Wenn wir eine europäische Föderation fordern, sollte diese auch mehr Kompetenzen in der Sozialpolitik haben. Die ursprüngliche Formulierung lässt jedoch darauf schließen, dass in diesem Politikfeld der Primat bei der gliedstaatlichen Ebene liegen soll, was nicht im Sinne eines auch sozial zusammenwachsenden Europas ist. Daher ist der Änderungsantrag so formuliert, dass auch hier der Fokus auf der europäischen Ebene liegt.
Antrag zum Politischen Programm: | Neufassung Politisches Programm |
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Antragsteller*in: | Manuel Glattbach (JEF Baden-Württemberg) |
Status: | Übernahme |
Eingereicht: | 03.10.2021, 15:58 |
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