Veranstaltung: | JEF Bundeskongress 2021 |
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Antragsteller*in: | JEF NRW (beschlossen am: 12.09.2021) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 16.09.2021, 15:13 |
IA14: Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik
Antragstext
- Wir fordern eine Standardisierung der militärischen Verkehrssprache anhand
der NATO-Terminologie, wahlweise zu Englisch, den Aufbau einer
europäischen Verteidigungskooperation insbesondere im Bereich der
Weltraum- und Cyber-Abwehr und die Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im
Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der
militärischen Zusammenarbeit. Der Unterausschuss Sicherheit und
Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments soll in sämtliche
Beratungen eingebunden werden.“
- Wir fordern den Ausbau der PESCO-Initiative zur Stärkung einer
europäischen Verteidigungsunion und Etablierung von deren
sicherheitspolitischen Vermittlerrolle.
- Wir ermutigen die Europäischen Union für die Bewerbung um einen ständigen
Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
- Wir setzen uns für die Ausarbeitung einheitlicher Bedingungen für den
Export von Rüstungsgütern ein, beispielsweise die Einhaltung von
Menschenrechten.
Begründung
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union sich in ihrer politischen
Rolle als Solidaritätsgemeinschaft demokratischer Staaten versteht und diesen
Grundsatz auf die operative Ebene ihrer Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik überträgt. Die Perspektive, auf die sich anbahnende
Konfrontation zwischen den USA und China und die sich daraus ergebenden und
schon real erfahrbaren, wirtschaftlichen und geopolitischen Konflikte, sowie die
existenzielle Bedrohung durch die Folgen der Erderwärmung erfordern es von
Europa weitere Maßnahmen zur Europäischen Integration zu vollziehen. Im
Wettstreit und in der Sorge um drohende Konfrontationen neuer und alter
Supermächte, sowie unter der neuen Bedrohung von Cyberattacken, darf Europa
nicht zu einem geostrategischen Spielball werden. Eine vereinte europäische
Außenpolitik sollte daher auf die strategische Unabhängigkeit der Europäischen
Union abzielen. Deshalb bedarf es in den Bereichen der Sicherheitspolitik und
dem Katastrophenschutz eine einheitliche Neuausrichtung. Vor dem Hintergrund
dieser Herausforderungen fordern die Jungen Europäischen Föderalisten die
Ausweitung bereits bestehender und den Aufbau grundlegend neuer Kooperationen
der Mitgliedstaaten, um in Zukunft im Sinne der Europäischen Integration
effizient außen- und sicherheitspolitischen Dynamiken begegnen zu können,
Katastrophen solidarisch zu bewältigen und weltweit Unterstützung zu leisten.
Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Wahrung von Frieden in der Welt und in Europa
und die Gewährleistung der
Christoph Hertweck: