IA16NEU4: Leitantrag zu Bundeskongress 2021 Tore auf - Europa rein: Jetzt gestalten wir!

Schon vor 80 Jahren entlarvte Altiero Spinelli im Manifest von Ventotene die
Idee des Nationalstaats als das wahre Hirngespinst – denn nur ein vereintes
Europa schafft eine friedliche und zukunftsfähige europäische Gemeinschaft.
Dieses Jahr feiern wir das Jubiläum des Manifests, das bis heute eines der
bedeutendsten Dokumente für die europäische föderalistische Bewegung und damit
zentral für den weiteren Erfolg der europäischen Einigung ist. Im Manifest wird
zum ersten Mal die Idee eines freien und vereinten Europas skizziert – und ist
damit bis heute noch aktuell. Als Junge Europäische Föderalist*innen verstehen
wir uns als Verfechter*innen der Idee von Ventotene - einer europäischen
Föderation.

Wir fordern: Reißt die Tore auf für ein Europa, dass demokratisch,
handlungsfähig und nachhaltig ist! Dazu wollen wir das Momentum der
Zukunftskonferenz nutzen, um die föderalistische Stimme im Reformprozess der EU
zu stärken.

Seit dem gescheiterten Verfassungskonvent in den 2000ern folgte in Europa eine
Krise der nächsten. Die Europäische Union steht heute so zerrissen da wie schon
lange nicht mehr. Viele Probleme bleiben auch nach Jahren der Verhandlungen
weiterhin ungelöst: Seit 2015 streiten die EU-Mitgliedstaaten ohne nennenswerte
Erfolge über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Klimaschutz wird zwar
angegangen, allerdings unterscheiden sich die Ansichten über eine gerechte und
klimafreundliche Transformation unserer Gesellschaft zwischen den
Mitgliedstaaten erheblich. Eine gemeinsame Linie in der Außenpolitik zu finden,
gelingt dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Rat zunehmend
weniger. Besonders besorgt beobachten wir, dass demokratische Prinzipien in
Europa zunehmend bedroht und in einigen Mitgliedstaaten sogar unterwandert
werden. Aber auch in vielen anderen Bereichen sehen wir anstatt Fortschritt
Stillstand und Blockaden, die an der Zukunftsfähigkeit des europäischen
Integrationsprojekts zweifeln lassen.

Wir erkennen zwar die zukunftsorientierten Bemühungen an, die in den letzten
Monaten und Jahren in der EU unternommen wurden. Die Einigung zum
#NextGenerationEU Wiederaufbaufonds ist historisch bedeutend, weil die EU
erstmals gemeinsame Schulden aufnimmt. Der European Green Deal birgt die Chance,
Europa zu einem nachhaltigen und zukunftsfähigen Kontinent auszubauen. Trotzdem
wirken diese Erfolge oft mehr wie ein Tropfen auf dem heißen Stein: Sie reichen
bei weitem nicht aus, um die EU zukunftsfest und zukunftsfähig zu machen. Der
Lissabon-Vertrag ist nicht mehr zeitgemäß und muss grundsätzlich erneuert
werden. Stattdessen brauchen wir eine europäische Verfassung, die echte
Demokratie in der EU schafft und die EU befähigt, europäische und globale
Herausforderungen zu meistern.

Reißen wir die Tore auf, für ein Europa, das demokratisch ist!

Reißen wir die Tore auf, für ein Europa, das handlungsfähig ist!

Reißen wir die Tore auf, für ein Europa, das nachhaltig ist!

Es ist an der Zeit, die Zügel in die Hand zu nehmen und den
Föderalisierungsprozess zu beschleunigen. Kleine Schritte sind wichtig auf
diesem Weg, doch wir fordern keinen Trapp, sondern einen furiosen Galopp, um
unsere Vision einer europäischen Föderation schnellstmöglich zu erreichen und
auf die Probleme unserer Zeit zu antworten.

Die Konferenz zur Zukunft Europas stößt uns die Tore auf, um mehr Europa
hereinzulassen. Jetzt sind wir an der Reihe, die Zukunft Europas zu gestalten.
Wir müssen uns in die Konferenz einbringen, unsere Vision für ein geeintes
Europas vorbringen und darauf hinwirken, so die notwendigen Veränderungen in der
EU zu erreichen. Die nationalen Regierungen lassen ein verstärktes Engagement im
Rahmen der Zukunftskonferenz vermissen und zögern, allein die Möglichkeit von
Vertragsveränderungen einzuräumen. Jedoch muss die Stimme der Bürger*innen
gehört werden und die Konferenz zwingend in einen Konvent münden, um ein
demokratisches, handlungsfähiges und nachhaltiges Europa zu schaffen.

Die neue Bundesregierung muss klaren Gestaltungswillen für die Zukunft Europas
beweisen. Dafür haben wir bei der Bundestagswahl unsere Stimme abgegeben. Jetzt
fordern wir von der neuen Bundesregierung, nicht nur Europa mitzudenken, sondern
Europa mitzugestalten. Wir werden die Bundesregierung fortlaufend an diesen
Auftrag der Wähler*innen erinnern.

Stellen wir uns überzeugt in die Tradition des Manifests von Ventotene, bringen
wir die Idee der Europäischen Föderation mutig voran! Hierbei müssen wir die
blockierenden Keile der nationalkonservativen und nationalstaatlich denkenden
Kräfte aufbrechen und Europas angestaubte Pforte öffnen, um den Wind frischer
Ideen einzulassen. Nutzen wir das Momentum, das uns Pandemie, Bundestagswahl und
Konferenz zur Zukunft Europas gerade geben! Denn jetzt gestalten wir, mutig und
entschlossen: Simply a generation ahead!