde, weshalb weltweit Sternenkonstellationen auch eine hohe mythische
Bedeutung haben, ist die Nutzung des Weltalls heute aus dem Alltag nicht mehr
wegzudenken. Neben praktischen Anwendungen wie GPS oder Satelliteninternet
ermöglicht der Kosmos physikalische Grundlagenforschung beispielsweise durch die
Beobachtung ferner Sterne und Galaxien. In den kommenden Jahren wird die Nutzung
des Raums jenseits unserer Atmosphäre weiter zunehmen, insbesondere durch
Produktionsprozesse in der Schwerelosigkeit, die weitere Vernetzung der Erde und
auch die Renaissance der bemannten Raumfahrt.

Die Weltraumpolitik baute in den vergangenen Jahrzehnten auf eine enge
internationale Kooperation, die jedoch jetzt zunehmend schwindet. Wir sehen
daher die Notwendigkeit, die Autonomie der EU im Rahmen der Weltraumpolitik zu
sichern. Der zunehmenden Militarisierung des Weltraums, insbesondere des
erdnahen Orbits, muss Rechnung getragen werden. Dafür muss sich Europa für die
konsequente Durchsetzung von Verboten für die Stationierung von (nuklearen)
Waffensystemen im Orbit einsetzen. Die Unverletzbarkeit überlebenswichtiger
dual-use Systeme zur Kommunikation und Navigation muss gewährleistet sein. Noch
lässt sich eine neuerliche Rüstungsspirale im Weltraum durch multilaterale
Regelwerke beschränken. Dafür ist es nötig, dass Europa nicht nur reaktiv
handelt, sondern mit Führungsanspruch vorangeht.

Auch wenn angesichts neuer Herausforderungen eine stärkere europäische Politik
gefordert wird, bleibt internationale Kooperation von entscheidender Bedeutung
für die Weltraumpolitik. Viele Herausforderungen wie Fragen der Flugbahnen, der
Versorgung, der Ressourcenverteilung oder der Entfernung von Weltraumschrott
können nicht von einzelnen Staaten alleine gelöst werden. Die Europäische Union
sollte sich deswegen weiterhin entschieden für eine tiefere Kooperation im
Weltraum einsetzen und auch Vorschläge für einen internationalen Ordnungsrahmen
geben. Dazu gehört insbesondere ein neues umfassendes Weltraumübereinkommen
sowie die Gründung einer internationalen Organisation, die praktische Fragen des
Weltraumrechts regeln und durchsetzen kann.

Denn anders als der Luftraum ist der Weltraum kaum reguliert. Jede Nation und
jedes private Unternehmen kann, sofern die entsprechenden finanziellen Mittel
zur Verfügung stehen, Satelliten, Raumsonden oder anderweitige Objekte in die
Erdumlaufbahn bringen. Es braucht daher einen effektiven Regulierungsrahmen. Wir
fordern insbesondere eine gemeinsame europäische Weltraumpolitik und ein
europäisches Weltraumgesetz.

Eine gemeinsame EU-Weltraumpolitik erfordert zunächst eine Koordination der
bestehenden nationalen Strategien und Politiken sowie die Stärkung der ESA. Dann
müssen die finanziellen Mittel, die heutzutage in den Mitgliedstaaten unabhängig
und unkoordiniert ausgegeben werden, endlich aufeinander abgestimmt und
gebündelt werden. In den letzten Jahren hat sich durch private Akteure gezeigt,
dass die staatliche Weltraumindustrie deutlich hinter den technischen
Möglichkeiten zurückliegt. Hier müssen europäische Hidden Champions stärker in
die Projekte der ESA eingebunden und auch Start-ups gefördert werden, um
privatwirtschaftliche Alternativen zu schaffen. Noch verfügt Europa über
umfangreiches Know-How und technische Fertigkeiten.

Ein europäisches Weltraumgesetz muss sich dabei der folgenden Herausforderungen
annehmen: