Erfolgt mündlich.
Inhaltlicher Antrag: | „Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Festlegung der Stadt Brüssel als festen Tagungsort des Europäischen Parlamentes! |
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Antragsteller*in: | Christoph Hertweck |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 15.09.2021, 20:29 |
Inhaltlicher Antrag: | „Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Festlegung der Stadt Brüssel als festen Tagungsort des Europäischen Parlamentes! |
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Antragsteller*in: | Christoph Hertweck |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 15.09.2021, 20:29 |
„Parlamentarier:innen-Pendeln“ beenden – Festlegung der Stadt Straßburg als festen Tagungsort des Europäischen Parlamentes!
Das Europäische Parlament besitzt aufgrund historischer Gründe mit Brüssel,
Straßburg und Luxemburg heute drei verschiedene Arbeitsorte. Denn nach der
Gründung der EGKS sollten alle Institutionen zunächst in Luxemburg ihren festen
Tagungsort haben, diese Pläne wurden allerdings aus mangelnden Platzgründen in
der Stadt wieder verworfen. Als Notfalllösung wichen die Abgeordnete der
parlamentarischen Versammlung der EGKS auf den Sitzungssaal des Europarates in
Straßburg aus. Nach der Gründung der EWG und Euratom wurde auch ein Teil der
parlamentarischen Tätigkeiten nach Brüssel verlagert. Da man sich aber nicht auf
einen einheitlichen Sitz aller Gemeinschaftsorgane einigen konnte, wurde eine
provisorische Lösung mit mehreren Arbeitsorten toleriert. Allerdings wurden in
den darauffolgenden Jahrzehnten die Tätigkeiten des Europäischen Parlamentes
verstärkt von Straßburg nach Brüssel verlegt, um es der Europäischen Kommission
und dem Europäischen Rat räumlich näher zu bringen. Mit dem Fusionsvertrag 1965
erfolgte dann nicht nur die Vereinigung der drei Gemeinschaften EGKS, EWG und
Euratom, sondern auch die Auflösung der ehemaligen EGKS-Organe in Luxemburg. Als
Kompensation für diesen Verlust, wurden das Generalsekretariat des Europäischen
Parlamentes nach Luxemburg verlegt, welches bis heute dort seinen Sitz hat.
Zwischen all diesen Sitzen finden nun monatlich eine Vielzahl an
kostenintensiven Reisen statt, insbesondere zwischen den beiden Arbeitsorten
Brüssel und Straßburg. In Straßburg finden dabei jährlich zwölf jeweils
viertägige Plenarsitzungen statt, wohingegen die Ausschüsse und Fraktionen des
Parlamentes in Brüssel tagen, wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige
Plenartagungen abgehalten werden. Aufgrund der hohen finanziellen sowie
ökologischen Kosten dieses „Pendels“ der Parlamentarier:innen und ihrer
Mitarbeiter:innen fordern wir Jungen Europäischen Föderalisten die Europäische
Union zur Umsetzung folgender Veränderung auf:
Erfolgt mündlich.
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