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IA1: „Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Festlegung der Stadt Brüssel als festen Tagungsort des Europäischen Parlamentes!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:JEF Bundeskongress 2021
Antragsteller*in:Junge Europäer - JEF Heilbronn e.V.; Junge Europäer - JEF Konstanz e.V.; Junge Europäer:innen - JEF Tübingen e.V. (beschlossen am: 12.09.2021)
Status:Geprüft
Eingereicht:13.09.2021, 09:39

Titel

„Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Festlegung der Stadt Brüssel als festen Tagungsort des Europäischen Parlamentes!

Antragstext

Das Europäische Parlament besitzt aufgrund historischer Gründe mit Brüssel,
Straßburg und Luxemburg heute drei verschiedene Arbeitsorte. Denn nach der
Gründung der EGKS sollten alle Institutionen zunächst in Luxemburg ihren festen
Tagungsort haben, diese Pläne wurden allerdings aus mangelnden Platzgründen in
der Stadt wieder verworfen. Als Notfalllösung wichen die Abgeordnete der
parlamentarischen Versammlung der EGKS auf den Sitzungssaal des Europarates in
Straßburg aus. Nach der Gründung der EWG und Euratom wurde auch ein Teil der
parlamentarischen Tätigkeiten nach Brüssel verlagert. Da man sich aber nicht auf
einen einheitlichen Sitz aller Gemeinschaftsorgane einigen konnte, wurde eine
provisorische Lösung mit mehreren Arbeitsorten toleriert. Allerdings wurden in
den darauffolgenden Jahrzehnten die Tätigkeiten des Europäischen Parlamentes
verstärkt von Straßburg nach Brüssel verlegt, um es der Europäischen Kommission
und dem Europäischen Rat räumlich näher zu bringen. Mit dem Fusionsvertrag 1965
erfolgte dann nicht nur die Vereinigung der drei Gemeinschaften EGKS, EWG und
Euratom, sondern auch die Auflösung der ehemaligen EGKS-Organe in Luxemburg. Als
Kompensation für diesen Verlust, wurden das Generalsekretariat des Europäischen
Parlamentes nach Luxemburg verlegt, welches bis heute dort seinen Sitz hat.

Zwischen all diesen Sitzen finden nun monatlich eine Vielzahl an
kostenintensiven Reisen statt, insbesondere zwischen den beiden Arbeitsorten
Brüssel und Straßburg. In Straßburg finden dabei jährlich zwölf jeweils
viertägige Plenarsitzungen statt, wohingegen die Ausschüsse und Fraktionen des
Parlamentes in Brüssel tagen, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige
Plenartagungen abgehalten werden. Aufgrund der hohen finanziellen sowie
ökologischen Kosten dieses „Pendels“ der Parlamentarier:innen und ihrer
Mitarbeiter:innen fordern wir Jungen Europäischen Föderalisten die Europäische
Union zur Umsetzung folgender Veränderung auf:

  • Festlegung der Stadt Brüssel als festen Tagungsort des Europäischen
    Parlamentes sowie eine vollständige Verlegung des Generalsekretariats des
    Europäischen Parlamentes von Luxemburg nach Brüssel.
12.10.2021

Heinz Andreas Tönnies:

Zur leichteren Kenntnisnahme mache ich hier auf meinen Änderungsantrag Ä4 als Globalalternative aufmerksam, da dieser erst sichtbar wird, wenn man bis ans Ende dieser Seite scrollt: https://xn--antrge-eua.jef.de/web/buko2021/Parlamentarier-innen-Pendeln-beenden-Festlegung-der-Stadt-Brussel-19034/396 .

