Wir bevorzugen eine einheitliche Festlegung der Wahlbedingungen und finden einen direkt gewählten Senat attraktiver als eine Entsendung bspw. von Exekutivvertreter*innen (wie im Bundesrat), weil die demokratische Legitimation unmittelbarer ist, und bspw. auch Oppositionsvertreter*innen Gehör finden könnten.
Antrag zum Politischen Programm: | Neufassung Politisches Programm |
---|---|
Antragsteller*in: | JEF Niedersachsen (beschlossen am: 03.10.2021) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 04.10.2021, 15:48 |
Kommentare