Ä8 zu IA5: Konsequenzen des russischen Angriffskriegs für Europa

Bekundung zur Solidarität mit der Ukraine und Verurteilung des russischen
Angriffskriegs

Als Europäer:innen haben wir eine klare Haltung: Wir stehen entschieden an der
Seite der Ukraine sowie ihrer Bewohner:innen und bekräftigen unsere Solidarität.
Die inspirierende Verteidigung ihres Landes und ihrer Werte sowie das historisch
gewachsene Verlangen der ukrainischen Bevölkerung, ein Teil der europäischen
Familie zu werden, soll endlich und vollumfänglich gewürdigt werden.



Daher bekräftigen wir unsere vollständige Solidarität mit der Ukraine und ihrer
Bevölkerung in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit. Wir rufen
die Zivilgesellschaft in der EU dazu auf, Solidarität mit den Menschen in der
Ukraine zu zeigen, nötigenfalls auf Kosten des eigenen Wohlstands und
insbesondere gegenüber den in die EU geflüchteten Ukrainer:innen. Zugleich
heißen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Plan zur Einrichtung einer
Wiederaufbau-Plattform für die Ukraine willkommen und begrüßen ihre
Weiterentwicklung und Formalisierung. Über diese Plattform hinaus sollten auch
weitere Finanzierungsquellen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau, ein
Sonderzugriff auf die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und
erweiterte Mittel der Östlichen Partnerschaft in Erwägung gezogen werden. Ebenso
sollte sich die EU dafür einsetzen, dass sich Russland an der Finanzierung des
Wiederaufbaus der Ukraine beteiligen muss.

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine ist und bleibt ein
nicht hinnehmbarer Völkerrechtsbruch. Die außerterritorialen Gebietsansprüche
Russlands, die unter Anwendung kriegerischer Handlungen versucht werden
durchzusetzen, sind illegitim und das daraus folgende Leid der ukrainischen
Zivilbevölkerung ist untragbar. Die Kriegspropaganda sowie die daraus
resultierende Verzerrung der Realität verleiten Großteile der russischen
Zivilbevölkerung zur Billigung, wenn nicht sogar zur Befürwortung der
kriegerischen Aggression. Unsere Solidarität gilt daher auch denjenigen in der
russischen Bevölkerung, die den Krieg nicht wollen und die deshalb unter
innenpolitischer Verfolgung leiden. Wir ermutigen die russische
Zivilbevölkerung, Courage zu zeigen und sich der Tyrannei und Kriegstreiberei in
ihrem Land zu widersetzen. Die aktuelle Regierung der Russischen Föderation und
all ihrer Kollaborateure, Unterstützer und historischer Wegbereiter ist und
bleibt zu verurteilen.

Zeitenwende in der Außenpolitik Europas

Die EU war, ist und bleibt die Konstante für Frieden, Freiheit und Demokratie
auf unserem Kontinent. Die europäische Solidarität ist der gelebte Geist der
Bürger:innen und einer der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Diesen Grundsatz
lebendig werden zu lassen und die Formulierung nicht im Sande verlaufen zu
lassen, ist eine der Grundaufgaben der europäischen Institutionen sowie der
Mitgliedstaaten. Im Zuge gelebter Solidarität auf dem europäischen Kontinent ist
die Schaffung einer friedlichen Lebensumgebung für alle alternativlos.

Dazu muss schnellstmöglich der Rückzug aller russischen Truppen aus den
völkerrechtlich anerkannten ukrainischen Gebieten erfolgen. Dieses Ziel muss
oberste Priorität in der Außenpolitik der EU haben und von den
Entscheidungsträger:innen konsequent verfolgt werden, um grundloses Leiden zu
vermeiden.

