erfolgt mündlich
Inhaltlicher Antrag: | Für einen echten europäischen Katastrophenschutz! |
---|---|
Antragsteller*in: | JEF Bayern (dort beschlossen am: 10.10.2021) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 10.10.2021, 23:52 |
Inhaltlicher Antrag: | Für einen echten europäischen Katastrophenschutz! |
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Antragsteller*in: | JEF Bayern (dort beschlossen am: 10.10.2021) |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 10.10.2021, 23:52 |
Kooperationen mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Kräfte zwar vereinzelt, bündeln sie aber nicht ausreichend. Außerdem stellen wir fest, dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten die EU als Sündenbock für eigenes Versagen benutzen und Erfolge, die auf europäischer Ebene erreicht werden, für sich selbst verbuchen.
Bei der Erreichung des 1,5 Prozentziels des Pariser Klimaabkommens sind es die gemeinsamen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um unsere Lebensgrundlage zu sichern und die Klimakatastrophe so gering wie möglich zu halten. Staaten leisten bereits regelmäßig Hilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, beispielsweise bei Hochwasser, Waldbränden, schwerem Unwetter oder Erdbeben. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels steigt die Zahl der Naturkatastrophen, die immer extremere Formen annehmen.
Nicht nur bei lebensgefährdenden Naturereignissen, sondern auch bei technischen Katastrophen, wie schweren Verkehrsunfällen oder beim Einsturz von Gebäuden, wird Betroffenen grenzüberschreitend geholfen. Auf der EU-Ebene regelt dies der Katastrophenschutzmechanismus, den z.B. viele EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeerraum im Sommer aufgrund der verheerenden Waldbrände in Anspruch genommen haben. Das Referat für Sicherheit und Situationsanalyse der EU-Kommission koordiniert die Hilfe unter den EU-Mitgliedsstaaten und bietet darüber hinaus Datensammlung, -analyse und -interpretation von potenziellen und tatsächlich auftretenden Katastrophen sowie regelmäßigen Informationsaustausch und finanzielle Unterstützung im Bedarfsfall an.
Unterstützung kann jedoch nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Die Mittel reichen oft nicht aus, da Eigenbedarf in den Mitgliedsstaaten besteht. Europa, und vor allem Nordeuropa, hat über lange Zeit nicht ausreichend in den Katastrophenschutz investiert und ist dementsprechend nicht gut ausgestattet, da die Staaten erst seit Kurzem mit diesem Ausmaß an Extremereignissen konfrontiert werden. Zudem funktioniert der EU-Katastrophenschutzmechanismus meist nur dann reibungslos, wenn ein einziger Mitgliedstaat von einer Katastrophe betroffen ist. Mit der Koordination von Hilfeleistungen, die gleichzeitig in mehreren Staaten benötigt werden, ist die EU aktuell überfordert, wie die lange Dauer der Waldbrände im Juli dieses Jahrs und die Größe der verbrannten Fläche gezeigt haben.
Auf der ganzen Welt sehen sich Gesellschaften mit einem Anstieg multipler Katastrophen konfrontiert, die teilweise aus globalen Krisen resultieren. Für alle Katastrophen, die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von EU-Bürger*innen oder ihre natürliche Lebensgrundlage gefährden, braucht es einen echten europäischen Katastrophenschutz!
Analyse
Alle großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern europäische, wenn
nicht sogar globale Lösungsansätze. Aktuelle Beispiele in der Covid-19-Pandemie
sind die gemeinsame Impfstoffbestellung der EU und punktuelle zwischenstaatliche
Kooperationen, um die Überlastung in den Krankenhäusern zu vermeiden.
Diese Beispiele zeigen aber auch, dass bisherige Bemühungen eher unregelmäßigen
und unstrukturierten Charakters sind und keine soliden und verlässlichen
Kooperationen mit sich bringen. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Kräfte
zwar vereinzelt, bündeln sie aber nicht ausreichend. Außerdem stellen wir fest,
dass die Regierungen einiger Mitgliedstaaten die EU als Sündenbock für eigenes
Versagen benutzen und Erfolge, die auf europäischer Ebene erreicht werden, für
sich selbst verbuchen.
Bei der Erreichung des 1,5 Prozentziels des Pariser Klimaabkommens sind es die
gemeinsamen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um unsere Lebensgrundlage zu
sichern und die Klimakatastrophe so gering wie möglich zu halten. Staaten
leisten bereits regelmäßig Hilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen,
beispielsweise bei Hochwasser, Waldbränden, schwerem Unwetter oder Erdbeben. Mit
dem Fortschreiten des Klimawandels steigt die Zahl der Naturkatastrophen, die
immer extremere Formen annehmen.
Nicht nur bei lebensgefährdenden Naturereignissen, sondern auch bei technischen
Katastrophen, wie schweren Verkehrsunfällen oder beim Einsturz von Gebäuden,
wird Betroffenen grenzüberschreitend geholfen. Auf der EU-Ebene regelt dies der
Katastrophenschutzmechanismus, den z.B. viele EU-Mitgliedsstaaten im
Mittelmeerraum im Sommer aufgrund der verheerenden Waldbrände in Anspruch
genommen haben. Das Referat für Sicherheit und Situationsanalyse der EU-
Kommission koordiniert die Hilfe unter den EU-Mitgliedsstaaten und bietet
darüber hinaus Datensammlung, -analyse und -interpretation von potenziellen und
tatsächlich auftretenden Katastrophen sowie regelmäßigen Informationsaustausch
und finanzielle Unterstützung im Bedarfsfall an.
Unterstützung kann jedoch nicht in jedem Fall gewährleistet werden. Die Mittel
reichen oft nicht aus, da Eigenbedarf in den Mitgliedsstaaten besteht. Europa,
und vor allem Nordeuropa, hat über lange Zeit nicht ausreichend in den
Katastrophenschutz investiert und ist dementsprechend nicht gut ausgestattet, da
die Staaten erst seit Kurzem mit diesem Ausmaß an Extremereignissen konfrontiert
werden. Zudem funktioniert der EU-Katastrophenschutzmechanismus meist nur dann
reibungslos, wenn ein einziger Mitgliedstaat von einer Katastrophe betroffen
ist. Mit der Koordination von Hilfeleistungen, die gleichzeitig in mehreren
Staaten benötigt werden, ist die EU aktuell überfordert, wie die lange Dauer der
Waldbrände im Juli dieses Jahrs und die Größe der verbrannten Fläche gezeigt
haben.
Auf der ganzen Welt sehen sich Gesellschaften mit einem Anstieg multipler
Katastrophen konfrontiert, die teilweise aus globalen Krisen resultieren. Für
alle Katastrophen, die das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von EU-
Bürger*innen oder ihre natürliche Lebensgrundlage gefährden, braucht es einen
echten europäischen Katastrophenschutz!
Die Jungen Europäischen Föderalist*innen Niedersachsen unterstützen das rescEU-
Programm der Kommission, welches europäische Ressourcen für Katastrophenschutz
finanziert und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, und fordern darüber
hinaus
erfolgt mündlich
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