In meiner Globalalternative beantrage und begründe ich: dass die MdEP den Tagungsort des EPs Legislaturperiode für Legislaturperiode neu bestimmen dürfen und dass sich Europas Städte und Regionen dafür bewerben können sollen.
12.10.2021

Heinz Andreas Tönnies:

Liebe JEF Heilbronn, Konstanz und Tübingen,

könntet ihr die verschiedenen Änderungsanträge Ä1-4 wenigstens bis zum Buko hier in diesem Content-Management-System namens Antragsgrün stehenlassen, gleichwohl sie eurem Antrag widersprechen und ihr sie natürlich hier und nicht zuletzt offiziell aufm Buko ablehnen könnt? Ich frage, weil die Änderungsanträge gänzlich verschwinden würden, wenn ihr sie hier in Antragsgrün ablehnt. Sie zeigen aber, dass die Diskussion über die Arbeitsweise des Europäischen Parlaments nicht gänzlich alternativlos ist und deshalb für JEF-Mitglieder weiterhin durchaus interessant sein kann.

Wenn ihr diese meine Bitte nicht akzeptieren möchtet, könnt ihr dann den Autor*innen der Änderungsanträge 1-4 bitte zumindest die Gelegenheit geben, ihre Anträge noch zu sichern und ggf. als eigenständige inhaltliche Anträge für den Buko oder BA einzureichen? In diesem Fall wären unsere Diskussion und alternativen Vorschläge nicht gänzlich für JEF-Mitglieder verloren.

Mit freundlichen Grüßen verbleibt
Heinz

Begründung

Aus der Sicht der JEF befriedigt diese Aufteilung der Arbeitsorte zwar
nationalstaatliche Interesse, sie steht allerdings keinesfalls im Einklang mit
unseren Zielen. Denn die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa
impliziert ebenfalls die Errichtung einer einzigen, gemeinsamen Hauptstadt aller
europäischen Mitgliedsstaaten. Brüssel stellt dafür eine ideale Stadt dar, da
sie zum einen in einer relativ kleinen EU-Mitgliedsland befinden, welches als
eine Art neutraler Boden zwischen den großen Nationalstaaten Deutschland und
Frankreich angesehenen werden kann. Zum anderen befindet sich bereits der größte
Teil der EU-Institutionen in Brüssel und die innenpolitische Situation Belgiens
fördert geradewegs ein besonderes europäisches Verständnis der Einwohner:innen
dieser Stadt. Aus politischen, ökonomischen sowie ökologischen Gründen ist die
Festlegung von Brüssel als festen Tagungsort des Europäischen Parlamentes daher
längst überfällig, denn schließlich betragen die Kosten für den Erhalt der drei
Arbeitsorte 155 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen noch einmal 200 Millionen
Euro für die Reisekosten der Parlamentarier:innen, Mitarbeiter:innen sowie
Beamt:innen, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlamentes entspricht. Durch
den monatlichen Transport von etwa 5.000 Personen und acht LKWs voller Akten
wird jährlich nicht nur eine Menge von etwa 19.000 Tonnen CO2 ausgestoßen,
sondern es entsteht auch ein zeitlicher Verlust von fast 70.000 Arbeitstagen pro
Jahr.

In der europäischen Öffentlichkeit wird auf diesen Wechsel der Tagungsorte mit
einem breiten Unverständnis reagiert und vor allem bei Europaskeptiker:innen das
klischeehafte Bild einer EU unterstrichen, die lieber hohe Summen für teure
Projekte ausgibt, als sich um die konkreten Belange der breiten Gesellschaft zu
kümmern. Eine Beendigung des „Pendelns“ von Brüssel nach Straßburg würde diesem
negativen Bild der EU entscheidend entgegenwirken. Die Festsetzung von Brüssel
als einzigem Tagungsort des Europäischen Parlamentes ist somit alternativlos und
sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

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Unterstützer*innen


Änderungsanträge

Änderungsantrag stellen
  • Globalalternative: Ä4 (Heinz Andreas Tönnies (JEB Berlin-Brandenburg), Eingereicht)
  • Ä1 (Christoph Hertweck, Eingereicht)
  • Ä2 (JEF Niedersachsen (beschlossen am: 02.10.2021), Eingereicht)
  • Ä3 (JEF Niedersachsen (beschlossen am: 02.10.2021), Eingereicht)