Beitrittsperspektive für die Ukraine

Schließlich zeigt sich die Notwendigkeit eines EU-Beitritts der Ukraine.
Dementsprechend müssen die Beitrittsperspektiven klar aufgezeigt werden. Der
Beitritt ist auch von Seiten der Ukraine gewünscht und trifft in der Bevölkerung
auf breite Zustimmung. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Territorium,
sondern auch die Sicherheit Europas. Außerdem verteidigt sie die Demokratie und
die Werte Europas, zu denen sie sich schon seit mehreren Jahren - auch durch die
Assoziierung mit der EU - bekennt. Dadurch gibt es nur eine logische Konsequenz,
dass die Ukraine Mitgliedstaat der Europäischen Union wird.

Da aber die Ukraine nicht kurzfristig die Kopenhagener Beitrittskriterien
erfüllen wird und ein Abweichen von ihnen die innere Stabilität und Kohäsion der
EU gefährden würde, fordern wir, dass den Ukrainer:innen eine eigene
Beitrittsperspektive ermöglicht wird. Mit dem langfristigen Ziel, die Ukraine
zum vollwertigen Mitgliedstaat zu machen, sollen jetzt schon den Bürger:innen
der Ukraine besondere Rechte gewährt werden. Dies betrifft:

• 1. Freizügigkeit und dauerhafte Arbeitserlaubnis innerhalb der EU

• 2. Niederlassungsfreiheit in der EU

• 3. Das Recht, von EU-Botschaften im Ausland Beistand zu erhalten

So können Ukrainer:innen viele der Rechte, für die sie kämpfen, genießen, ohne
auf Reformen in ihrem Land warten zu müssen.

Gleichzeitig muss die EU den Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkans,
Georgiens und der Republik Moldau vorantreiben. Kein Land Europas sollte mehr
unter dem Imperialismus Russlands leiden müssen.

Sanktionen und Entscheidungsfindung

Die im Juni 2022 verschärften Sanktionen gegen Russland begrüßen wir und sie
müssen beibehalten werden. Die gemeinsam verhängten Sanktionen sind ein
zukunftsweisendes Beispiel für die Stärke eines geeinten Europas - insbesondere
im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir beobachten allerdings mit
Sorge, dass diese Einigkeit gefährdet wird. Noch immer erhoffen sich einige
Parteien in Europa, teilweise sogar mit Regierungsverantwortung, von Russland
die Unterstützung für ihre innenpolitischen Ziele und antidemokratische
Bestrebungen. Die Unterstützung der Ukraine und der Schutz Europas dürfen nicht
darunter leiden, dass sich einige Politiker:innen von Putin ideologisch
inspirieren lassen. Die Konsequenzen dieser Sympathien und der russischen
Abhängigkeit stellen eine Gefahr für die Entscheidungsfindung in Europa dar.
Wieder einmal zeigt sich hier, wie schwach und anfällig das Vetorecht bei
außenpolitischen Entscheidungen ist und dass ein qualifiziertes Mehrheitsvotum
dringend erforderlich ist.

Implikationen des Kriegs auf die Wirtschaft und Energiepolitik in Europa

Parallel zum Angriff auf die Ukraine setzt Russland die Verknappung von Erdgas
als Waffe ein, indem es die Gasversorgung aller europäischen Staaten, die an der
Seite der Ukraine stehen, stark eingeschränkt hat. Hier zeigen sich die Fehler
der jahrelangen Abhängigkeit von russischem Gas und daraus resultierende
Erpressbarkeit, die auch die deutsche Regierung zu verantworten hat. Der “Wandel
durch Handel” und die “Neue Ostpolitik” waren zur Zeit des Kalten Krieges der
goldene Standard der Außenpolitik mit autoritären Staaten in Osteuropa. Doch
seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich diese Strategie im Umgang mit der
Russischen Föderation als fehlerhaft erwiesen. Es war frühestens seit Beginn der
Jahrtausendwende das Ziel des Kremls, einen Keil zwischen EU-Mitglieder und
Partner zu treiben und die Wirtschaften Europas von sich abhängig zu machen.
Letztendlich waren die europäischen Energie- und Außenpolitiken geprägt von
mangelndem Vertrauen in europäische Partner

