IA12: Für eine Reform der EU-Digitalpolitik

Seit einiger Zeit beunruhigen uns die Vorgänge auf dem europäischen E-Commerce-
/Digitalmarkt. Denn seit dem Erlangen ihrer unbestrittenen Marktmacht, haben
große Digitalkonzerne wie Google oder Amazon immer wieder gezeigt, dass es dem
digitalen Raum in Europa an Richtlinien und gesetzlichen Sicherheitsmaßnahmen
fehlt. Gleichzeitig wurde Europa auch vor wirtschaftliche Herausforderungen
eines größeren und an Wichtigkeit gewinnenden digitalen Marktes gestellt. Diese
Hürden konnten jedoch gerade im Hinblick auf Wachstum und Wettbewerb noch nicht
überwunden werden. Konkret fordern wir daher politische Anstrengungen in
verschiedenen Bereichen. Zu Punkt 1 a: hier handelt es sich insbesondere um
große Digitalkonzerne wie Apple, Amazon, Microsoft, Google, Facebook, die über
Niederlassungen in Irland, Luxemburg und der Niederlande nach Schätzung der EU
jährlich bis zu 70 Mrd. € Steuer vermeiden. Zu Punkt 1 c: hier beziehen wir uns
auf Lagerhilfen, Paketbot*innen, Lieferant*innen, Kuriere und Uber-Fahrer*innen,
die gewöhnlicherweise bei E-Commerce Unternehmen wie Amazon, Lieferdiensten wie
Lieferando, Paketversandunternehmen wie DHL, Hermes, DPD und anderen
Servicevermittlern zu arbeiten. Zu Punkt 1 d: hier beziehen wir uns auf
Medienberichte aus den Betrieben von Amazon, Tesla, Zalando. Zu Punkt 1 e: mit
einer immer größer werdenden Zahl von günstigen Anbietern wie joom, wish, jet,
alibaba und amazon strömt eine immer größer werdende Zahl an minderwertigen
Produkten auf den Markt. Diese riesigen Warenmengen können kaum noch
fachmännisch überprüft werden. Das Risiko gesundheitlicher Schäden für
Logistikmitarbeiter*innen und Verbraucher*innen steigt stetig an. Zum Schutze
der Bevölkerung braucht es nach unserer Einschätzung eine Aufstockung des Zolls
und der Umweltbehördern, sowie deren technischer Ausstattung, um der anhaltenden
Warenflut Herr zu werden. Zu Punkt 1 f: Besonders Händler*innen auf Amazon und
Ebay sind in den letzten Jahren von der Willkür dieser Konzerne betroffen
gewesen. Die Konzerne sperrten Produkte und Händlerkonten, behielten Guthaben
ein, ohne eine Begründung anzugeben. Aufgrund der Monopolstellung der Konzerne
sind Einkommensausfälle auf diesen Plattformen für Händler*innen Existenz
bedrohend. Zu Punkt 3 d: Hier beziehen wir uns insbesondere auf Medienberichte
aus den Amazon-Lagern bezogen auf die minutiöse Erfassung von Leistungsdaten,
Gesundheitsdaten, Pausenzeiten und der Bewegung von Mitarbeiter*innen, deren
Ergebnisse teils Grundlagen für Kündigungen bildeten. Bei Zalando gibt es
Mitarbeiter*innenbewertungssysteme, die über die Löhne und die Aufstiegschancen
entscheiden. Wir halten diese Form der Datenerfassung für einen tiefen,
gesundheitsschädlichen Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter*innen.
Schließlich begrüßen wir noch in diesem Zusammenhang die jüngsten europäischen
Bemühungen einer besseren Steuerpolitik, die europäische Zusammenarbeit bei
digitalen Projekten wie etwa GAIA X, die europäischen Bestrebungen des Green
Deals und die politische Sensibilisierung für die europäische, digitale
Souveränität. Gerade die Corona Pandemie hat deutlich gemacht, dass in einer
Zeit, in der die physische Welt stehen zu bleiben scheint, digitale Märkte und
damit auch der E-Commerce Sektor und Digitalkonzerne florieren. Die EU muss in
der Lage sein, hier ihre wirtschaftlichen Stärken ausbauen zu können, um im
internationalen Wettbewerb weiter mithalten zu können. Gleichzeitig muss die EU
jedoch auch rechtliche Rahmenbedingungen setzen, um ihre Werte, ihre
Wirtschaftskraft und die Sicherheiten, die sie ihren Bürger*innen und
Händler*innen bietet, auf dem digitalen Markt nicht zu verlieren.