Ä7 zu IA22: IA24: Europäisches Jahr der Schiene 2021 nutzen

Mit immer neuen Temperaturrekorden bleibt der Klimawandel weiter im Mittelpunkt
der Medien. Mit dem vorübergehenden Ausstieg der USA aus dem Pariser
Klimaabkommen verbleibt die EU als wichtigster Taktgeber im Kampf gegen die
Klimakatastrophe. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien ist die Verkehrspolitik
eine wichtige Stellschraube, um die EU-Ziele der CO2-Neutralität bis 2050 zu
erreichen.

Mit noch ungeklärten Problemen, wie Ladenetzen und Rohstoffverbrauch sind
Elektroautos allein hierfür nicht das Patentrezept. Aus diesem Grund hat die
Kommission 2021 zum “Europäischen Jahr der Schiene” erklärt. Ziel dessen ist,
die Bahn als Verkehrsmittel zu fördern. Kampagnen und weitere Aktionen sollen
Bürger*innen wie Unternehmen dazu ermutigen, bevorzugt mit dem Zug zu reisen.

Die JEF Deutschland befürwortet diesen Schritt und sieht es als wichtig, diese
Initiative zu nutzen, um Zugverkehr auf europäischer Ebene stärker zu fördern.
Dazu gehören:

1. Die Förderung des Ausbaus von transnationalen Zugverbindungen.
   Beispielhaft sind die Verbindungen zwischen Bayern und der Tschechischen
   Republik, wie dem Grenzübergang Nové Údolí/Haidmühle, wo auch über 30
   Jahre nach Fall des Eiser- nen Vorhangs die ursprüngliche
   Schienenverbindung nicht wiederhergestellt ist.

2. Die europaweite Senkung von Preisen für Zugfahrten, insbesondere für junge
   Men- schen. Dies könnte auch durch - wie von der Kommission angestrebt -
   eine europa- weite Liberalisierung des Bahnverkehrs erreicht werden.

3. Die Rückgängigmachung der im Frühjahr 2021 verabschiedeten Beschneidung der Fahrgastrechte durch Einführung einer force majeure-Klausel durch die Verordnung (EU) 2021/782. Das bedeutet, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen auch dann für Verspätungen eine Entschädigung an Fahrgäste leisten müssen, wenn äußere Umstände, wie höhere Gewalt oder Einwirkungen von Dritten ursächlich für die Verspätung sind, so wie es auch das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren forderte.

3. Der Ausbau der europaweiten Hochgeschwindigkeits- und
   Nachtzugverbindungen. Diese stellen in besonderem Maße eine Alternative zu
   umweltschädlicheren Kurz- und Mittelstreckenflügen innerhalb Europas dar.

4. Der Ausbau der europaweiten Schieneninfrastruktur im Zuge der
   Transeuropäischen Netze (TEN-T) für einen umweltfreundlichen
   grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransport. Dazu zählen besonders
   die Einführung des einheitlichen Zugsicher- ungssystems European Train
   Control System (ETCS) sowie der Bau von zusätz- lichen Umschlagterminals,
   um einen modalen Wechsel von Straßen- zu Schienen- güterverkehr zu
   fördern.