„Wandel durch Annäherung“ und „Die Neue Ostpolitik“ waren zur Zeit des kalten Krieges der goldene Standard der Außenpolitik mit autoritären Staaten in Osteuropa. Doch seit dem Zerfall der Sowjetunion wandelte sich diese Strategie in unseren Beziehungen zu Russland in eine einfache Handelsstrategie. Spätestens etabliert durch die Regierung um Gerhard Schröder, setzte sich diese Politik unter den Regierungen von Angela Merkel fort. Obwohl östliche Partner innerhalb der EU vor Abhängigkeiten gegenüber der Politik des Kremls beständig warnten, ignorierte die deutsche Politik diese Stimmen. Dies war ein grauenhafter Fehler, da wir nun erkennen müssen, dass diese Abhängigkeiten wirklich bestanden und uns mit unseren östlichen Partnern in der EU entfremdete. Letzendlich waren die europäischen Energie- und Außenpolitiken geprägt von mangelndem Vertrauen in europäische Partner, sowie von unkoordinierten
Alleingängen.

Auch deshalb sehen wir uns heute mit einer Energiekrise konfrontiert, die nicht
nur die Industrie in Europa, sondern vor allem auch die Bürger:innen empfindlich
trifft.

Eine europäische Antwort hierauf muss in gemeinsam koordinierten
Einsparungsmaßnahmen liegen. Wir begrüßen daher die bisher dazu beschlossenen
Maßnahmen und fordern ihre strikte und verlässliche Umsetzung.

Weiterhin ist es erforderlich, weitere Lieferanten und Quellen von Gas in
Betracht zu ziehen.

Diese Krise verdeutlicht außerdem, dass eine effektive Energiewende dringend
erforderlich ist. Nicht nur im Angesicht der Klimakrise findet sich die Zukunft
in den erneuerbaren Energien. Die Gewinnung aus Wind, Sonne und Wasser muss
ausgebaut werden. Dabei muss auch die Infrastruktur, insbesondere in Form der
Energietrassen, in den Blick genommen werden. Diese große Zukunftsinvestition
muss zu einem Gemeinschaftsprojekt der gesamten EU werden, da nur so eine
sichere und unabhängige Energieversorgung gewährleistet werden kann.

Die Energiewende kann weiter nur gemeistert werden, wenn die schon bestehenden
Richtlinien schneller und effizienter umgesetzt werden. Insbesondere im Strom-
und Gasbereich besteht schon eine umfangreiche Regulierung, die allerdings von
den Mitgliedstaaten nur schleppend realisiert wird. Verbraucher:innen wären
bereits heute in Anbetracht der Krise wesentlich besser geschützt, wenn die
Mitgliedstaaten ihren Pflichten zur Umsetzung der Richtlinien rechtzeitig und
hinreichend nachgekommen wären. Es ist erforderlich, dass bei Verstößen die
Vertragsverletzungsverfahren zügig durchgeführt werden. Außerdem muss für eine
zügige und korrekte Umsetzung von Richtlinien ein stetiger Austausch zwischen
der Union und den Mitgliedstaaten erfolgen, durch den Hindernisse frühzeitig
erkannt werden. Über die Kommission gesteuerte best-practice-Austausche zwischen
den Mitgliedstaaten sind dabei ein wertvoller Ansatz, von dem regelmäßig und
bereits vor Ablauf der Umsetzungsfristen Gebrauch gemacht werden sollte.

Die Standhaftigkeit europäischer Werte und Ideale wird letztlich aufgrund einer
von Russland ausgelösten Energiekrise auf die Probe gestellt. Dabei darf nicht
vergessen werden, dass die Opfer, die wir alle in der EU bringen müssen, nichts
im Vergleich zu den Opfern sind, die die Menschen in der Ukraine erbringen.

Wir sind es unseren Freund:innen in der Ukraine schuldig, gemeinsam mit ihnen
für Frieden und Freiheit in einem geeinten Europa einzustehen.