Ä1 zu IA12: Für eine Reform der EU-Digitalpolitik

Die JEF Deutschland nimmt zur Kenntnis,

1. dass große internationale Unternehmen, insbesondere internationale
   Digitalunternehmen, in unverhältnismäßig großen Geldsummen systematisch
   Steuern in Europa vermeiden,

2. dass sich der digitale, europäische Markt in Gänze auf wenige Anbieter
   konzentriert,

3. dass in der E-Commerce Branche teils prekäre Arbeitsbedingungen,
   ausbeuterische Löhne und zweifelhafte Anstellungsverhältnisse
   vorherrschen,

4. dass E-Commerce Unternehmen teilweise die Arbeiten von Betriebsräten und
   betrieblichen Versammlungen aktiv behindern,

5. dass durch den Onlineversandhandel die Zahl gesundheitsschädlicher Waren
   ansteigt und infolgedessen mehr Beschäftigte in der Logistikbranche
   gesundheitlich gefährdet sind,

6. dass Onlinehändler teilweise durch Produkt-, Kontosperren und der
   Einbehaltung von Guthaben einer Willkür der E-Commerce-Plattformanbieter
   unterworfen sind,

7. dass in Europa kaum inländische Digitalunternehmen internationalen
   Durchbruch erlangen.

Die JEF Deutschland kritisiert,

1. dass die EU bisher nicht schärfere Regelungen gegen die oben genannten
   zweifelhaften Geschäftspraktiken internationaler Digitalunternehmen
   verabschiedet hat

2. dass die EU nicht stark genug europäische Digitalunternehmen finanziell
   und politisch unterstützt,

3. dass die EU nicht ausreichend die Übernahme von europäischen
   Digitalunternehmen reguliert.

Die JEF Deutschland wirbt,

1. erneut für einen europaweiten Mindestlohn und stärkeren Schutz bzw. höhere
   Strafen bei der Behinderung der Arbeit von Betriebsräten und betrieblichen
   Versammlungen,

2. für die Angleichung des Lohns von freien Mitarbeitern an die Löhne von
   Festangestellten in der E-Commerce Branche, unter Betrachtung aller für
   gewöhnlich anfallenden Versicherungskosten,

3. für eine Reform der gesetzlichen Bestimmung zur Societas Europaea (kurz
   SE) im Hinblick auf eine stärkere Mitbestimmung durch
   Arbeitnehmervertretungen,

4. für bessere Arbeitsbedingungen in E-Commerce Unternehmen in Bezug auf
   Pausenzeiten, Erfassung und Verarbeitung von Mitarbeiterdaten,
   Bewertungssysteme und Videoüberwachung,

5. für eine verschärfte Regelung des Betreibens von E-Commerce Plattformen
   zum Schutz der Onlinehändler in Bezug auf Datennutzung und -verarbeitung,
   sowie Plattformzugang und Plattformprovision,

6. für die Einführung einer europaweiten Quellensteuer auf den Umsatz statt
   bisher auf den Gewinn,

7. erneut für eine europaweite Homogenisierung der Steuersätze und die
   Einführung eines europaweiten Mindeststeuersatzes von 15 %,

8. für eine europaweite Aufstockung von Warenkontrollinstanzen, insbesondere
   Umweltbehörden und Zolleinheiten,

9. für die Verabschiedung von empfindlicheren Strafen gegen das Einführen und
   Handeln mit gesundheitsschädlichen Waren,

10. für eine Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Speicherung, Nutzung und
    Verarbeitung von europäischen Daten außerhalb von Europa verbietet,

11. für das Auflegen eines eigenen, europäischen Fonds zur Förderung von
    europäischen Digitalunternehmen.

Die JEF Deutschland begrüßt in diesem Zusammenhang

1. die bisherigen Zusammenarbeiten europäischer Digitalunternehmen,
   insbesondere bei dem Projekt GAIA X,

2. die jüngsten Bemühungen der EU, um ein europäisches Lieferkettengesetz, um
   eine stärkere Steuergerechtigkeit, insbesondere im Fall der GAFA, für
   fairere, digitale Marktbedingungen im Hinblick auf die Monopolstellungen
   der internationalen Digitalkonzerne.“