Ä3 zu IA14: Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik

Wir fordern:

• eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand der NATO-Terminologie, wahlweise zu Englisch.

• den Aufbau einer europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im Bereich der Weltraum- und Cyber-Abwehr.

• die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche Beratungen eingebunden werden.

• den Ausbau der PESCO-Initiative zur Stärkung einer europäischen Verteidigungsunion und Etablierung von deren sicherheitspolitischen Vermittlerrolle.

• die Europäische Föderation auf, sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bewerben.

• die gemeinsame Ausarbeitung einheitlicher Bedingungen für den Export von Rüstungsgütern, beispielsweise die Einhaltung von Menschenrechten.