Frontex an die kurze Leine nehmen: Für die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle gegenüber Frontex.

Oftmals mittellose Menschen, insbesondere Geflüchtete, sind an Europas
Außengrenzen auf sich selbst gestellt, wenn sie ungerechtfertigte Polizeigewalt,
illegale Push-Backs oder Schlimmeres wie vorsätzlich herbeigeführte Seenot
erfahren. Durch Menschenrechtsorganisationen ist nachgewiesen, dass es die EU-
Grenzschutz-Agentur Frontex selbst ist, die an illegalen Push-Backs beteiligt
ist bzw. davon Kenntnis hat, ohne rettend einzugreifen.

Dem steht das schnelle Wachstum und die stetige Ausweitung der Kompetenzen von
Frontex gegenüber[1]. Die Agentur wird mit Waffen, eigenen Schiffen,
Helikoptern, Drohnen und bis 2027 mit mehr als 10.000 Grenzschützer:innen
ausgestattet, während damit kaum ernstzunehmende Ermittlungs- und
Kontrollmechanismen einhergehen. Darin liegt ein Konstruktionsfehler, ein
Ungleichgewicht von Grenzschutz und Rechtsschutz.

Menschen an Europas Außengrenzen haben keine Möglichkeiten, Rechtsschutz zu
erhalten, da sie im Falle von Push-Backs sich nicht (mehr) auf europäischem
Boden befinden und so keinen Zugang zu unserem Rechtssystem haben.

Die einzigen bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten, ein Anrufen des Frontex-
Verwaltungsrat oder der Frontex-Menschenrechtsbeauftragten, sind unzureichend
und schaffen keine unabhängige Kontrolle. Beide sind agenturinterne Gremien ohne
demokratische Legitimation, die keine Entscheidungsgewalt haben und innerhalb
derer es nachweislich zu Verschleppungen und Vertuschungen von Ermittlungen
kommt. Frontex und die beteiligten Mitgliedstaaten (Entsendestaaten und
Gastgeberstaaten) decken sich bei unangenehmen Ermittlungen gegenseitig, indem -
teils systematisch - Informationen zurückgehalten werden. Zwar gibt es
zahlreiche an die Agentur selbst gerichtete Berichte über
Menschenrechtsverletzungen und zweifelhafte Methoden in ihren Tätigkeiten durch
Journalist:innen, NGOs oder sogar die Vereinten Nationen und den Europarat.
Jedoch wurden sie durch den Exekutivdirektor und damit den Chef des
Verwaltungsrates allesamt ignoriert und geleugnet[5].

Diese aktuelle Lage widerspricht der Vorstellung der JEF von einem Europa der
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, wie in 3.3. unseres politischen
Programms von 2021 formuliert.

Wir fordern daher die Einrichtung eines unabhängigen Kontroll- und
Ermittlungsgremiums (Ombudstelle). Dieses soll von der EU angemessen finanziert
sein, institutionell, hierarchisch und praktisch unabhängig sein von den
Beschuldigten, also Frontex selbst, ihren Beamt:innen sowie den Mitgliedstaaten
und deren entsandten Beamt:innen.

Ist das Gremium gegründet und hat es seine Arbeit aufgenommen, soll seine
Tätigkeit durch die Kommission und das Parlament evaluiert werden.

Der zukünftige Arbeitsauftrag für Frontex muss klar definiert sein: Es muss um
den Schutz von Menschen gehen, nicht um den Schutz von Grenzen.

[1] 2005 betrug der Etat 6 Mio. EUR. 2020 waren es 460 Mio. EUR.

[2] Hierfür müsste die EU sich der Gerichtsbarkeit des EGMR durch einen Beitritt
zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterwerfen. Hierzu hat sich
die EU selbst im Art. 6 Abs. 2 EUV verpflichtet.