IA20NEU3: Legale Migration erleichtern
Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2021 |
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Antragsteller*in: | JEF Niedersachsen |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.10.2021, 12:09 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2021 |
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Antragsteller*in: | JEF Niedersachsen |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.10.2021, 12:09 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Wir leben in einer Welt voller Ungleichheiten - ökonomische Ungleichheit ist
davon eine der entscheidensten. 80% des Einkommens einer Person hängen von ihrem
Geburtsort ab, ganz egal wie klug, fleißig oder unternehmerisch sie ist.
Gleichzeitig nimmt die Anzahl unterdrückerischer Regime, die die Rechte ihrer
Einwohner*innen beschneiden, in den letzten Jahren wieder deutlich zu.
Politische Unfreiheit (ohne Verfolgung) und Armut sind jedoch keine von der
Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Fluchtkriterien - Asyl steht diesen
Menschen damit nicht zu.
Nicht zuletzt träumen viele Menschen einfach von einem besseren Leben, indem sie
ihr Potenzial verwirklichen können - auch wenn ihre Heimatländer ihnen diese
Chance oft nicht bieten.
In der EU herrscht währenddessen in einigen entscheidenden Bereichen
Fachkräftemangel, bspw. im IT-Bereich oder in der Pflege. Gleichzeitig wird die
Gesellschaft immer älter. Eine Einwanderung von Fachkräften in die EU kann in
beiden Fällen Abhilfe schaffen, die europäische Wirtschaft beleben und den
demographischen Wandel abmildern. Sie schafft für viele Menschen eine
entscheidende Chance, ihr Können und Potenzial in Europa zu verwirklichen.
Migration ist aus ökonomischer Sicht für die Aufnahmeländer in aller Regel
positiv - einige der innovationsstärksten Wirtschaften, wie bspw. die USA,
profitieren von der Zuwanderung der klügsten und ambitioniertesten Menschen aus
aller Welt. So sind bspw. in den USA 2009 30% aller Patent-Inhaber*innen
ausländischer Herkunft. Die EU profitiert aktuell nicht von einer derartigen
Zuwanderung - im Gegenteil: Viele ihrer klügsten Köpfe wandern ab, bspw. in die
USA oder Israel, weil dort bessere Perspektiven warten.
Neben den Effekten für die Aufnahmeländer hat Migration auch positive
Auswirkungen auf die Herkunftsländer: So versorgen viele Migrant*innen
Familienangehörige per Geldsendungen oder investieren in kleinere Betriebe in
ihrem Herkunftsland. In einigen Staaten, wie bspw. El Salvador, fügen
Rücküberweisungen beinahe 25 % zum BIP hinzu. Immigrant*innen tragen so auch in
ihren Herkunftsländern zu wirtschaftlicher Entwicklung bei. Gleichzeitig kann
die Emigration entscheidender Teile der Bevölkerung Regime unter Druck setzen
und somit für Reformen sorgen, die ein besseres Leben vor Ort ermöglichen.
Neben den Effekten für die Aufnahmeländer hat Migration auch positive Auswirkungen auf die Herkunftsländer: So versorgen viele Migrant*innen Familienangehörige per Geldsendungen oder investieren in kleinere Betriebe in ihrem Herkunftsland. In einigen Staaten, wie bspw. El Salvador, fügen Rücküberweisungen beinahe 25 % zum BIP hinzu. Immigrant*innen tragen so auch in ihren Herkunftsländern zu wirtschaftlicher Entwicklung bei. Gleichzeitig kann die Emigration entscheidender Teile der Bevölkerung Regime unter Druck setzen und somit für Reformen sorgen, die ein besseres Leben vor Ort ermöglichen.
Als negativer Effekt von Auswanderung für Herkunftsländer wird demgegenüber
häufig der sogenannte Brain drain genannt, bei dem gut ausgebildete Menschen das
Land verlassen und ihre Fähigkeiten, bspw. in der Medizin, vor Ort fehlen. Dies
ist bereits innerhalb Europas ein Problem, wenn bspw. ärztliches- und
Pflegepersonal aus Südosteuropa in die Niederlande oder nach Deutschland
immigriert. Ökonomische Studien legen jedoch nahe, dass positive Effekte legaler
Migration wie oben aufgezeigt diesen Nachteil überwiegen, v.a. weil nicht wenige
Migrant*innen nach einiger Zeit zurückkehren und entscheidendes Wissen
mitbringen (wie bspw. hier für das ehemalige Jugoslawien nachgewiesen).
Migration nützt also nicht nur der EU, sondern ebenso den Herkunftsländern und
am meisten den Migrant*innen selbst, die auf legalem Wege die Möglichkeit
erhalten, ihr Einkommen und ihre Zukunftsperspektiven schnell deutlich zu
verbessern. Zudem kann die Ausweitung legaler Migrationswege das Asylsystem
entlasten.
Die Möglichkeiten für legale Migration sind innerhalb der EU aktuell jedoch sehr
beschränkt. Die Blaue Karte EU ist kein wirksames Instrument, um legale
Migration im großen Stil anzuregen: Sie ist beschränkt auf hochqualifizierte
Fachkräfte mit hohen Gehältern, und ist mit weiteren bürokratischen Hürden
versehen, die die Mitgliedsländer individuell ausgestalten können. De facto sind
seit der Einführung der Blue Card nur wenige Karten ausgegeben worden, und zwar
der Großteil davon von Deutschland, und es ist v.a. akademisches Personal, das
davon profitiert.
Legale Migration ist jedoch nur eine Seite gemeinsamer europäischer Asyl- und
Migrationspolitik. Die Ausweitung legaler Migrationswege nimmt die EU nicht aus
der Pflicht, allen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Geflüchteten in Zukunft
zügig Schutz zu gewährleisten und die Verteilung der Geflüchteten fair,
effizient und menschenfreundlich zu regeln.
Erfolgt mündlich.