IA27NEU5: Dringlichkeitsantrag: Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar - Solidarität mit der pro-europäischen Zivilgesellschaft in Polen

Bereits seit einigen Jahren blicken wir - die Jungen Europäischen
Föderalist:innen in Deutschland - mit großer Sorge auf die anti-demokratischen
Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten der EU und aus aktuellem Anlass
insbesondere in Polen. Die immer weiter fortschreitende Aushöhlung der Presse-
und Medienfreiheit, die politische Instrumentalisierung der Justiz sowie der
Umgang mit oppositionellen Kräften im Land stehen dabei in fundamentalem
Gegensatz zu unseren europäischen Werten. Diese Werte sind die Basis unserer
europäischen Zusammenarbeit und damit auch nicht verhandelbar. Wir erinnern
daran, dass auch Polen sich beim Beitritt zur EU 2004 zur Einhaltung dieser
Werte vertraglich verpflichtet hat.

Zu Verträgen gehört gerade nicht das einseitige Beziehen von Vorteilen, sondern
ein beidseitiges Einhalten von Rechten und Pflichten. Eine gemeinsame,
verbindliche Rechtsordnung, die gegenüber nationalem Recht einen Vorrang genießt
und von allen gleichermaßen anerkannt wird, ist die Grundlage für den
supranationalen, besonderen Charakter der Europäischen Union als wertebasierte
Rechtsgemeinschaft.

Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungstribunals stellt nun jedoch eine
neue Stufe der Eskalation im Verhältnis zur Europäischen Union dar, indem
polnisches Recht letztlich über das EU-Recht gestellt wird. Erstmals in der
Geschichte der EU äußert ein nationales Gericht nicht nur Kritik an einzelnen
Punkten der europäischen Gesetzgebung, sondern erklärt fundamentale Prinzipien
sowie einzelne primärrechtliche Artikel des Europarechts für verfassungswidrig –
was in diesem Zusammenhang zumindest juristisch weiter geht als alles bisher
Bekannte.

Und auch wenn vor diesem Hintergrund gerne auf das EZB-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verwiesen wird, muss festgehalten werden, dass die
Dimenson eine gänzlich andere ist, indem das polnische Gericht den Vorrang des
EU-Rechts so einseitig, pauschal sowie umfassend abgelehnt hat und noch nicht
einmal den Versuch unternehmen wollte, Ausnahmekonstellationen zu konstruieren.
Im Unterschied dazu erkennt das BVerfG ausdrücklich den Vorrang des EU-Rechts
prinzipiell an und akzeptiert den Vorrang lediglich in einem punktuellen, eher
technischen Bereich nicht.

Ohne die Anerkennung dieses Vorranges des EU-Rechts vor nationalem (Verfassungs-
)recht wird die Europäische Union zurückgestuft zu einem Staatenbund – was eine
völlig andere Form des Zusammenschlusses ist und uns als Föderalist:innen noch
weiter von unserer Vision eines Europäischen Bundesstaates zurückwirft. Diese
einseitige Auflösung des Vorranganspruchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ist
ein beispielloser Vorgang, den wir so nicht stehen lassen dürfen, denn damit
kann die EU keine supranationale Rechtsgemeinschaft mehr sein! Dass europäische
Fördermittel unter diesen Umständen nicht mehr uneingeschränkt ausgezahlt werden
können, nachdem Polen mit beiden Beinen außerhalb der europäischen Rechtsordnung
steht, sollte jetzt allen klar sein.Dies ist auch für das Vertrauen der
europäischen Bürger:innen in die EU-Institutionen und die Glaubwürdigkeit der
europäischen Grundwerte unerlässlich.

Das polnische Verfassungstribunal sägt an den Grundpfeilern der europäischen
Zusammenarbeit. Dies können und wollen wir als überzeugte Europäer:innen nicht
hinnehmen. Sollte die polnische Regierung diesen Weg fortführen, schließt sie
sich damit selbst aus der europäischen Gemeinschaft aus.

Gleichzeitig nehmen wir mit Freude zur Kenntnis, dass die pro-europäischen
Kräfte der Zivilgesellschaft in Polen diesem Urteil eine Botschaft der Hoffnung
entgegensetzen, indem sich Tausende von ihnen auf öffentlichen Plätzen im ganzen
Land zu Protestaktionen zusammenschließen. Sie kämpfen für ein demokratisches
und weltoffenes Polen als Teil der Europäischen Union. Diesen pro-europäischen
Kräften sprechen wir unsere uneingeschränkte Solidarität aus und sichern ihnen
unsere Unterstützung zu.

Vor diesem Hintergrund und auf Grundlage unserer gemeinsamen europäischen Werte,
fordern wir Junge Europäische Föderalist:innen Deutschlands:

● Eine aktive Unterstützung unserer Schwesterorganisation in Polen, um
zivilgesellschaftlich entschieden gegen das polnische Urteil vorzugehen.

● Die polnische Regierung muss die verfassungsrechtliche Grundlage dafür
schaffen, dass der Vorrang des EU-Rechts uneingeschränkt gilt. Das Land muss
außerdem die Unabhängigkeit der Justiz wieder gewährleisten.

● Die Europäische Union darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie einzelne
europäische Staaten die gemeinsamen Werte einseitig aufkündigen. Sämtliche EU-
Finanzmittel an Polen sind mit sofortiger Wirkung einzufrieren, bis die
polnische Regierung den Vorrang des EU-Rechts gewährleistet.

● Sollte sich Polen weiter von europäischen Grundprinzipien entfernen, sind
neben finanziellen auch institutionelle Sanktionen zu prüfen.