Ä5 zu IA23: IA21: Der Umgang der EU mit China als Wirtschaftsmacht

Im Jahr 2020 hat China erstmals die USA als größten Handelspartner der EU
abgelöst. In fast allen exportorientierten Wirtschaftszweigen ist es unmöglich
ohne China als Handels- partner auszukommen. Aus diesem Grund wurde jahrelang an
einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China gearbeitet. Nach der
kürzlichen Verschlechterung der Bezieh- ungen, unter anderem aufgrund
chinesischer Sanktionen gegen Abgeordnete des Europäi- schen Parlaments, die
sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in China ausgesprochen
haben, liegt das Abkommen jedoch auf Eis.

Gleichzeitig baut der chinesische Staat seinen Einfluss auf dem europäischen
Kontinent weiter aus. In seinem Projekt der “neuen Seidenstraße“ finanziert
China große Infrastruktur- projekte auch in EU-Staaten und bringt diese dabei in
gefährliche Abhängigkeiten von chinesi- schen Kapitalgebern.

Für die EU ist es also wichtig eine Antwort auf die immer größere
wirtschaftliche Bedeutung Chinas zu finden. Die JEF Bayern befürwortet den Abbau
von Handelshemmnissen und stärkeren wirtschaftlichen Austausch auch als
Möglichkeit europäische Werte in anderen Ländern zu fördern. Das jüngste
Verhalten Chinas wirft jedoch Zweifel an dessen Vertrags- treue auf, weshalb ein
Handelsabkommen “um jeden Preis” nicht wünschenswert ist. Europäische Werte
dürfen nicht zu Verkauf stehen.

Daher fordert die JEF Deutschland:

1. Die Knüpfung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China an die
   Bedingungen:
   1. einerseits der Einhaltung menschenrechtlicher Standards in China
      sowie der Wahrung von Arbeitnehmer:innenrechten in China
   2. andererseits an die faire Behandlung europäischer Unternehmen in
      China

2. Die Festlegungverbindliche Einbeziehung von Sanktionenmenschen-, umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards und die Durchsetzung dieser Regelungen durch die EU im FalleFestlegung von Nicht-Einhaltungkonkreten Sanktionen.
   Diese sollen eine schnelle Handlungsfähigkeit der EU bei Verstößen Chinas
   ermöglichen.

3. Eine klare Strategie der Europäischen Union bei der Bereitstellung
   finanzieller Mittel (insbesondere beim Wiederaufbau nach der Coronakrise),
   die eine Antwort auf chinesische Einflussnahme bei Infrastrukturprojekten
   in der EU darstellt.

4. Gleichzeitig muss die EU, unter der Verpflichtung Chinas zur Einhaltung
   der inter- national unverhandelbaren Menschenrechte, weiter eng mit China
   zusammen- arbeiten. Insbesondere bei den Themen Klimaschutz und
   Gesundheitspolitik sind globale Lösungsansätze alternativlos.