IA9: Jenseits des Nationalstaats

Der Europäische Föderalismus ist als überparteiliche automatisch auch eine
demokratische Idee und Bewegung. Und gleichzeitig ist er die Zukunft der
Demokratie auf unserem Kontinent. Denn die Europäische Union, die von ihm
gefordert und von seinen Vertreterinnen und Vertretern mitgestaltet wurde, weist
an vielen Punkten massive Demokratiedefizite auf. Zwar gibt es ein Europäisches
Parlament, doch ist es aufgrund des Fehlens einer Regierung und einer klar
definierten Opposition sowie des fehlenden Initiativrechts, welches allein der
Europäischen Kommission zukommt, kein Parlament im üblichen Sinne des Wortes.

Stattdessen bestimmen die Regierungen der Mitgliedsstaaten in
Hinterzimmergesprächen die europäische Politik. Hierbei verwalten sie ihre
eigenen nationalen Interessen. Diese Praxis nützt gerade den ökonomisch und
politisch starken Ländern Europas und produziert Europa- wie Demokratieskepsis.
Außerdem verhindert sie, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas in einen
gemeinsamen Diskurs treten, in dem sie ihre eigene Gegenwart und Zukunft
debattieren können. Ein solcher Diskurs über die Folgen politischer
Entscheidungen ist aber ein ganz zentrales Element der Demokratie. Das Bestehen
der Einzelstaaten ist demnach selbst Quelle eines massiven Demokratiedefizits.
Es entmündigt uns, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Aus diesem Grund haben sich die JEF dazu entschieden, auf eine Transformation
der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation hinzuarbeiten. Wie
letztere in ihren Grundzügen auszusehen hat, ist in unserer Programmatik
zumindest vage ausbuchstabiert worden. Doch was wir eigentlich dahin
transformieren wollen, bleibt oft unterbelichtet.

Ein Begriff, der oft auftritt, ist etwa der des Nationalstaates. Hierbei wird
jedoch oft vergessen, dass dieser – im Großen und Ganzen – ein westeuropäisches
Ungeheuer ist, welches dann gerne auf andere Staaten projiziert wird. Doch mit
der – durch Unterdrückung von Minderheiten erreichten – relativen sprachlichen
und ethnischen Einheitlichkeit von Staaten wie Frankreich oder Deutschland hat
die Realität in anderen Ländern Europas nichts zu tun. Gleichzeitig strukturiert
dieses Vorurteil des Nationalstaats die Wahrnehmung anderer europäischer Länder
in Deutschland und auch in der JEF mit.

Wir als JEF Deutschland, die in einem eher nationalstaatlich geprägten Rahmen
agiert, müssen uns dieser Besonderheit bewusst sein und sie in unserer
politischen Praxis thematisieren. Gerade der deutsche National- und
Europadiskurs ist durch zahlreiche blinde Flecken gekennzeichnet. Diese
Aufzudecken muss unsere Aufgabe als Europäische Föderalistinnen und Föderalisten
sein.