IA24NEU2: IA22: Mehr Europa in der Verteidigungspolitik – mehr Verteidigungspolitik in Europa!

Auch unter Präsident Biden bleibt es offensichtlich, dass die USA zunehmend von
ihrer globalen Führungsrolle Abstand nehmen – auch wenn dies unter deutlich
diplomatischer Rhetorik geschieht. Doch die multipolare Welt, die sie
hinterlassen, ist nicht die Utopie, die sich viele erhofft hatten. Russland übt
immer stärkeren Druck auf seine Nachbarstaaten aus und China möchte als
wirtschaftliche Supermacht das internationale Gefüge in seinem Interesse
umgestalten – ganz nach dem Motto: “Der Osten steigt auf, der Westen steigt ab”.

Bereits jetzt ist die EU als wirtschaftliche Großmacht ein wichtiger Player in
internationaler Politik. Doch in dem zunehmend rauer werdenden Klima der
Geopolitik fehlt es an militär- ischer Stärke, um ein ernstzunehmender
Verhandlungs- und Bündnispartner zu sein. Bereits 2015 haben die Jungen
Europäischen Föderalisten Deutschland auf dem Bundeskongress die Forderung nach
einer europäischen Armee verabschiedet, die nationale Armeen ersetzt, dadurch
Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben
reduziert. Sie steht in der Tradition der Abrüstung und ermöglicht eine
effiziente sowie effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen. Diese
europäische Armee ist sowohl Voraus- setzung, als auch eine notwendige
Konsequenz aus dem Kernziel der JEF einen europä- ischen Bundesstaat zu gründen.

Doch wird das politische Geschehen und globale Krisen nicht auf die EU warten.
Europa muss jetzt handlungsfähig werden. Die Frage, die sich stellt, ist also:
was können die europäischen Staaten tun, um ein ernstzunehmender Faktor in der
Weltpolitik zu werden?

Daher fordern die JEF Deutschland:

1. Auf dem Gebiet der Rüstung muss die europäische Zusammenarbeit weiter
   ausgebaut werden. Der bestehende Rahmen unter der Ständigen Strukturierten
   Zusammenarbeit (PESCO)^[1] muss weiter intensiviert und langfristig eine
   gemeinsame Beschaffungsstruktur geschaffen werden. Besonderes Augenmerk
   liegt hier auf gemeinsamen Forschungsprojekten. Bei der Beschaffung neuer
   Waffensysteme soll der Fokus auf europaweit einheitlichen Lösungen liegen,
   um Redundanzen zu minimieren und die Zusammenarbeit zwischen europäischen
   Streitkräften zu erleichtern.

2. Eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand der NATO-
   Terminologie, wahlweise zu Englisch.

3. Den Aufbau einer europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im
   Bereich der Weltraum- und Cyber-Abwehr.

4. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten
   Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in
   Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und
   Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche
   Beratungen eingebunden werden.

5. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen in ihren Tätigkeiten im UN-Sicherheitsrat
   europäische Interessen einbeziehen und sich untereinander besser
   koordinieren. Die Europäische Union soll sich um einen ständigen Sitz im
   Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewerben.

6. Die gemeinsame Ausarbeitung einheitlicher europäischer Bedingungen für den
   Export von Rüstungsgütern aus der Europäischen Union in Drittstaaten,
   beispielsweise die Einhaltung von Menschenrechten.

7. Europa muss zu einer gemeinsamen strategischen Kultur finden, um in
   Zukunft einen gemeinsamen Einsatz von Streitkräften zu ermöglichen.
   Wichtige Schritte hierfür sind:
   1. Eine europaweite Diskussion, wie zukünftig gemeinsame Einsätze von
      Verbänden erfolgen sollen. Dies betrifft sowohl die bereits
      bestehenden - aber ungenutzten – EU-Battlegroups, als auch
      zukünftige Verantwortungsüber- nahme außerhalb der NATO.
   
   
   2. Ein verstärktes Austauschprogramm, sowohl innerhalb der Offiziers-
      als auch der Mannschaftsebene, um die strategischen Unterschiede der
      Militärs anzu- gleichen. Vorbild könnte ein von Präsident Macron
      gefordertes “Erasmus for soldiers” sein.
   
   
   3. Eine gemeinsame Vertretung der EU in der NATO im Rahmen einer
      koordi- nierten europäischen Sicherheitspolitik. Dies muss Hand in
      Hand mit einer aktiveren gemeinsamen Außenpolitik der EU geschehen.

8. Europa muss sein Engagement in der NATO intensivieren. Das Ziel muss eine
   geostrategische Politik mit den USA sein, nicht unter deren Schutzmacht.

9. Der gemeinsame Finanzaufwand für die Bereiche Außen-, Entwicklungs- und
   Verteidigungspolitik (Diplomacy, Development, Defense) sollen auf jährlich
   mindes- tens 3% des BIP der Europäischen Union erhöht werden. Hierbei
   fordern wir eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und
   Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die
   Synergien dieser Politikfelder stärker zu nutzen. Entsprechende
   Finanzmittel sind im nächsten Mehrjährigen-Finanzrahmen (MFR) zu
   verplanen.

Diese Forderungen sollen einen konkreten Anstoßpunkt für eine selbstbewusste
europäische Verteidigungspolitik bilden.

^[1] Permanent Structured Cooperation - eine Plattform für gemeinsame
Rüstungsprojekte auf EU-Ebene.