Inhaltlicher Antrag: | Mehr Europa in der Verteidigungspolitik – mehr Verteidigungspolitik in Europa! |
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Antragsteller*in: | JEF NRW |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 08.10.2021, 22:15 |
Ä3 zu IA24NEU4: Mehr Europa in der Verteidigungspolitik – mehr Verteidigungspolitik in Europa!
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Titel
Ändern in:
IA22: Mehr Europa in der Verteidigungspolitik – mehr Verteidigungspolitik in Europa!
Antragstext
Nach Zeile 31 einfügen:
- Eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand der NATO-Terminologie, wahlweise zu Englisch, den Aufbau einer europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im Bereich der Weltraum- und Cyber-Abwehr und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche Beratungen eingebunden werden.
- Die Europäische Union soll für die Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermutigt werden.
- Die europäischen Staaten sollen für die Ausarbeitung europaweiter, einheitlicher Bedingungen für den Export von Rüstungsgütern eintreten. Unter die genannten einheitlichen Bedingungen fallen beispielweise die Einhaltung von Menschenrechten.
Nach Zeile 31 einfügen:
- Eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand der NATO-Terminologie, wahlweise zu Englisch, den Aufbau einer europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im Bereich der Weltraum- und Cyber-Abwehr und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche Beratungen eingebunden werden.
- Die Europäische Union soll für die Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermutigt werden.
- Die europäischen Staaten sollen für die Ausarbeitung europaweiter, einheitlicher Bedingungen für den Export von Rüstungsgütern eintreten. Unter die genannten einheitlichen Bedingungen fallen beispielweise die Einhaltung von Menschenrechten.
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