Gliedstaaten sind in einer Föderation ja ähnlich zu Bundesländern - diese Gliedstaaten/Bundesländer müssen sich nicht an Werte halten, sondern an Gesetze. Wenn Gesetze gebrochen werden, greift die Rechtsstaatlichkeit (wie bspw. als der Mietendeckeln in Berlin kassiert wurde); Verstöße gegen Werte können nicht geahndet werden.
Der Satz bleibt also der intergouvernementalen Logik verhaftet. Sanktionierungen gegen Gliedstaaten wg. Werteverstoß ergeben allerdings nur im aktuellen Hybridkonstrukt "Staatenverbund" Sinn, nicht aber in einer Föderation.
Kommentare
Heinz Andreas Tönnies:
Soweit es aber um Verstöße gegen Gesetze bzw. um justiziables Verhalten geht, schlage ich vor, an unserer Idee und Formulierung festzuhalten.