| Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | JEF Niedersachsen |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 17.10.2021, 12:31 |
| Ersetzt: | IA19NEU2: Für einen echten europäischen Katastrophenschutz! |
Alle großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern europäische, wenn
nicht sogar globale Lösungsansätze. Aktuelle Beispiele in der Covid-19-Pandemie
sind die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU und punktuelle zwischenstaatliche
Kooperationen, um die Überlastung in den Krankenhäusern zu vermeiden.
Diese Beispiele zeigen aber auch, dass bisherige Bemühungen eher unregelmäßigen
und unstrukturierten Charakters sind und keine soliden und verlässlichen
Kooperationen mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Kräfte
zwar vereinzelt, bündeln sie aber nicht ausreichend. Außerdem stellen wir fest,
dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten die EU als Sündenbock für eigenes
Versagen benutzen und Erfolge, die auf europäischer Ebene erreicht werden, für
sich selbst verbuchen.
Bei der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens sind es die
gemeinsamen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um unsere Lebensgrundlage zu
sichern und die Klimakatastrophe so gering wie möglich zu halten. Staaten
leisten bereits regelmäßig Hilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen,
beispielsweise bei Hochwasser, Waldbränden, schwerem Unwetter oder Erdbeben. Mit
dem Fortschreiten des Klimawandels wird die Zahl der Naturkatastrophen höchst
wahrscheinlich weiterhin zunehmen, die immer extremere Formen annehmen können
und daher ein gemeinsames, europäisches Vorgehen dagegen erfordern.
Auf europäischer Ebene koordiniert das Referat für Sicherheit und
Situationsanalyse der EU-Kommission die Hilfe unter den EU-Mitgliedsstaaten und
bietet darüber hinaus Datensammlung, -analyse und -interpretation von
potenziellen und tatsächlich auftretenden Katastrophen sowie regelmäßigen
Informationsaustausch und finanzielle Unterstützung im Bedarfsfall an.
Unterstützung kann jedoch nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Die Mittel
reichen oft nicht aus, da Eigenbedarf in den Mitgliedsstaaten besteht. Europa,
und vor allem Nordeuropa, hat über lange Zeit nicht ausreichend in den
Katastrophenschutz investiert und ist dementsprechend nicht gut ausgestattet, da
die Staaten erst seit Kurzem mit diesem Ausmaß an Extremereignissen konfrontiert
werden. Zudem funktioniert der EU-Katastrophenschutzmechanismus meist nur dann
reibungslos, wenn ein einziger Mitgliedstaat von einer Katastrophe betroffen
ist. Mit der Koordination von Hilfeleistungen, die gleichzeitig in mehreren
Staaten benötigt werden, ist die EU aktuell überfordert, wie die lange Dauer der
Waldbrände im Juli dieses Jahrs und die Größe der verbrannten Fläche gezeigt
haben.
Auf der ganzen Welt sehen sich Gesellschaften mit einem Anstieg multipler
Katastrophen konfrontiert, die teilweise aus globalen Krisen resultieren. Für
alle Katastrophen, die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von EU-
Bürger*innen oder ihre natürliche Lebensgrundlage gefährden, braucht es einen
echten europäischen Katastrophenschutz!
Die Jungen Europäischen Föderalist*innen unterstützen das rescEU-Programm der
Kommission, welches europäische Ressourcen für Katastrophenschutz finanziert und
den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, und fordern darüber hinaus
eine Kompetenz- und Ressourcenausweitung der existierenden europäischen
Behörden des Katastrophenschutzes, zentral des ERCCs (Zentrum für die
Koordination von Notfallmaßnahmen);
die solidarische Verteilung von Ressourcen des Katastrophenschutzes auf
die europäische Staatengemeinschaft;
eine Harmonisierung der behördlichen Einsätze und Arbeitsabläufe im Rahmen
des Katastrophenschutzes;
einheitliche technische Standards für alle Gerätschaften die im Rahmen des
Katastrophenschutzes und der Krisenbewältigung zum Einsatz kommen;
Rettungsdienst- sowie grenzübergreifende Leitzentralen, um Einsätze
einheitlich und kohärent zu koordinieren;
die aktive Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei Katastrophenbewältigung;
die Etablierung von Präventionsmaßnahmen im Katastrophenschutz als Teil
anderer Förderlinien wie z.B. dem Fonds für regionale Entwicklung;
die Ausweitung des Katastrophenhilfsfonds zur Beschleunigung von
Wiederaufbaumaßnahmen, sowie der Einrichtung von Präventionsverfahren;
eine Stärkung der rescEU-Reserven des Europäischen
Katastrophenschutzverfahrens, insbesondere der medizinischen Ausrüstung
sowie des medizinischen Teams;
eine europäische Koordination zukünftiger Krisenbewältigung, die sich an
konkreten Problemlagen orientiert und nicht vor nationalen Grenzen halt
macht;
die Etablierung europaweiter analoger sowie digitaler Bürger*innen-
Warnsysteme, die mehrmals im Jahr auf ihre Funktion hin überprüft werden;
Ausweitung der Zusammenarbeit der Katastrophenschutzstellen bei der Aus-
und Weiterbildung von Einsatzkräften, sowie die Gründung von
Ausbildungszentren für europäische Katastrophenschutzhelfer*innen;
die Schaffung europäischer Ausbildungsstandards und standardisierter
Fähigkeitenkataloge im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz;
Vertiefung der Vernetzung der nationalen Behörden auf horizontal-föderaler
Ebene sowie mit den europäischen für Katastrophenschutz zuständigen
Behörden;
Vertiefung der Vernetzung von europäischen Behörden mit internationalen
Partnern zum Austausch von Fachwissen und regionalen Erfahrungswerten mit
einer interdisziplinären Ausrichtung, zum Beispiel in Form von
internationalen Einsatzübungen und Kongressen;
gezielte Aufklärungs- und Informationskampagnen der Europäischen Union
sowie der Mitgliedstaaten, um die Vertrautheit der Bürger*innen mit den
europäischen Katastrophenschutzstrategien sowie -maßnahmen und damit die
individuelle Sicherheit zu erhöhen.
Erfolgt mündlich.
