IA24NEU4: Mehr Europa in der Verteidigungspolitik – mehr Verteidigungspolitik in Europa!
Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2021 |
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Antragsteller*in: | JEF Bayern |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.10.2021, 11:13 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2021 |
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Antragsteller*in: | JEF Bayern |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.10.2021, 11:13 |
Antragshistorie: | Version 1(22.09.2021) Version 1(17.10.2021) Version 1(17.10.2021) Version 1(17.10.2021) Version 1(17.10.2021) Version 1 |
Auch unter Präsident Biden bleibt es offensichtlich, dass die USA zunehmend von
ihrer globalen Führungsrolle Abstand nehmen – auch wenn dies unter deutlich
diplomatischer Rhetorik geschieht. Doch die multipolare Welt, die sie
hinterlassen, ist nicht die Utopie, die sich viele erhofft hatten. Russland übt
immer stärkeren Druck auf seine Nachbarstaaten aus und China möchte als
wirtschaftliche Supermacht das internationale Gefüge in seinem Interesse
umgestalten – ganz nach dem Motto: “Der Osten steigt auf, der Westen steigt ab”.
Bereits jetzt ist die EU als wirtschaftliche Großmacht ein wichtiger Player in
internationaler Politik. Doch in dem zunehmend rauer werdenden Klima der
Geopolitik fehlt es an militär- ischer Stärke, um ein ernstzunehmender
Verhandlungs- und Bündnispartner zu sein. Bereits 2015 haben die Jungen
Europäischen Föderalisten Deutschland auf dem Bundeskongress die Forderung nach
einer europäischen Armee verabschiedet, die nationale Armeen ersetzt, dadurch
Ressourcen bündelt, Beschaffungsprozesse erleichtert und Verteidigungsausgaben
reduziert. Sie steht in der Tradition der Abrüstung und ermöglicht eine
effiziente sowie effektive Verteidigung der EU und ihrer Partner*innen. Diese
europäische Armee ist sowohl Voraus- setzung, als auch eine notwendige
Konsequenz aus dem Kernziel der JEF einen europä- ischen Bundesstaat zu gründen.
Doch wird das politische Geschehen und globale Krisen nicht auf die EU warten.
Europa muss jetzt handlungsfähig werden. Die Frage, die sich stellt, ist also:
was können die europäischen Staaten tun, um ein ernstzunehmender Faktor in der
Weltpolitik zu werden?
Diese Forderungen sollen einen konkreten Anstoßpunkt für eine selbstbewusste
europäische Verteidigungspolitik bilden.
[1] Permanent Structured Cooperation - eine Plattform für gemeinsame
Rüstungsprojekte auf EU-Ebene.
s. Einleitung Antrag