Ä1 zu IA6: Für einen EU-Inspektor:innenrat

Die Umwelt- und Klimapolitik spielt eine herausragende Rolle in Europa. Das
Umwelt- bzw. Klimabewusstsein der europäischen Bürger:innen wächst stetig. Es
ist kaum überraschend, dass der Umweltschutz ein politischer Schwerpunkt der
aktuellen EU-Kommission ist. Mit dem European Green Deal und dem Klimagesetz
steuert die EU derzeit eine umfassende nachhaltige Transformation der
Europäischen Union an, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und
damit bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Doch um diese großen
politischen Ziele erreichen zu können, müssen die Vorgaben aus Brüssel effektiv
in den Mitgliedsländern durchgesetzt werden und hier gibt es erhebliche
Probleme. Seit langem ist ein großes Vollzugsdefizit in der europäischen
Umweltpolitik bekannt und dies wird auch regelmäßig von der EU-Kommission
thematisiert. Im jährlichen Bericht über die Anwendung des Unionsrechts bzw. in
den Umweltaktionsprogrammen der EU postuliert die Union regelmäßig ein großes
Vollzugsdefizit im Umweltbereich. Im Jahresbericht 2019 über die Anwendung des
Unionsrechts schreibt die EU sogar: „Fully implemented and enforced legislation
is essential to reach the current 2030 target of at least a 40% reduction (from
1990 levels)“.

Die EU soll einen Inspektor:innenrat mit originärer Vor-Ort-Kontrollkompetenz im
Umweltbereich einführen, um das Problem des Vollzugsdefizits im EU-Umweltrecht
teilweise zu lösen.

Konkret könnte das folgendermaßen aussehen: Entweder man erweitert die
Kompetenzen der EEA (Europäische Umweltagentur) und gibt der Agentur eine
originäre Vor-Ort-Kontrollkompetenz, oder man erhöht die Kompetenzen der
Generaldirektion Umwelt in der EU-Kommission und stattet die Behörde mit einer
Vor-Ort-Kontrollkompetenz aus. Zusätzlich müsste die Mitarbeitendenzahl der
Generaldirektion Umwelt auf mindestens 650 Mitarbeitende aufgestockt werden, um
die Kontrollen auch tatsächlich durchführen zu können. Im Jahr 2020 besaß die
Generaldirektion Umwelt 429 Mitarbeitende.

Die Schwierigkeiten im EU-Umweltbereich haben vielfältige strukturelle Probleme
und können nicht leicht gelöst werden. Daher kann man auch nicht davon ausgehen,
dass alle Probleme im EU-Umweltrecht gelöst wären, wenn man einen EU-
Inspektor:innenrat einführt. Allerdings würde diese Maßnahme eins der
strukturellen Probleme des EU-Umweltrechts angehen - nämlich die ineffektive
Vollzugskontrolle der EU. Um dieses Problem zu lösen, braucht die EU-Kommission
mehr Kontrollressourcen (hauptsächlich mehr Personal) und eine originäre Vor-
OrtKontrollkompetenz im Umweltbereich. Dies hat sonst zur Folge, dass die
Kommission erstens auf die Hilfe mitgliedstaatlicher Behörden angewiesen ist,
zweitens für die Prüfung der mitgliedstaatlichen Umsetzung und des Vollzugs von
Europarecht private Unternehmen einsetzen muss und drittens Abstriche bei der
Kontrolle der Durchsetzung von Unionsrecht im Umweltbereich machen muss. Das
kann dazu führen, dass nicht jeder Verstoß gegen EU-Umweltrecht aufgedeckt wird
bzw. verspätet.